Navigation und Service

Januar 1990

Auflösung der Stasi / Sturm auf die Normannenstraße

Während die Staatssicherheit in den Regionen zu Beginn des Jahres 1990 weitgehend lahm gelegt war, bestand die Zentrale in Berlin-Lichtenberg fort, wenngleich auch dort immer mehr Mitarbeiter entlassen wurden. Noch hoffte man, zumindest einen Teil des Apparates in die Nachfolgeorganisationen Verfassungsschutz und Nachrichtendienst hinüber retten zu können. Das Protokoll einer Lagebesprechung beim Leiter des Verfassungsschutzes, Engelhardt, zeugt von zunehmender Ratlosigkeit:

Auf der politischen Ebene bahnten sich in den folgenden Tagen wichtige Entscheidungen an. Am 8. Januar erstattete der Regierungsbeauftragte Peter Koch, zuständig für die Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, am zentralen Runden Tisch einen ersten Bericht. Da er auf viele Fragen keine Antwort wusste (etwa nach dem Standort des zentralen Datenspeichers der Staatssicherheit), bewirkte sein Auftritt keine Beruhigung, sondern hat im Gegenteil den allgemeinen Unmut noch gesteigert.

In der Volkskammer kam es am 11. und 12. Januar zu heftigen Auseinandersetzungen, weil die bisherigen Blockparteien sich nun in dieser Frage gegen die SED-PDS profilierten. Dennoch hielt Ministerpräsident Modrow anfangs noch an den "Diensten" fest:

Der Druck war zu stark. Am nächsten Tag machte der Vorsitzende des Ministerrates einen Rückzieher:

Noch am gleichen Tag fand eine Besprechung zwischen Modrow und der Spitze des Amtes für Nationale Sicherheit statt, bei der über die aktuelle Entwicklung diskutiert wurde. Davon existiert kein Protokoll, das hier dokumentiert werden könnte, sondern nur (schwer lesbare) Notizen von Teilnehmern. Eine Passage sei deshalb zitiert: Es sei darüber gesprochen worden, dass man sich gegenüber dem Runden Tisch von der "verfehlten Sicherheitspolitik" der Stasi zu distanzieren habe, "in diesem Zusammenhang Weisung des amt[ierenden] Leiters [Engelhardt], die IM-Arbeit auf dem Territorium der DDR sofort einzustellen" (aus den Notizen des Kaderchefs Möller).
Am nächsten Tag fasste der Ministerrat einen entsprechenden Beschluss:

Über den Stand der Auflösung berichtete die Regierung am 15. Januar vor dem zentralen Runden Tisch. Zu dieser Sitzung war im Übrigen erstmals Ministerpräsident Modrow persönlich gekommen. Anders als in der Sitzung zuvor wurde der Bericht diesmal relativ wohlwollend aufgenommen:

Am späten Nachmittag des gleichen Tages war es mit der neugewonnenen Harmonie vorbei. Wegen der Geschehnisse in Berlin-Lichtenberg musste die Sitzung unterbrochen werden.

Wenige Tage zuvor, am 10. Januar 1990, hatte das Neue Forum Berlin für den 15. Januar zu einer "Aktionskundgebung" vor der Stasi-Zentrale aufgerufen. Parolen waren: "Sofortige Schließung aller Stasi-Einrichtungen", "Hausverbot für alle Stasi-Mitarbeiter" und "Keine Bildung von neuen Geheimdiensten". Die Teilnehmer an der Kundgebung wurden aufgefordert, "Farbe und Spraydosen" mitzubringen, aber auch "Kalk und Mauersteine". Die Eingänge sollten symbolisch vermauert werden, so wie das zum Beispiel in Erfurt bereits im Dezember geschehen war.

Den regionalen Bürgerkomitees ging der Auflösungsprozess in Berlin entschieden zu langsam. Bei einem Treffen in Berlin am 14. Januar forderten sie, selbst die Dinge in die Hand zu nehmen und am 15. Januar, wie in den Regionen nun auch in Berlin, "die Kontrolle auf das Zentrale Amt" zu übertragen.
"Das Anliegen der BK [Bürgerkomitees] der Bezirke ist, per 15.1. die in den Bezirken bewährte Methode zur Auflösung des MfS Normannenstraße mit einzubringen und damit die Sicherstellung des Zentralen Amtes zu beginnen sowie [die] bisher nicht vorhandene Kontrolle auf das Zentrale Amt zu übertragen, unabhängig [von] der vom Neuen Forum für 17 Uhr aufgerufenen Demonstration vorm Objekt Normannenstraße. Zwischen VP [Volkspolizei] und NF [Neuem Forum] ist vereinbart, die personelle Räumung des Objektes bis 15 Uhr sowie die technische Sicherstellung des Objektes zu übernehmen."
Die außerhalb Berlins "bewährte Methode" war die Besetzung, die Versiegelung von Räumen und Stahlschränken in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und die Sicherung der Gebäude in "Sicherheitspartnerschaft" mit der Polizei. Dass dies "unabhängig" von der geplanten Aktion des Neuen Forum erfolgen sollte, die ja außerhalb des Gebäudekomplexes geplant war, bedeutete ein demonstratives Vorpreschen der Bezirkskomitees.

In der Zentrale des AfNS war man schon seit einigen Tagen darauf vorbereitet, dass sich etwas zusammenbraute. Am 11. Januar hatte man von der geplanten Demonstration des Neuen Forum erfahren

und bei einer Dienstbesprechung am folgenden Tag, auf der vor allem die nun unabwendbare Auflösung beredet worden war, hatte man dazu erste Absprachen getroffen. Es wurde mit einer Besetzung gerechnet. Kaderchef Möller notierte in seinem "Arbeitsbuch": Bestimmte Räume seien "aus Gründen des Quellenschutzes zu versiegeln", in den Diensteinheiten sollten außer Wach- und Sicherungskräften und den Operativen Diensthabenden nur "Ansprechgruppen", bestehend aus "2 - 4 befähigten Angehörigen", verbleiben, um "im Fall von Objektbegehungen sachkundig Auskunft zu geben". Alle anderen Mitarbeiter würden angewiesen, den Gebäudekomplex bis zum Mittag zu verlassen.

Als das Häuflein von Vertretern der Bezirkskomitees an jenem Mittag des 15. Januar 1990 dann am Einlass klingelte, wurden es nicht etwa abgewiesen, sondern sofort eingelassen. Zugegen waren schon die Volkspolizei und die Militärstaatsanwaltschaft. Es schien die Chance zu einer gar nicht bedrohlichen, sondern sehr geordneten Übergabe gegeben. Das ganze Verfahren war bereits einmal durchgespielt worden: in Leipzig am 4. Dezember, wo die Montagsdemonstration die "Runde Ecke" erst erreicht hatte, als sich bereits Vertreter des Bürgerkomitees im Innern des Gebäudes befanden. Dort hatte die Kommunikation zwischen drinnen und draußen geklappt. Anders in Berlin.

Während in der Stasi-Zentrale verhandelt wurde, versammelten sich vor ihren Toren hunderte, bald tausende Demonstranten, die von dem Geschehen im Inneren des Gebäudekomplexes nichts wussten. Gegen 17:00 Uhr war der Druck auf das Tor durch die nachrückenden Demonstranten so heftig geworden, dass Bürgervertreter im Innern der Anlage fürchteten, in der drangvollen Enge würden Menschen zu Schaden kommen. Deshalb gab der katholische Geistliche Martin Montag, der zuvor als Vertreter des Bürgerkomitees Suhl mitverhandelt hatte, einem Polizisten die Anweisung, das Tor zu öffnen. Die Öffnung des Tors in der Ruschestraße und bald darauf auch in der Normannenstraße traf die Ordner, die das Neue Forum vor dem Gebäudekomplex postiert hatte, völlig unvorbereitet. So strömten Tausende in das Innere der einst so mächtigen Stasi-Zentrale.

Diese Aktion von Bürgerrechtlern aus allen Teilen der DDR und vieler empörter Berliner läutete das politisches Finale der Staatssicherheit ein. Drei Tage später beauftragte Ministerpräsident Modrow den bisherigen Verfassungsschutzchef Engelhardt, das ehemalige Amt für Nationale Sicherheit nunmehr ersatzlos "in allen seinen Gliederungen aufzulösen":

Die politische Entwicklung beschleunigte sich in diesen Wochen erneut. Freie Wahlen und Wiedervereinigung rückten in greifbare Nähe. In die Regierung Modrow traten Bürgerrechtler als Minister ohne Geschäftsbereich ein. Das erweiterte Kabinett fasste einen Beschluss, durch den die Auflösung der Staatssicherheit ziviler Kontrolle unterstellt und ein "Komitee zur Auflösung des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit" gebildet wurde:

Damit waren wichtige Weichen für den Auflösungsprozess gestellt, aber es entstanden auch neue Hindernisse für die künftige Aufarbeitung. So fasste der zentrale Runde Tisch, auf Initiative der Arbeitsgruppen "Sicherheit" und "Recht" den Beschluss, die elektronischen Datenträger der Staatssicherheit zu vernichten. Man wollte so künftigen Missbrauch vermeiden. Vom Ministerrat wurde dieser Beschluss übernommen:

Ebenso führte die Entscheidung der Arbeitsgruppe Sicherheit, die Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung (Spionage) in die Verantwortung von deren Mitarbeitern zu legen, zum weitgehenden Verlust dieses Aktenbestandes:

Ein offener Punkt war noch die "Schweigeverpflichtung" der ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter. Sie wurde erst im März 1990 aufgehoben. Auslöser dafür war wahrscheinlich der erste große IM-Skandal, die Enttarnung von IM "Dr. Ralf Schirmer" alias Wolfgang Schnur, des Vorsitzenden des Demokratischen Aufbruch und Spitzenkandidaten seiner Partei für die bevorstehenden Volkskammerwahlen. Am gleichen Tag, an dem die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, am 8. März, wurden durch einen Ministerratsbeschluss alle inoffiziellen Mitarbeiter formell von ihrer Schweigepflicht entbunden. Ab sofort war jede "konspirative Tätigkeit" verboten und unter Strafe gestellt.

Der zentrale Runde Tisch würde nach den Wahlen am 18. März 1990 seine Tätigkeit einstellen. Auf der letzten Sitzung, am 12. März, berichtete Werner Fischer für die Arbeitsgruppe Sicherheit über den aktuellen Stand der Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit und präsentierte Überlegungen zum künftigen Umgang mit den Akten:

Am 31. März 1990 waren alle Mitarbeiter der Staatssicherheit entlassen, einige Hundert hatten allerdings neue, befristete Arbeitsverträge erhalten, um an der weiteren Abwicklung dieser Institution mitzuwirken. Das war vor allem Aufgabe des "Staatlichen Komitees", das dabei nicht immer eine überzeugende Rolle spielte. Doch das ist nicht mehr Gegenstand dieser chronologischen Darstellung zur Rolle der Staatssicherheit in der Untergangskrise der Diktatur.

Am 16. Mai 1990 erörterte der neue Ministerrat die Auflösung der Staatssicherheit und fasste einen umfangreichen Beschluss zum weiteren Vorgehen, mit dem die Weichen zum Umgang mit dieser Hinterlassenschaft bis zur Wiedervereinigung gestellt wurden:

Damit schließt diese chronologische Dokumentation zur Revolution aus Sicht der Geheimpolizei. Die Geschichte der Auflösung der Staatssicherheit war damit jedoch noch nicht zu Ende.

W.S.