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Dezember 1989

Sturm auf Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen / Beschluss zur Auflösung des AfNS

Im Vormonat November war es zu einschneidenden Veränderungen gekommen: die Grenzöffnung, das Ende der Unterdrückung von Demonstrationen und Protestversammlungen, eine gesellschaftliche Debatte über die Krise und der Wechsel zu einer Koalitionsregierung, auf die der SED-Apparat nur noch begrenzten Einfluss hatte. Faktisch wurde die DDR nun nicht mehr von einer Parteidiktatur beherrscht, sondern war in eine Phase der Liberalisierung eingetreten. Aber es gab noch eine Fülle offener Probleme: Obwohl sich Regierung und Volkskammer von der Unterordnung unter die SED zu emanzipieren suchten, litten sie dennoch an einem unheilbaren Legitimitätsdefizit: Sie waren nicht aus freien Wahlen hervorgegangen. Die nationale Frage war in Folge der Maueröffnung erneut aktuell geworden, der politische und der wirtschaftliche Charakter des künftigen Systems war umstritten.

Im Dezember 1989 kam es zum Übergang von der Liberalisierung des Regimes zur Doppelherrschaft: Am zentralen Runden Tisch (und vielen Runden Tische in den Bezirken) verhandelten nun die Kräfte des Alten Regimes mit Vertretern der Bürgerbewegung über die Auflösung der Parteidiktatur. Vor allem der politische Protest auf der Straße richtete sich mehr gegen das bereits abgetretene Regime als gegen das neue Kabinett Modrow, aber die Abrechnung mit den früheren Machthabern destabilisierte auch die Übergangsregierung.
Wesentlichen Anteil hatte daran eine Institution, die plötzlich zu Leben erwacht war: die Volkskammer. In ihrer Sitzung am 1. Dezember wurde die "führende Rolle" der SED "mit übergroßer Mehrheit" (also auch mit den Stimmen der SED-Abgeordneten) aus der Verfassung gestrichen. Für die politische Atmosphäre im Lande aber war noch wichtiger, dass ein Untersuchungsausschuss zu Amtsmissbrauch und Korruption einen ersten Bericht erstattete. Es ging um persönliche Bereicherung der alten Spitzengenossen (Erich Honecker, Günter Mittag, Harry Tisch usw.) und ihrer Familien auf Kosten der Staatskasse. Das wurde zu einem gewaltigen Skandal. Gerade diejenigen, die dem System bisher noch die Treue gehalten hatten, darunter viele SED-Mitglieder, waren fast am Boden zerstört.

Wenige Tage später wurden die ersten SED-Spitzenfunktionäre verhaftet. Am 3. Dezember tagte das SED-Zentralkomitee ein letztes Mal. Das Politbüro und das Zentralkomitee erklärten ihren Rücktritt. Die Leitung der Partei wurde einem provisorischen "Arbeitsausschuss" übertragen, dem niemand mehr aus der alten Führungsriege angehörte.

Für die Staatssicherheit war diese Entwicklung aus mehreren Gründen fatal:

  • Sie war in die Korruption des Alten Regimes verwickelt, vor allem durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo), zuständig für die Beschaffung von Devisen und Westwaren für die Politbürokratie..
  • Ihr neuer Amtsleiter, Wolfgang Schwanitz, machte in der Volkskammertagung eine ziemlich unglückliche Figur, weil er behauptete, von all dem nichts gewusst zu haben.
  • Der Chef der KoKo, Alexander Schalck-Golodkowski, zugleich Staatssekretär und MfS-Oberst, war von den Abgeordneten heftig kritisiert worden und sollte vor den Untersuchungsausschuss geladen werden. Für ihn war das Anlass in den Westen zu fliehen.
  • Seine Flucht wiederum war ein Auslöser dafür, dass Demonstranten und Aktivisten aus der Bürgerbewegung nun dazu übergingen, Kreisdienststellen und Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit zu besetzen.
  • Und schließlich vertiefte diese Entwicklung die innere Krise der Staatssicherheit.

Wie die Stimmung unter den Angehörigen der Staatssicherheit schon vor diesen Besetzungen war, dokumentiert das Protokoll einer SED-Konferenz in der Stasi-Zentrale. Dabei wurden die Delegierten für den außerordentlichen Parteitag gewählt. Auf dem Parteitag wollte sich die SED (wie von der Parteibasis seit Wochen gefordert), eine neue Führung geben.

Die Stimmungslage in den Regionen war noch schlechter als im Ost-Berliner Ministerium. Als Beispiel die Schilderung jener Wochen durch einen Stasi-Offizier aus einem kleinen Ort im Bezirk Schwerin:

Die Flucht von Schalck-Golodkowski in den Westteil Berlins löste in der Staatssicherheit hektische Aktivitäten aus. Schließlich war Schalck nicht nur Staatssekretär und MfS-Oberst, sondern auch noch Chefunterhändler von SED-Chef Egon Krenz mit der Bundesregierung. Und er wusste viel: so viel, dass er um sein Leben fürchtete. Dennoch konnte er mit seiner Gattin, die ebenfalls hauptamtlich im Dienste des MfS gestanden hatte, unbehelligt die Grenze überqueren. Erst danach wurden beide zur Fahndung ausgeschrieben:

In einem weiteren Telegramm vom gleichen Tag warnte der AfNS-Chef die Diensteinheiten, wegen der Eskalation der politischen Krise könne es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen:

Für die Bürgerrechtsbewegung war die Flucht eines so hochkarätigen Stasi-Offiziers ein weiteres Alarmsignal. Zuvor hatte schon der Umstand für wachsende Unruhe gesorgt, dass vielerorts offenbar Akten vernichtet wurden. Ein Stasi-Mitarbeiter hatte das am 4. Dezember 1989 im "Berliner Rundfunk" (einem DDR-Sender) aus eigener Beobachtung bestätigt und wirkte damit zusätzlich mobilisierend:

Hatten die Demonstrationen bis dahin oft vor die Stasigebäude geführt, so ging man an diesem Tag dazu über, in Stasi-Kreisdienststellen und -Bezirksverwaltungen einzudringen. Der Anfang wurde am Morgen in Erfurt gemacht, wo Aktivistinnen der Frauenbewegung die Initiative ergriffen hatten. Josef Schwarz, der Leiter der Erfurter Staatssicherheit berichtete darüber am Abend nach Berlin:

Zuvor war die Ost-Berliner Zentrale selbstverständlich schon telefonisch informiert worden. Mit mehreren Fernschreiben an die regionalen Stasi-Dienststellen versuchte Schwanitz den Dammbruch noch zu stoppen. Am Mittag informiert er seine Mitarbeiter über ein Treffen mit Bürgerrechtlern. Sie waren wegen der Zuspitzung der Lage ebenfalls besorgt und hatten einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit veröffentlicht:

Aus Furcht vor einer weiteren Eskalation gab Schwanitz kurz danach die Anweisung, die Vernichtung von Akten einzustellen:

In einem weiteren Telegramm wurde den Diensteinheiten (vergeblich) befohlen, "den Zutritt unberechtigter Personen unbedingt zu verhindern":

Am nächsten Tag, an dem die Besetzungen fortgesetzt wurden, erarbeitete die Stasi-Zentrale einen ersten Überblick zu den Geschehnissen des Vortages:

Über die Entwicklung am darauf folgenden Tag berichtete der Zentrale Operativstab des AfNS:

Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung war in erster Linie die Volkspolizei zuständig. Doch sie trat in diesen Tagen kaum in Erscheinung. Sie hielt sich heraus. Aus Sicht der Stasi-Führung war das ausgesprochen frustrierend:

Von den bisherigen "Partnern des operativen Zusammenwirkens" im Stich gelassen, wurde der Ton der Stasi-Führung sehr viel gemäßigter. Schwanitz wies die Diensteinheiten nicht mehr länger an, Besetzungen zu verhindern. Das wäre ohnehin vergeblich gewesen. Jetzt sollten sie das Gespräch mit den Demonstranten suchen und sich kooperationswillig geben:

Gegenüber der internationalen Presse stellt der Stasi-Chef seine Mitarbeiter als Opfer entfesselter Demonstranten dar.

Durch die Besetzungsaktionen in den Bezirken war die Staatssicherheit (außerhalb Ost-Berlins) weitgehend lahm gelegt. Auch in der Zentrale war einiges geschehen: Das "Kollegium", das höchste Beratungsgremium in der Staatssicherheit war am 5. Dezember geschlossen zurückgetreten. Die Spitzen der Generalität wurden - mit einigen Ausnahmen - in diesen Tagen von ihren Funktionen entbunden und bis zur Entlassung beurlaubt. Außerdem wurden die wichtigsten dienstlichen Bestimmungen zur inneren Repression außer Kraft gesetzt:

In die Bezirkshauptstädte wurden nun "Beauftragte des Ministerrates" entsandt, die dazu beitragen sollten, die Lage zu beruhigen:

Bereits am nächsten Tag erhielten sie aus Berlin eine Anweisung, wie ein zentrales Problem gelöst werden sollte: die Vernichtung von Unterlagen, die während der Besetzungen gestoppt worden war. In dem Fernschreiben, das von Modrow und dem zuständigen Staatssekretär Halbritter unterzeichnet war, wurde unter bestimmten Voraussetzungen die Erlaubnis erteilt, mit der Aktenvernichtung fortzufahren:

Nach Protesten aus den Bezirken (von Bürgerrechtsgruppen, aber auch von einigen "Beauftragten des Ministerrates") wurde diese Anweisung bereits am nächsten Tag widerrufen:

Wie die aktuelle Situation in der Führung der Staatssicherheit in beurteilt wurde, davon legt ein Protokoll Zeugnis ab, in dem über eine Sitzung am 7. Dezember 1989 berichtet wird. Am nächsten Tag ist die AfNS-Spitze zu Modrow, dem Vorsitzenden des Ministerrates, geladen. Sie hofft, bei dieser Gelegenheit Zuspruch zu erfahren und ihre Isolation zu überwinden.

Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung. Hauptgrund war, dass sich am gleichen Tag, dem 7. Dezember, der Zentrale Runde Tisch, als Kontrollorgan der Regierung konstituierte. Dort saßen sich Vertreter von Bürgerrechtsgruppen und Vertreter der alten Institutionen gegenüber und verhandelten über die Gestaltung der Zukunft. Gleich am ersten Tag wurde über die Staatssicherheit diskutiert und einstimmig die Auflösung des "Amtes für Nationale Sicherheit" gefordert.

Als Schwanitz am nächsten Tag zu Modrow kam, bot sich gar keine Gelegenheit, seine Klagen und Wünsche vorzutragen. Wie er später berichtete, wurde er unter Berufung auf den Beschluss des Runden Tisches "ohne Diskussion" aufgefordert, das "Amt für Nationale Sicherheit" aufzulösen:

Am 14. Dezember schließlich fällt der Ministerrat die Entscheidung, das Amt für Nationale Sicherheit (die Nachfolgeorganisation des Ministeriums für Staatssicherheit, das insgesamt 91 000 Mitarbeiter hatte) aufzulösen und an seiner Stelle einen sehr viel kleineren Verfassungsschutz (mit 10 000 Mitarbeitern) und einen Nachrichtendienst (mit 4 000 Mitarbeitern) einzurichten:

Um den Stasi-Mitarbeitern den Übergang ins zivile Erwerbsleben zu erleichtern, sollten sie Übergangsgelder erhalten und für drei Jahre Ausgleichszahlungen zusätzlich zu ihrem künftigen Lohn:

Die Diensteinheiten des Amtes für Nationale Sicherheit wurden über die neue Lage sofort informiert:

Die neue AfNS-Leitung unter Engelhardt war in diesen Tagen vor allem mit internen Problemen und mit der beginnenden Auflösung des Amtes beschäftigt:

Der bisherige Amtschef Schwanitz schrieb zur gleichen Zeit an seiner Rücktrittserklärung:

Modrow hielt als Vorsitzender Ministerrates am 12. Dezember eine Besprechung ab, in der er erneut die zu langsame Auflösung der Staatssicherheit kritisierte::

Zumindest die Auflösung der ehemaligen Kreisdienststellen (jetzt: Kreisämter) für Staatssicherheit schritt nun schnell voran. Am 12. Dezember waren bereits 93 % aufgelöst:

Wo man die bisherigen Mitarbeiter unterzubringen gedachte, darüber machte sich die Hauptabteilung Kader und Schulung Gedanken. Einige Zehntausend würde man entlassen müssen, sehr viele sollten in andere Ministerien umgesetzt werden:

Über den Stand der Auflösung des AfNS Mitte Dezember 1989 berichtete dessen Lagezentrum:

Als die Absicht der Regierung bekannt wurde, einen Verfassungsschutz einzurichten, löste das neuerliche Proteste aus. Der zentrale Runde Tisch sprach sich am 27. Dezember auf Antrag der Bürgerrechtsgruppen gegen dieses Vorhaben aus. Die provisorische Leitung des geplanten Dienstes war alarmiert:

Die Staatssicherheit versuchte in diesen Wochen ihre Existenzberechtigung zu beweisen, indem sie sich als unentbehrlich darstellte für die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus (der auch den Bürgerrechtsgruppen Sorge bereitete). Dann wurde in der Nacht vom 27. zum 28. Dezember das sowjetische Ehrenmal in Ostberliner Bezirk Treptow mit nationalistischen Parolen beschmiert ("Nationalismus - für ein Europa freier Völker", "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" usw.). Schon bald wurde der Verdacht geäußert, die Staatssicherheit habe auf diesem Weg versucht, ihre Existenzberechtigung zu beweisen. Die Aktenlage lässt kein abschließendes Urteil zu; es finden sich aber doch einige Hinweise, die gegen eine solche Vermutung sprechen:

W.S.