Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, den 13. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagen-Behörde übergeben. Der Bericht steht zum Download bereit.
Roland Jahn bewertete die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni 2016 als Meilenstein im Umgang mit den Stasi-Unterlagen. Der Gesamtbestand und die Zugangsrechte zu den Akten bleiben demnach erhalten. Gleichzeitig wurde der Startschuss für eine Transformation gegeben. Jahn erläuterte dazu:
"Repression, Revolution und AufklärungAufklärung
Aufklärung hatte innerhalb des MfS unterschiedliche Bedeutungen:
, dieser Dreiklang, den die Stasi-Akten repräsentieren, er braucht jetzt neue und vor allem zukunftsfähige Strukturen, geeignete Orte und zeitgemäße Vermittlung. Das verlangt unter anderem Modernisierung und Investitionen in Digitalisierung und archivgerechte Bauten."
Mehr als die Hälfte der 111 Kilometer Stasi-Akten ist derzeit auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt. Keiner dieser Standorte ist geeignet für die dauerhafte Nutzung, weil keiner alle Kriterien für archivgerechte Lagerung erfüllt. In den vergangenen zwei Jahren hat der Bundesbeauftragte dazu zielgerichtet Sondierungen mit den Ländern aufgenommen. Die Einbindung der Stasi-Akten in die Gedenkstättenlandschaft der Länder ist dabei ein wichtiges Entwicklungskriterium.
Der Bundestag hat deutlich gemacht, dass es die Option zur persönlichen Akteneinsicht dauerhaft geben wird. In den letzten beiden Jahren gab es 62.000 und 48.000 Bürgeranträge. Hinzu kamen je weitere 1.300 Anträge aus dem Bereich Forschung und Medien sowie insgesamt 4.600 Ersuchen auf Überprüfung im öffentlichen Dienst und bei Funktionsträgern.
Die dauerhafte Sicherung des Stasi-Unterlagen-Archivs soll unter dem Dach des Bundesarchivs stattfinden. Dabei gibt es viele Herausforderungen, die gemeinsam mit dem Bundesarchiv effektiv bewältigt werden können. Daher intensivierte sich im letzten Jahr die Zusammenarbeit beider Institutionen.
Die Weiterentwicklung des ehemaligen Stasi-Geländes in Berlin-Lichtenberg zu einem "Campus für Demokratie" konzentrierte sich darauf, gemeinsam mit anderen Partnern einen Ort zur Auseinandersetzung über das Spannungsfeld zwischen Diktatur und Demokratie zu etablieren.
Ziel all dieser Bemühungen ist es, das Stasi-Unterlagen-Archiv im Transformationsprozess zu profilieren. "Neues schaffen, um den Kern des Alten zu bewahren", erläuterte der Bundesbeauftragte die Strategie. Die Grundideen der Arbeit mit den Stasi-Unterlagen, sie sollen auch den nächsten Generationen erhalten bleiben:
"Den Opfern gerecht werden, aufklären über Ursachen und Folgen von Unrecht und das Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte stärken."
