Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)

"Stasi = Nasi" – so kommentierten Demonstranten in Leipzig auf ihren Transparenten die Umbenennung des Ministeriums für Staatssicherheit in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) im November 1989."Stasi = Nasi" – so kommentierten Demonstranten in Leipzig auf ihren Transparenten die Umbenennung des Ministeriums für Staatssicherheit in Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) im November 1989. Quelle: Gerhard Gäbler, Leipzig

Die Umwandlung des MfS in ein AfNS erfolgte im Zusammenhang mit der Neubildung der Regierung durch Ministerpräsident Hans Modrow am 17./18.11.1989. Zum Leiter des Amtes wurde Wolfgang Schwanitz gewählt. War Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit noch dem Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und faktisch dem SED-Generalsekretär unterstellt gewesen, so ordnete man Schwanitz dem Vorsitzenden des Ministerrates unter.

In der Regierungserklärung wurde dem neuen Amt vorgegeben, dass "neues Denken in Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" auch von diesem Bereich erwartet werde und dass der Apparat zu verkleinern sei. Näheres hätte in einem Gesetz geregelt werden müssen, das geplant wurde, aber nie verabschiedet worden ist.

Noch am Tag seiner Wahl informierte der neue Amtschef die Mitarbeiter der Staatssicherheit, dass der "Prozess der revolutionären Erneuerung" vorbehaltlos zu unterstützen sei. Kommissionen zur Neustrukturierung wurden eingerichtet und die Diensteinheiten aufgefordert, eigene Vorschläge einzubringen.

Dies waren Versuche einer technokratischen Reform, die von der alten Generalsriege angeleitet wurden. Angekündigt wurde, das Personal abzubauen - zuerst ging 50 %. Das alte Feindbild sollte nicht mehr gelten: "Andersdenkende" seien jetzt zu tolerieren, nur "Verfassungsfeinde" zu bekämpfen. Unklar blieb, wer Letzteren in einer Zeit zuzurechnen war, in der die Verfassung selbst zur Disposition stand. Zugleich wurde die Aktenvernichtung in diesen Wochen fortgesetzt, viele inoffizielle Mitarbeiter "abgeschaltet". Die Mitarbeiter waren zunehmend verunsichert und demotiviert.

Anfang Dezember beschleunigte sich der revolutionäre Umbruch: Am 1.12.1989 wurde die führende Rolle der SED aus der Verfassung gestrichen, am 3. trat das ZK der SED zurück, am 4. und 5.12. besetzten aufgebrachte Bürger KD und Bezirksämter des AfNS. Die Stasi-Mitarbeiter leisteten keinen gewaltsamen Widerstand. Am 5.12. trat das Kollegium des AfNS zurück. In den folgenden Tagen wurden die Leiter der meisten Hauptabteilungen und der Bezirksämter abgesetzt.

Am 7.12.1989 forderte der Zentrale Runde Tisch die Auflösung des AfNS - auch mit den Stimmen der SED-Sprecher. Am 14.12. wurde durch den kleineren Verfassungsschutz (ca. 10.000 Mitarbeiter) und einen mit ca. 4.000 Mitarbeitern gegenüber der Hauptverwaltung A (HV A) fast unveränderten Nachrichtendienst zu ersetzen. In diese Dienste sollten keine ehemaligen Führungskader der Staatssicherheit übernommen werden.

Parallel dazu bestand aber das "AfNS in Auflösung" fort, dessen Leiter den alten Apparat abwickeln sollten. Das war eine Ambivalenz, die das allgemeine Misstrauen weiter verstärkte und die Forderung nach vollständiger Auflösung der Geheimpolizei (Auflösung des MfS 1989/90) wieder lauter werden ließ.

WSü

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