Navigation und Service

Kontroverse zwischen Planungschef Schürer und Parteiökonomen Mittag wegen der wirtschaftlichen Lage 1988

Seit Beginn der 70er Jahre galt die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" als "Markenzeichen des Sozialismus in der DDR" (Günter Mittag). Sie wurde allerdings mit dem rapiden Verschleiss des Produktionspotentials, ökologischem Raubbau, wachsenden Krediten und einer zu niedrigen Akkumulationsrate (Anteil der Investitionen am Nationaleinkommen) vor allem im produktiven Bereich bezahlt. Infolge dessen stieg die Verschuldung nach innen und nach außen kontinuierlich an, bis in den 80er Jahren ein Wirtschafts- und Staatsbankrott drohte. Dass sich die DDR am Rand der Zahlungsunfähigkeit bewegte, war vor allem auf ihre Verschuldung gegenüber dem westlichen Ausland zurückzuführen.

Der SED-Apparat befasste sich wie in jedem Jahr auch im Frühjahr 1988 mit dem Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr. Die Staatliche Plankommission (SPK) entwarf dazu eine Vorlage für das Politbüro. Doch etwas war ungewöhnlich: Am 26. April 1988 fügte der SPK-Vorsitzende und Kandidat des Politbüros Gerhard Schürer dem Entwurf ein Schreiben an Honecker persönlich bei, in dem er angesichts von Bilanzierungslücken und steigender Auslandsverschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber dem "Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" (NSW) einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik forderte.

Honecker reichte das Schreiben Schürers zur "Prüfung" an das verantwortliche Politbüro-Mitglied, den Wirtschaftssekretär beim ZK der SED Günter Mittag, weiter. Dessen "Prüfungsergebnis" fiel vernichtend aus.

Die im Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglieder stimmten Mittags Vorlage vorab zu. Danach brachte Honecker sie als Chefsache offiziell ins Politbüro ein. In der Diskussion wischte Mittag das Schürer-Papier mit dem Argument vom Tisch, dass es die Beschlüsse vorausgegangener Parteitage und damit die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Frage stelle.

Tatsächlich entsprach die gesamte Wirtschaftslage nicht den "unfehlbaren" Parteibeschlüssen, weshalb Mittag, der Parteiräson konsequent folgend, die Realität ignorierte und die Schuld an dem nichtbilanzierten Planansatz der SPK anlastete. An Honeckers uneingeschränktem Vertrauen in die Entscheidungen Mittags änderte selbst Stasi-Chef Mielke nichts, obwohl dieser zu jeder Zeit über die prekäre Lage der DDR-Wirtschaft informiert war:

Eine Änderung der Wirtschaftspolitik war aufgrund erstarrter Führungsstrukturen und der strukturell bedingten Reformunfähigkeit nicht möglich. Bereits die Durchführung von Korrekturen wäre einem Eingeständnis von Fehlern gleich gekommen, was wiederum die Wahrheit und Unfehlbarkeit und damit den Machtanspruch der Staats- und Parteiführung erschüttert hätte. So feierten die konservativen SED-Kader im Frühjahr 1988 einen letzten Sieg.

(Zur wirtschaftlichen Lage im Jahr 1989 siehe "Revolutionskalender 1989" / Dokument zum 30.10.1989)