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Die Liebknecht/Luxemburg-Demonstration am 17. Januar 1988 und das MfS

(Aktion "Störenfried")

Am 17. Januar 1988 fand anlässlich des 69. Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg die alljährliche "Kampfdemonstration" in Ostberlin statt. An der Veranstaltung, an der traditionell die Partei- und Staatsführung teilnahm, beteiligten sich nach Angaben des Neuen Deutschland "über 200.000" Menschen. Teilzunehmen beabsichtigten auch über hundert Angehörige unabhängiger Menschenrechtsgruppen und Ausreisewillige. Ihre Transparente waren mit Luxemburg-Zitaten beschriftet wie "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" und "Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht". Bürgerrechtler forderten politischen Wandel in der DDR, Ausreisewillige, die ihren bislang erfolglosen Ausreiseantrag durchsetzen wollten, demonstrierten für das Recht auf Freizügigkeit. Die Staatssicherheit fürchtete vor allem eine Verbindung zwischen diesen beiden Bewegungen, die bisher weitgehend getrennt voneinander gewesen waren.

Etliche besonders aktive Ausreisewillige waren seit September 1987 in der Arbeitsgruppe "Staatsbürgerschaftsrecht der DDR", der ersten Selbsthilfegruppe von Ausreisewilligen in der DDR, organisiert. Sie hatte am 10. Dezember 1987 mit einer Erklärung zum Tag der Menschenrechte auf sich aufmerksam gemacht:

Seitdem verstärkte die Stasi ihr Vorgehen gegen Ausreisewillige noch einmal:

Da die Gegendemonstranten bereits im Vorfeld die Öffentlichkeit suchten, war das Vorhaben den Sicherheitsorganen frühzeitig bekannt. Mit einer Mischung aus Drohungen, Versprechungen und Ausweisungen versuchten sie schon Tage vorher, einen Eklat zu verhindern und ergriffen Maßnahmen zur Absicherung der Kampfdemonstration bzw. zur Verhinderung "feindlicher" Handlungen.

So wurden 150 Personen genötigt, ihr Fernbleiben von der Gedenkveranstaltung schriftlich zuzusichern. Viele wurden in ihren Wohnungen festgehalten oder auf dem Weg zum Treffpunkt abgefangen. Dutzende Ausreisewillige wurden, zum Teil noch vor der Veranstaltung, innerhalb von 24 Stunden in den Westen abgeschoben.

Die Staatssicherheitsorgane nahmen insgesamt über hundert Gegendemonstranten fest, gegen die später der absurde Vorwurf "landesverräterischer Beziehungen zu geheimdienstlich gesteuerten Kreisen in Westberlin" erhoben wurde. Das Vorgehen der Sicherheitsorgane dokumentieren die folgenden Schreiben der Stasi:

In der Folge kam es zu landesweiten Solidaritätsbekundungen, die auch in der Bundesrepublik auf Resonanz stießen. In den Kirchen der DDR wurde in Fürbittegottesdiensten mit bis zu 2.500 Teilnehmern die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Zu den Fürbitteandachten in den Ostberliner Kirchen kamen jeden Abend bis zu 3.000 Menschen.

Ein Großteil der Festgenommenen wurde, auch dank der Bemühungen der evangelischen Kirche, bald wieder freigelassen. So trat am 21. Januar der Bischof der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Gottfried Forck, für die Freilassung aller Inhaftierten ein und bemühte sich dabei vor allem um jene, die in der DDR bleiben wollten. Dennoch konnte nicht verhindert werden, dass am 25. Januar fünf Ausreisewillige zu Haftstrafen bis zu über einem Jahr verurteilt wurden. Insbesondere jene führenden Bürgerrechtler, die in der DDR bleiben wollten, bekamen die Härte des Regimes zu spüren. So kam es am 25. Januar zu einer zweiten Verhaftungswelle:

Am 2. Februar begannen die Ausweisungen und Ausbürgerungen weiterer Bürgerrechtler. Gleichzeitig begann die Stasi, in Realisierung der Forderungen Mielkes ihre vorbeugende Arbeit auf "operativ bedeutende Personenkreise" bzw. Informationen zu fokussieren und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Im Mittelpunkt der operativen Arbeit stand neben den oppositionellen Kräften auch die evangelische Kirche.

Am 11. Februar wurden die letzten inhaftierten Bürgerrechtler entlassen, allerdings nicht in die DDR, sondern in die Bundesrepublik. Vor die Alternative langjährige Haft oder Übersiedlung gestellt, wurde ihre Ausreise erzwungen. Damit bewies die SED-Führung erneut ihre Unfähigkeit im Umgang mit politisch Andersdenkenden. Davon zeugte auch Honeckers Rede vor den 1. Sekretären der SED-Kreisleitungen am 12. Februar, als er sagte: "Staatsfeindliche Tätigkeit ist im Ansatz zu unterbinden." Doch von solchen Äußerungen ließ sich die innere Opposition der DDR nicht mehr einschüchtern. Bereits am 13. Februar waren in Dresden auf der Gedenkkundgebung zur Erinnerung an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg erneut demonstrierende Bürgerrechtler und Ausreisewillige anwesend. Noch im gleichen Monat gab Mielke in einer Dienstbesprechung die zur Bewältigung der Übersiedlungsproblematik notwendigen Aufgaben bekannt.

Zwei Wochen später äußerte Mielke in einem Referat, dass es ihm nicht nur um die "Provokateure" vom 17. Januar ging. Vor allem die "Hintermänner" sollten die ganze Macht der Staatsgewalt zu spüren bekommen.