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Oktober 1989

Offene Krise und Machtwechsel / Wirtschaftslage

In diesem Kapitel werden Dokumente zu folgenden Aspekten vorgestellt:

  • Die Auseinandersetzungen um den 40. Jahrestag der DDR, Anfang Oktober, besonders in Dresden und Leipzig, und wie die Angehörigen der Sicherheitsorgane (NVA und Kampfgruppen) sie erlebten
  • Der Sturz Honeckers
  • Der Kurswechsel der SED unter dem neuen Generalsekretär Egon Krenz
  • Der wachsende politisch-kulturelle Einfluss der Bürgerrechtsbewegung
  • Die Wirtschaftskrise aus Sicht des Regimes

Der offene Ausbruch der politischen Krise Anfang Oktober 1989 hatte zwei miteinander verknüpfte Auslöser: Erstens hatte die Fluchtwelle über Ungarn und die Tschechoslowakei dramatische Ausmaße angenommen. Zweitens jährte sich in diesen Tagen die Staatsgründung der DDR zum 40. Mal. Letzteres war ein Ereignis, das die Machthaber unbedingt in großem Maßstab feiern wollten. Unter den Bürgern dagegen war das Gefühl weit verbreitet, in der aktuellen Situation gebe es nichts zu feiern, eher sei Protest angesagt.

Dennoch einen ungestörten Ablauf der Feierlichkeiten zu gewährleisten, war Aufgabe der Sicherheitskräfte. Was im einzelnen dafür zu unternehmen war, wurde festgelegt in einem (von Mielke vorgelegten und von Honecker bestätigten).

Der Staatssicherheit war die Stimmung im Lande nicht verborgen geblieben. Das höchste Beratungsgremium im MfS, das Kollegium, befasste sich deshalb am 3. Oktober mit der Lage. In "Hinweisen" für die Rede Mielkes bei dieser Sitzung wurden allerlei oppositionelle Aktivitäten aufgezählt, die es unbedingt zu verhindern gelte:

Verschärfend hinzu kam die Fluchtwelle, die die Feierlichkeiten zu überschatten drohte. Im September waren etwa 6 000 DDR-Bürger in die bundesdeutschen Botschaft in Prag geflüchtet (zur Vorgeschichte der Fluchtbewegung vgl.--vergleiche August 1989). Um die Situation zu bereinigen, hatte die SED-Führung am 30.September die Zustimmung zu ihrer Ausreise gegeben. Doch kaum waren sie in der Bundesrepublik angekommen, füllte sich das Botschaftsgelände mit neuen Flüchtlingen, diesmal 7 600 Personen. Daraufhin entschied Honecker am 3. Oktober, die Grenze zur Tschechoslowakei schließen zu lassen. Über die Reaktionen, die das auslöste, berichtete am folgenden Tag die Staatssicherheit:

In den folgenden Tagen eskalierten in Dresden, Berlin und in manchen anderen Städten die Auseinandersetzungen. Das Vorhaben, die Jubelfeier von Protesten ungestört durchzuziehen, war gescheitert. Am 7. Oktober 1989 finden sich in Plauen, gemessen an der Einwohnerzahl, die meisten Demonstranten zusammen. An die 20.000 Menschen waren dem Aufruf der Bürgerbewegung „Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft“ gefolgt. Weil die „Sicherheitskräfte“ die Demonstration nicht auflösen konnten, setzten sie Löschfahrzeuge der Feuerwehr als Wasserwerfer ein. Viele unbeteiligte, durchnässte Personen schließen sich erbittert dem Protestzug an. Eines von vielen Beispielen der Zivilcourage sind die Erklärungen der Freiwilligen Feuerwehren Plauen und Neundorf, dass der Einsatz der Feuerwehr in Plauen gesetzeswidrig war und dem Ansehen der Feuerwehr geschadet hat.

Honecker, der SED-Generalsekretär, wies am Morgen des 8. Oktober die regionalen SED-Chefs an, die "Bezirkseinsatzleitungen" (denen die Spitzen der verschiedenen Sicherheitsapparate und der SED in der Bezirken angehörten) zusammen zu rufen. Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, um "weitere Krawalle" "von vornherein zu unterbinden":

Von Mielke wurde am gleichen Vormittag ein eigenes Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten des MfS geschickt, in dem sie angewiesen wurden, sich auf härtere Auseinandersetzungen und verschärfte Repression vorzubereiten:

Beide Befehle ließen nichts Gutes erwarten. Tatsächlich aber verlief die weitere Entwicklung ganz anders, als von den Machthabern geplant. Honecker wurde kurze Zeit später gestürzt. Das war auch dadurch bedingt, dass sich der repressive Kurs in Dresden und in Leipzig als nicht durchführbar erwies:

In Dresden war es in den Tagen zuvor (seit dem 3.10.) zu heftigen Zusammenstößen, gekommen, ausgelöst durch die Sperrung der Grenze und das Zusammenströmen von Ausreisewilligen in der Elbestadt. Insgesamt wurden über 1 300 Personen festgenommen. Die Dresdner Ereignisse wurden zum Startschuss der Revolution: weniger, weil es zum ersten und einzigen Mal in diesem Herbst zu größerer Gewaltanwendung von beiden Seiten gekommen ist, als vielmehr deshalb, weil schließlich auf Initiative von Kirchenleuten eine friedliche Lösung für den Konflikt gefunden wurde. Auf der anderen Seite stand ihnen mit Hans Modrow als 1. Bezirkssekretär der SED in Dresden ein Funktionär gegenüber, der nach einigem Zögern einen solchen Versuch auch ohne Billigung aus Ostberlin riskierte.

Der Leiter der Dresdner Staatssicherheit, Böhm, war ein Scharfmacher und ganz entschieden dagegen, vor der Bürgerbewegung zurück zu weichen. Er missbilligte Modrows Kompromissbereitschaft. Wahrscheinlich hat ihn Modrow gerade deshalb unmittelbar danach angewiesen, seine eigene Sicht der Ereignisse darzustellen. Das Ergebnis - die Sicht des vor Ort verantwortlichen Stasi-Funktionärs auf die erste Phase der Revolution - ist im folgenden Dokument nachzulesen:

Böhm hat seinen Bericht mit einem Hinweis auf Veranstaltungen abgeschlossen, die in vier Dresdner Kirchen am Abend des 9. Oktober stattfinden sollten. Über den Verlauf dieser Volksversammlungen, an denen über 20 000 Menschen teilgenommen haben, berichtete er am nächsten Tag.

In Dresden waren auch Hundertschaften der Nationalen Volksarmee (NVA) zum Einsatz gekommen, die als eine Art Hilfspolizei agierten. Auch bei ihnen wurde zunehmend Unmut über die verfehlte Politik laut, das zeigt die

Neben der Volksarmee, der Volkspolizei und der Staatssicherheit waren die paramilitärischen "Kampfgruppen der Arbeiterklasse" ein Teil des Sicherheitsapparates. Sie galten schon vor dem Herbst 1989 als schlecht ausgebildet und unzuverlässig. In der ersten Oktoberwoche kamen sie deshalb nur vereinzelt zum Einsatz. Dabei zeigten sich erhebliche Probleme:

Den Durchbruch zum friedlichen Verlauf der Herbstrevolution hat die Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 gebracht. Ursprünglich sollte diese Demonstration zerschlagen werden. Aus zwei Gründen unterblieb das: Angesichts der Masse von etwa 70.000 Demonstranten aus allen Bevölkerungsschichten zögerten die regionalen Machthaber gewaltsam einzuschreiten, weil sie eine unkontrollierbare Eskalation fürchteten. Sie warteten zudem auf Anweisungen aus Ostberlin, doch dort herrschte Funkstille: SED-Spitzenfunktionäre bereiteten gerade einen Kurswechsel vor, den sie gegen Honeckers Politik durchsetzen wollten. Selbst Mielke, der noch am Vortag ein scharfes Vorgehen proklamiert hatte, war inzwischen eingeweiht worden und zögerte deshalb.

Über den Verlauf der Demonstration in Leipzig berichtete am Abend des gleichen Tages der Chef der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit, Generalleutnant Hummitzsch, seinen Vorgesetzten in Ostberlin:

Am nächsten Tag, auf der Sitzung des SED-Politbüros am 10./11. Oktober, haben die Honecker-Gegner um Günter Schabowski und Egon Krenz eine vorsichtige Kurskorrektur gegen die dogmatisch-repressive Politik des Generalsekretärs durchgesetzt. Eine "Erklärung des Politbüros" wurde verabschiedet, in der zumindest Bedauern über die Fluchtwelle anklang (Eine Woche zuvor hatte das Neue Deutschland, die SED-Parteizeitung, noch geschrieben: "Man sollte ihnen keine Träne nachweinen."). In recht allgemeinen Worten wurde eine Politik des "Dialogs" angekündigt: "Wir stellen uns der Diskussion."
Das war nicht im Sinne Honeckers und er gab sich noch nicht ganz geschlagen. Wie hilflos und widersprüchlich er jedoch agierte, wird in seinem letzten Befehl als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates deutlich, mit dem auf die nächste Leipziger Montagsdemonstration (am 16.10.1989) vorbereitet werden sollte:

Wenige Tage später, am 17. Oktober, wurde Honecker gestürzt. Alle seine Genossen im Politbüro forderten ihn auf abzutreten, auch sein alter Kampfgenosse Erich Mielke. Ein Teilnehmer notierte Mielkes Statement: "Wir haben vieles mitgemacht. Wir können doch nicht anfangen, mit Panzern zu schießen. Erich [es ist] Schluß: Ich akzeptiere das."

Der Grund für Mielkes plötzliche Zurückhaltung wird aus einer Mitteilung ersichtlich, die der Staatssicherheitsminister am Vortag an Honeckers Herausforderer Egon Krenz geschickt hat:

Nachdem am 18. Oktober das SED-Zentralkomitee den "Rücktritt" Erich Honeckers von allen seinen Ämtern bestätigt hat, wurde das "Parteiaktiv" im MfS, das aus den führenden Stasi-Funktionären bestand, zusammengerufen und informiert:

Der neue Generalsekretär Egon Krenz verordnete der SED einen bedeutenden Kurswechsel. Noch am Tag seiner Wahl wendete er sich in einer Fernsehansprache an die DDR-Bürger. Er kündigte, allerdings in sehr allgemeinen Worten, eine "Wende" an: Reformschritte auf den verschiedensten Gebieten. Für die Angehörigen der Sicherheitsorgane war vor allem ein Satz wichtig: "Wir lassen uns von der festen Überzeugung leiten, daß alle Probleme in unserer Gesellschaft politisch lösbar sind." Das sollte heißen: Partei und Staat würden auf gesellschaftliche Konflikte nicht mehr mit den Methoden eines Polizeistaats reagieren.

Für die Staatssicherheit hätte das ein erhebliches Umdenken bedeutet, Bestand doch bisher eine ihrer Grundaufgaben darin, Konflikte geheimpolizeilich zu unterdrücken und Probleme zu verschleiern. Wie mit der neuen Situation umzugehen sei, erläuterte Mielke auf einer zentralen Dienstberatung:

Nach dem Sturz von Erich Honecker wurden die Oppositionsgruppen offensiver. Sie luden am 23. Oktober 1989 zu einer Pressekonferenz, um auf die staatlichen Übergriffe vom 7. und 8. Oktober aufmerksam zu machen. Rund 150 Gedächtnisprotokolle von festgenommenen und misshandelten Demonstranten hatten sie gesammelt, die nun der Öffentlichkeit übergeben wurden. Die SED-Führung wagte nicht, die Veranstaltung in der Berliner Kirchengemeinde Fennpfuhl zu verbieten. Für die Opposition war das ein wichtiger Erfolg. Die von ihr auf der Pressekonferenz geforderte Untersuchungskommission wurde Anfang November eingerichtet. In den Gedächtnisprotokollen, die von der Kontakttelefongruppe in der Berliner Gethsemane-Gemeinde gesammelt worden waren, werden die staatlichen Gewaltexzesse des 7. und 8. Oktober 1989 deutlich.

Die neue SED-Führung hatte beabsichtigt, durch eine sehr begrenzte reformerische Öffnung, die politische Initiative zurück zu gewinnen. Sie hoffte, die Bürgerrechtsbewegung, die immer mehr zu einer Bürgerbewegung wurde, einzugrenzen und teilweise zu integrieren. "Dialogangebote" der SED galten in diesen Wochen immer nur den Bürgerrechtlern als Bürgern, nicht aber den nach wie vor verbotenen Bürgerrechtsorganisationen, wie vor allem dem Neuen Forum. Wie ihnen gegenüber künftig zu verfahren sei, versuchten die Chefs der Sicherheitsapparate in einer Vorlage für das SED-Politbüro zu ergründen. Quintessenz ihres Vorschlags war, an dem Verbot festzuhalten, jedoch ohne es repressiv durchzusetzen. Falls aber die Massendemonstrationen weiter zunehmen würden, müsste man die Verhängung des "Ausnahmezustands" in Erwägung ziehen. Das SED-Politbüro hat sich dem nicht angeschlossen, sondern das Problem vertagt.

Dass die Taktiererei gegenüber den Bürgerrechtsorganisationen selbst innerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit umstritten war, zeigt das folgende Papier, in dem von einer Stasi--Staatssicherheit-Diensteinheit die Zulassung des Neuen Forum gefordert wurde:

Nachdem das SED-Politbüro am 31. Oktober seine Konzeption für die Bekämpfung der Bürgerrechtsorganisationen erneut nicht akzeptiert hatte, kündigte Erich Mielke noch am gleichen Tag gegenüber Egon Krenz seinen Rücktritt als Minister für Staatssicherheit an. Seinen Untergebenen wurde das noch nicht mitgeteilt. Aber ihnen wurde zum ersten Mal ein rein defensiver Befehl erteilt:

Die Veränderung im gesellschaftlichen Klima ist schon verschiedentlich erwähnt worden. Tatsächlich war der Oktober 1989 jener Monat, in dem die Bürgerrechtsbewegung politische Hegemonie in der Bevölkerung gewann. Das soll mit mehreren Berichten der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe belegt werden.
Zuerst zu den Stützen des Regimes, die (vor dem Sturz von Honecker) von "Ratlosigkeit und Resignation" geplagt wurden. Vor allem die Älteren unter ihnen sprächen von einer Situation wie kurz vor dem 17. Juni 1953. Zahlreiche andere, die bisher eine "positive Grundeinstellung" im Sinne des Systems hatten, würden sich nun mit dem Neuen Forum identifizieren:

Künstler und Kulturschaffende, ja selbst viele Mitarbeiter in den offiziellen Medien, engagierten sich inzwischen in der Protestbewegung. Viele waren Sympathisanten des Neuen Forum. Obwohl (oder gerade weil) sie sich "mehrheitlich zur DDR" bekannten, forderten sie von der SED-Führung - berichtet die ZAIG - "einen offenen Dialog" über die aufgestauten Probleme:

Was sich zu Beginn des Monats bereits abzeichnete, war Ende Oktober Realität: Die Bürgerrechtsbewegung war mit ihren Forderungen zum Sprecher der Mehrheit der Bevölkerung geworden. Selbst Mitglieder der SED identifizierten sich mit dem Neuen Forum. Die Hoffnung der neuen SED-Spitze, mit einer Politik des "Dialogs" zu ihren Bedingungen, die Initiative zurück zu gewinnen, war gescheitert.

Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Revolution war die desolate wirtschaftliche Lage: Sie verstärkte den Ausreisedruck, unterminierte die Legitimität des Regimes und engte seinen politischen Handlungsspielraum empfindlich ein. Führende Wirtschaftsfunktionäre, darunter ein Stasi-Oberst, haben Ende Oktober 1989 eine schonungslose Analyse vorgelegt, die sie im Auftrag der neuen SED-Führung unter Egon Krenz erarbeitet hatten:

Die Quintessenz ihrer Argumentation war, dass die DDR seit Jahren über ihre Verhältnisse konsumierte, finanziert durch wachsende Verschuldung im westlichen Ausland. Nun drohe Zahlungsunfähigkeit. Damit stehe die SED-Führung vor einer fatalen Alternative: Entweder trete die Zahlungsunfähigkeit ein, dann müsste sie sich ihre Wirtschaftspolitik vom Internationalen Währungsfond (IWF) diktieren lassen, oder sie müsse versuchen, mit Hilfe der Bundesregierung an zusätzliche Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe zu kommen.

Beide Varianten bedeuteten, dass sie sich keine Politik erlauben konnte, die im Westen Missfallen oder gar Empörung hervorgerufen hätte. Auf offene Repression als Mittel zur Überwindung der Krise musste schon aus diesem Grund verzichtet werden.

W.S.