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Mai 1989

Protestbewegung gegen Wahlmanipulation

Der 7. Mai 1989 sollte zu einem wichtigen Datum in der Geschichte der DDR werden: nicht weil an diesem Tag Kommunalwahlen stattgefunden haben und auch nicht, weil das Wahlergebnis verfälscht worden ist. Beides war regelmäßig der Fall. Neu war, dass es BürgerrechtlerInnen gelungen ist, die Fälschung nachzuweisen, und dass die Staatssicherheit unfähig war, das zu verhindern. Beides zeigt, dass der Machtapparat bereits erheblich an Wirksamkeit eingebüßt hatte. Für das ohnehin geringe Ansehen des Regimes war der Verlauf dieser Kommunalwahlen eine mittlere Katastrophe. Wie es dazu gekommen ist, wird im folgenden dokumentiert.

Die Staatssicherheit war von den Aktivitäten der BürgerrechtlerInnen nicht überrascht. Sie war informiert. Bereits im Dezember 1988 hatte die für diesen Bereich zuständige Hauptabteilung XX deshalb davor gewarnt, gegen das Wahlgesetz der DDR zu verstoßen: Das würde von der Gegenseite ausgenutzt werden.

Selbstverständlich bedeutete das nicht, dass die Stasi (und die SED) auf das freie Spiel der politischen Kräfte vertraut hätte. Vielmehr sollten die Weichen bereits im Vorfeld der Wahlen so gestellt werden, dass nur gewünschte Ergebnis dabei herauskommen konnte. Dabei ging es vor allem darum, dass nur solche Kandidaten aufgestellt wurden, die dem Regime genehm waren. Dafür zu sorgen war in erster Linie Aufgabe der SED, aber die Staatssicherheit hatte dieses Vorhaben abzusichern. Mielke gab dazu in einem Befehl zur Aktion "Symbol 89" umfangreiche Anweisungen:

Bürgerrechtsgruppen und Untergliederungen der evangelischen Kirche wie etwa die Synode der Kirchenprovinz Sachsen machten mit einer Vielzahl von Aktivitäten darauf aufmerksam, welche Farce diese "Wahl" ohne Auswahlmöglichkeit darstellte. Von der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe der Staatssicherheit wurden sie dabei genau beobachtet:

Aber nicht nur Bürgerrechtler nutzten die Gelegenheit, um die Verhältnisse zu kritisieren, sondern auch sonst politisch unauffällige Bürger. Mit Sorge stellte die Staatssicherheit fest, dass "die allgemeine Stimmung unter breiten Teilen der Bevölkerung" sich "spürbar verschlechtert" habe:

Im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahlen fand eine Dienstberatung der MfS--Ministerium für Staatssicherheit-Generalität statt. Mielke ging in seiner langen Rede auch auf die Wahlen ein und schilderte ausführlich seine Befürchtung, dass die "feindlich-negativen Kräfte" dieses Ereignis für eine "Destabilisierung der politischen Machtverhältnisse in der DDR" nutzen wollten, was es aus seiner Sicht selbstverständlich zu verhindern galt, aber ohne dass das für "Außenstehende … sichtbar" würde:

Wie der folgende Bericht der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe des MfS für das SED-Politbüro zeigt, ist der Versuch gescheitert, die bürgerrechtliche Wahlkontrolle zu unterbinden:

Nachdem die Bürgerrechtler nachgewiesen hatten, dass die Wahlergebnisse gefälscht worden waren, erstatteten etliche von ihnen Anzeige wegen Wahlbetrugs, ein Straftatbestand auch nach DDR-Recht (§ 211 Strafgesetzbuch der DDR). Außerdem zirkulierten hektographierte Broschüren mit den von den Gruppen ermittelten Wahlergebnissen. Wie dagegen vorzugehen sei, teilte Mielke am 19. Mai 1989 den Leitern der Diensteinheiten mit:

Die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung des Wahlbetrugs gab der Bürgerrechtsbewegung erheblichen Auftrieb. Das Thema blieb durch regelmäßige Aktionen, vor allem Demonstrationen am 7. Tag jedes Monats, bis zum Herbst präsent. Ein Informationspapier der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe berichtet über solche Aktivitäten und über gleichgerichtetes Engagement evangelischer Geistlicher im Mai und im Juni 1989. Das Papier enthält außerdem genauere Angaben zu den Nichtwählern und zeigt, dass Protestverhalten mittlerweile auch jenseits der oppositionellen Milieus in Bevölkerungskreisen zunahm, die bis dahin nicht weiter auffällig gewesen waren:

W.S.