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März 1989

Reisefreiheit und erfolgreicher Protest der schweigenden Mehrheit

Seit dem Mauerbau im Jahr 1961 durften DDR-Bürger in den Westen nur unter bestimmten Bedingungen reisen. Die wichtigsten waren: Rentenalter, Dienstreise oder eine Genehmigung wegen einer "dringenden Familienangelegenheit" (zum Beispiel der "runde Geburtstag" eines engen Verwandten). Für den "normalen" berufstätigen DDR-Bürger war letzteres fast die einzige Möglichkeit für eine derartige Reise. Ursprünglich sehr restriktiv gehandhabt, nahm die Zahl die Reisegenehmigungen in den 80er Jahren stetig zu. 1988 durften immerhin 1,4 Millionen Menschen mit einer solchen Begründung fahren.
Die Stasi hatte dagegen erhebliche Bedenken: Sie fürchtete, dass die Reisenden als Spione angeworben werden könnten, auf jeden Fall aber wären sie "feindlichen ideologischen Einflüssen" ausgesetzt. Und der Reiseverkehr brachte eine Menge Arbeit: von der Überprüfung der Antragsteller bis zur Überwachung der Rückkehrer.

Im Zuge des KSZE-Prozesses (siehe Januar 1989) sah sich die DDR-Führung gezwungen, der bis dahin undurchschaubaren Erteilung solcher Genehmigungen eine rechtliche Form zu geben. Deshalb wurde im Machtapparat eine "Reiseverordnung" ausgearbeitet. Das MfS nutzte die Gelegenheit, um Regelungen durchzusetzen, die den Reiseverkehr zurück schrauben sollten. Nachdem die neue Reiseverordnung in Kraft trat, zeigten sich die Folgen: Bürger, die zuvor noch hatten fahren dürfen, wurde jetzt eine solche Genehmigung versagt. Ihr Antrag wurde von der Volkspolizei nicht einmal entgegengenommen. Die Empörung darüber war beträchtlich.

Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) der Staatssicherheit berichtete darüber in eher beschwichtigender Form Ende Januar 1989:

Ein Bericht, wahrscheinlich aus dem Innenministerium, vom Ende Januar 1989 schilderte die Reaktionen jener Bürger, die die DDR für immer verlassen wollten. Ihre Hoffnung, mit einer "Reiseverordnung" werde das leichter möglich, war bitter enttäuscht worden. Zugleich bildeten sie ein erhebliches Unruhepotential:

Aber nicht nur die Ausreiseantragsteller, sondern - innenpolitisch fast noch wichtiger - auch jene DDR-Bürger, die eine Privatreise ins westliche Ausland unternehmen wollten, waren empört. Der Druck auf die Genehmigungsstellen war so stark, dass sich Innenminister Dickel deshalb an den ZK Sekretär für Sicherheit Krenz wandte:

Krenz leitete Schreiben und Anlage an den Abteilungsleiter Sicherheit im ZK, Wolfgang Herger, weiter und forderte ihn auf, dazu eine Vorlage zu erstellen. Hergers Vorlage besagte im Kern, dass zum früheren Zustand zurück zu kehren sei. Krenz machte sich diese Position zu eigen und leitete sie am 3.3.1989 an Honecker weiter und der zeichnete mit seinem "Einverstanden EH" ab. Mit einem zweiten Schreiben, zehn Tage später, wurde dann dieser Rückzieher in eine rechtliche Form gebracht. Auch jetzt gab Honecker wieder seine Zustimmung:

Die Stasi hatte damit in einem Konflikt mit dem Innenministerium, vor allem aber der Abteilung Sicherheit im SED-Zentralkomitee eine Niederlage erlitten. Trotzdem hat Mielke seine Diensteinheiten über die neue Regelung selbstverständlich informiert. Allerdings war sein Schreiben so abgefasst, dass vor allem die weiter bestehenden restriktiven Bestimmungen betont wurden:

W.S.