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Juni 1989

Die Bürgerrechtsbewegung im Sommer 1989

Hier wird eine Zwischenbilanz des Entwicklungsstandes der Bürgerrechtsbewegung aus Sicht der Staatssicherheit in den Sommermonaten des Jahres 1989 gegeben - vor dem Ausbruch der revolutionären Krise. Und es soll ein Eindruck davon vermittelt werden, wie die Stasi in diesen Monaten meinte, die Opposition unter Kontrolle halten zu können.

Um sich einen konkreten Überblick zum Ausmaß politischer Opposition in der DDR zu verschaffen, hatte die MfS-Führung bereits Ende des Jahres 1988 ihre Bezirksverwaltungen angewiesen, über "politische Untergrundtätigkeit" im Verantwortungsbereich zu berichten. Im Mai 1989 lagen die Ergebnisse vor. Sie wurden zu einem Konvolut mit dem Titel "Auskünfte zu Personenzusammenschlüssen" zusammengefasst. Die wichtigsten Ergebnisse wurden in einer "Information" zusammengefasst:

Ging es bei der "Information" vom Mai 1989 um eine Bestandsaufnahme, so werden in dem folgenden Schreiben Mielkes oppositionelle Aktivitäten in den vorangegangenen Tagen geschildert. Vor allem aber wird darin die zunehmende Dynamik oppositioneller Entwicklung angesprochen, die inspiriert wird durch die Reformprozesse in anderen staatssozialistischen Ländern (siehe Juli 1989):

Mielkes Stellvertreter Rudi Mittig hat im gleichen Monat eine Dienstbesprechung mit den für politische Repression unmittelbar zuständigen Leitern der Abteilungen XX in den Stasi-Bezirksverwaltungen (BV). Dabei geht er auf die Methoden ein, mit denen die demokratische Bewegung unter Kontrolle gehalten werden soll. Mittigs Rede gibt deshalb Aufschluss darüber, wie die Staatssicherheit auf die kommenden Ereignisse konzeptionell vorbereitet ist:

Aus der Sicht der Bürgerrechtsbewegung ist ein besonders wichtiges Ereignis in diesem Monat die blutige Unterdrückung der chinesischen Demokratiebewegung. Am 4. Juni hat in Beijing auf dem "Platz des himmlischen Friedens" ein regelrechtes Massaker mit hunderten von Toten unter den Demonstranten stattgefunden. Solidarität mit den Gleichgesinnten im Reich der Mitte ist von nun an ein wichtiges Thema für die DDR-BürgerrechtlerInnen. Noch am gleichen Tag kommt es deshalb zu ersten Aktionen vor der Botschaft der Volksrepublik China in Ostberlin, die von der Hauptabteilung XX genau beobachtet werden:

Die SED-Führung fühlt sich durch die Repression in China in ihrer eigenen starren Position bestätigt. Die Volkskammer, das Scheinparlament der DDR, äußert in einer "Erklärung" Verständnis dafür, dass es notwendig geworden sei, "Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wieder herzustellen" ("Neues Deutschland" 9.6.1989). Die versteckte Drohung mit einer "chinesischen Lösung" der Krise in der DDR gehört von nun an zum Propaganda-Repertoire. Deshalb ist die Staatssicherheit über Solidaritätsbekundungen von Oppositionellen besonders erbost. Mielke gibt Anweisung, dagegen vorzugehen:

Tatsächlich finden solche Aktionen auch weiterhin statt:

Der einzige Effekt der Solidarisierung von SED und Sicherheitskräften mit den chinesischen Machthabern war, dass ihr Ansehen weiter verfiel.

(Auf die nächste Entwicklungsphase der demokratischen Bewegung: die Bildung einer Vielzahl von Bürgerrechtsgruppen, wird im September 1989 zurück gekommen.)

W.S.