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Juli 1989

Isolierung der DDR im "sozialistischen Lager"

Dass sich die DDR-Führung mit ihrem reformfeindlichen Kurs von den Entwicklungen im eigenen Lager isolierte, war schon seit Monaten zu erkennen (vgl. Januar 1989 und 7.4.1989). Auch der SED-Spitze war das nicht verborgen geblieben, sie tröstete sich aber mit dem Glauben, die DDR sei eine Insel der Stabilität, während die Reformstaaten (Ungarn, Polen und Sowjetunion) immer tiefer in Turbulenzen gerieten. Im Juni und Juli 1989 kamen mehrere Ereignisse zusammen, die zeigten, wie illusionär die Auffassung war, man könne sich dem entziehen.

Im Nachbarland Polen errang die oppositionelle "Solidarnosc" bei halbfreien Wahlen am 4. und am 18. Juni 1989 einen erdrutschartigen Sieg. Die Staatssicherheit berichtete darüber:

Ursprünglich war die Hoffnung von SED und Staatssicherheit, dass die polnischen Kommunisten das Ruder noch einmal herumreißen würden. Dass diese Erwartung illusorisch war, machte auch der folgende Bericht deutlich:

Geduldet von der Sowjetunion wurde dann im August 1989 mit Tadeusz Mazowiecki erstmals ein Nichtkommunist zum Ministerpräsidenten der Volksrepublik Polen gewählt.

Für die ungarische Politik waren ebenfalls einige Tage im Juni 1989 entscheidend: Am 13. Juni wurden Verhandlungen zwischen Regime und Opposition am Runden Tisch begonnen. Am 16. Juni fand die feierliche Umbettung der sterblichen Überreste von Imre Nagy, dem 1958 erschossenen Ministerpräsidenten, aus einem Massengrab statt. Damit wurde die gescheiterte ungarische Revolution von 1956 offiziell rehabilitiert.

Eine Woche später wurde Janos Kádár endgültig gestürzt. In der kommunistischen Partei übernahm faktisch der radikale Reformflügel die Macht.

Für die DDR-Führung hatte das einschneidende außenpolitische Konsequenzen: Ein wichtiger Partner war nicht mehr länger bereit, sein Interesse an stärkerer Westorientierung der "Blocksolidarität" unterzuordnen. Die Öffnung der ungarischen Westgrenze war die Folge (siehe August 1989).

Die politische Entwicklung in den anderen staatssozialistischen Staaten in den Monaten Juli und August 1989 wurde aus Sicht der DDR-Staatssicherheit zusammenfassend von der Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe dargestellt:

Im Juni 1989, vom 12. bis zum 15.6., fand der erste Staatsbesuch von Michail Gorbatschow in der Bundesrepublik statt. Er wurde außerordentlich herzlich aufgenommen, ein Umstand, der von den SED-gesteuerten Medien demonstrativ ignoriert wurde. Aber auch das war eine Botschaft, die in der DDR durchaus wahrgenommen wurde:

Am 6. Juli sprach Gorbatschow vor dem Europarat in Strassburg und machte deutlich, dass die Sowjetunion nicht mehr den Anspruch erhob, über den Charakter des politischen Systems in den kleineren osteuropäischen Staaten zu bestimmen: "Die soziale und politische Ordnung in diesem oder jenem Land hat sich in der Vergangenheit verändert und kann sich auch in Zukunft ändern. Dies ist aber ausschließlich Angelegenheit der Völker selbst und deren Wahl." Er fügte hinzu: "Jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten und alle Versuche, die Souveränität der Staaten einzuschränken, seien das Freunde und Verbündete oder nicht, ist unzulässig."
Am nächsten Tag fand in Bukarest das letzte Gipfeltreffen der Warschauer-Pakt-Staaten vor dem revolutionären Herbst statt. Reformer und Dogmatiker standen einander mit unvereinbaren Positionen gegenüber. In der Abschlusserklärung einigte man sich auf eine Kompromissformel: "Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen." In den Stasi-Unterlagen hat dieses bedeutsame Ereignis (nach bisherigem Kenntnisstand) kaum Spuren hinterlassen. Aber über einen Umweg gelangte doch eine interessante Information in das Archiv: Die Spionageabteilung des MfS, die Hauptverwaltung A (HVA), berichtete, wie der Warschauer-Pakt-Gipfel in Bonner Regierungskreisen eingeschätzt wurde:

DDR-Delegation während des Gipfeltreffens der Warschauer-Pakt-Staaten in Bukarest am 7. Juli 1989: Oskar Fischer, Egon Krenz, Hermann Axen, Erich Honecker, Willi Stoph, Heinz Kessler, Günter Mittag (von rechts)DDR-Delegation während des Gipfeltreffens der Warschauer-Pakt-Staaten in Bukarest am 7. Juli 1989: Oskar Fischer, Egon Krenz, Hermann Axen, Erich Honecker, Willi Stoph, Heinz Kessler, Günter Mittag (v. re.) Quelle: Bundesarchiv/Bild 183-1989-0707-20

Das Zentralkomitee der SED hat auf einer Tagung am 22./23. Juni 1989 an dem dogmatischen Kurs festgehalten. Der Berichterstatter des Politbüros hatte die Reformpolitik und Ungarn und Polen heftig kritisiert: "Unter der Fahne der Erneuerung des Sozialismus sind Kräfte am Werk, die die Beseitigung des Sozialismus anstreben." Irgendeine Idee, wie man der Krise anders beikommen könne, war nicht zu vernehmen.
Erich Mielke, der zugleich Mitglied des SED-Politbüros war, pflegte nach solchen ZK-Tagungen die führenden Stasi-Funktionäre zusammen zu rufen, um sie über die Beschlüsse der Partei zu informieren und Schlussfolgerungen für die Arbeit der Staatssicherheit daraus abzuleiten. So auch in diesem Fall. Dokumentiert wird die Passage über die Situation in den Reformstaaten:

Der entscheidende Punkt in diesem Dokument ist die Feststellung, dass die Staatssicherheitsorgane dieser Länder aufgehört hatten, dem MfS zuzuarbeiten. Das war eine der Voraussetzungen dafür, dass über Ungarn eine Fluchtwelle einsetzen konnte, die schließlich die Initialzündung für die Revolution in der DDR gab (siehe August 1989).

W.S.