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Januar 1989

Außenpolitische Zwänge / Aktivitäten der Opposition

Für die Spitze des Ministeriums für Staatssicherheit hatte das Jahr gar nicht schlecht begonnen: Ihr Herr und Meister, die SED-Führung, hatte im Dezember 1988 auf einem Plenum des Zentralkomitees bekräftigt, dass es in der DDR auf gar keinen Fall zu einer Übernahme der Reformpolitik Gorbatschows, von "Perestroika" und "Glasnost", kommen dürfe. Das bestätigte die Stasi-Oberen in ihrem Glauben, das sicherste Mittel dafür, dass alles so bleibt, wie es ist, sei Repression gegen Widerspruch aus der Gesellschaft.

Aber die DDR war keine isolierte Insel, sondern Teil des Ostblocks und wirtschaftlich zunehmend von der Bundesrepublik abhängig. Im Ostblock befand sich die Führungsmacht, die Sowjetunion, auf einem Kurs zur Öffnung nach dem Westen. Gerade in diesen Wochen waren die Verhandlungen bei der Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in eine entscheidende Phase getreten. In Wien, wo diese Verhandlungen statt fanden, hatte sich die sowjetische Vertretung, ebenso wie die ungarische und die polnische Delegation, darauf verständigt, den westlichen Forderungen nach stärkerer Beachtung der Menschenrechte entgegen zu kommen: Gewährung von Informations- und Reisefreiheit und die Zulassung von Bürgerrechtsgruppen. Die DDR-Führung hatte lange versucht, dem gegen zu steuern, musste schließlich aber einlenken und das Abschlussdokument ebenfalls unterzeichnen.

Der Stasi bereitete schon die Veröffentlichung dieses Dokuments in der DDR, gar noch im SED-Parteiorgan "Neues Deutschland", und ebenso die gemachten Zugeständnisse erhebliche Kopfschmerzen. Davon zeugt das

Wie bitter die internationale Lage für Erich Mielke, den langjährigen Minister für Staatssicherheit, war, zeigt seine Rede vor dem "Kollegium" des Ministeriums (Im Kollegium kam die Stasi-Generalität regelmäßig zur Beratung zusammen):

  • 1. Februar 1989 (Auf den enger werdenden außenpolitischen Spielraum der DDR-Führung wird auch in den Monaten April und Juni eingegangen.)

Die Bürgerrechtsgruppen, die es auch damals schon in der DDR gab, wussten von diesen Auseinandersetzungen nichts. Aber sie rührten sich zunehmend, von der Stasi genau beobachtet. Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG), gewissermaßen das Gehirn des MfS, berichtete über Leipzig, die Stadt, die neun Monate später den Durchbruch für die friedliche Revolution bringen sollte:

Für die Bekämpfung der Opposition war im Ostberliner Ministerium vor allem die Hauptabteilung XX (HA XX) zuständig. Sie erarbeitete zur gleichen Zeit eine DDR-weite

W.S.