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"Normale gutnachbarliche Beziehungen"

45 Jahre Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR

Vor 45 Jahren, am 21. Dezember 1972, wird in Ost-Berlin der "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" unterzeichnet. Der so genannte Grundlagenvertrag, der im Sommer 1973 in Kraft tritt, ist für beide Seiten ein Meilenstein und ein weiterer Schritt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

Nach Kaltem Krieg und Jahrzehnte langen informellen Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR soll der Grundlagenvertrag dazu dienen, "normale gutnachbarliche Beziehungen" herzustellen, die Beziehung der beiden deutschen Staaten zu "normalisieren".

Nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags am 21.12.1972. Die beiden Verhandlungsführer Egon Bahr (Links) und Michael Kohl (Rechts) im Haus des Ministerrats der DDR in Ost-Berlin.Nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags am 21.12.1972. Die beiden Verhandlungsführer Egon Bahr (Links) und Michael Kohl (Rechts) im Haus des Ministerrats der DDR in Ost-Berlin. Quelle: Bundesregierung/Lothar Schaak

Stasi wappnet sich gegen Gefahren

Die Stasi allerdings wappnet sich gegen Gefahren, die sich aus dem Entspannungsprozess und der deutsch-deutschen Annäherung für die DDR ergeben. Schon bei Abschluss anderer innerdeutscher Abkommen wie dem Transitabkommen, das im Mai des Jahres unterzeichnet wurde hatte sie die Notwendigkeit betont, den Prozess mit erhöhter Aufmerksamkeit und operativen Maßnahmen zu begleiten.

Daher ist die Stasi in die Gespräche der beiden Delegationen involviert. Sie ist genauestens über die Vertragsverhandlungen informiert, durch die schriftlichen Protokolle der Gespräche und auch Berichte Anwesender. In einer Dienstbesprechung im Juli des Jahres betont Stasi-Minister Erich Mielke, dass der Meinungsaustausch "harter Klassenkampf" sei. Es zeige sich "die gesamte imperialistische, antisozialistische, gegen die DDR gerichtete Zielstellung des Imperialismus der BRD und der Brandt/Scheel-Regierung."

Auf bundesrepublikanischer Seite führt die Gespräche der Bundesminister für besondere Aufgaben Egon Bahr, die Leitung der DDR-Abordnung hat auf Vorschlag von HV A Chef Markus Wolf der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Michael Kohl inne. Kohls Beziehung zum MfS hat eine mögliche Vorgeschichte, die sich aus den Akten nicht ganz eindeutig ergibt.

Kontroverse über die Grundlage der Beziehungen

Im Zentrum der Gespräche stehen vor allem die kontroversen Ansichten der beiden deutschen Staaten über die eigentliche Grundlage ihrer Beziehung. Während die DDR-Führung das Völkerrecht zum Maßstab macht und damit auch die völkerrechtliche Anerkennung der DDR als souveränen Staat fordert, hält die Bundesrepublik am grundgesetzlich verankerten Anspruch auf Wiedervereinigung fest. Für sie existieren zwei deutsche Staaten einer Nation.

Über Monate führen die Delegationen und die beiden Verhandlungsführer zähe Gespräche, die auch die Viermächte-Zuständigkeiten, die Frage eines Friedensvertrages und praktische Regelungen wie Reiseerleichterungen, die Einrichtung neuer Grenzübergänge oder die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten in beiden deutschen Staaten berühren.

Über die Verhandlungen, so auch über die Vier-Augen-Gespräche zwischen Egon Bahr und Michael Kohl, sind in den Stasi-Unterlagen zahlreiche Berichte überliefert.

Spekulationen über Wahlausgang in der Bundesrepublik

Neben den eigentlichen Verhandlungsthemen verweisen die Berichte auch auf parteipolitische und wahltaktische Überlegungen der sozialliberalen Koalition, vor allem im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen im November 1972. In diesem Zusammenhang weist Mielke auf der Dienstbesprechung im Juli des Jahres auf die möglichen Konsequenzen einer Wahlniederlage der sozialliberalen Koalition hin. Für die "Weiterführung der Entspannungspolitik der sozialistischen Staatengemeinschaft" fordert er dazu auf, "mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten dazu beizutragen, den Angriff der CDU/CSU abzuwehren."

Keine Einigung in grundsätzlichen Fragen

Bis zum Schluss der Verhandlungen finden die Delegationen in grundsätzlichen Fragen keine Einigung. Offensichtlicher Ausdruck ihrer unterschiedlichen Auffassungen zur nationalen Frage und der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR ist die Vereinbarung, anstelle von Botschaftern Ständige Vertreter zu entsenden. Dennoch vereinbaren Michael Kohl und Egon Bahr mit der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags eine Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten, so in der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik und im Bereich des Verkehrs-, Post- und Gesundheitswesens.

Für die Stasi gilt es, den weiteren Annäherungsprozesse und die erhöhte Freizügigkeit zwischen West und Ost im Auge zu behalten und operative Maßnahmepläne einzuleiten, etwa zur "Sicherung" der "Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR" oder der Arbeitsmöglichkeiten bundesrepublikanischer Journalisten.

Weitere Informationen und Literaturhinweise

  • Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm  Rede von Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk: "Der Grundlagenvertrag – Chancen und Risiken" (PDF, 155KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)
  • Dokumente zur Deutschlandpolitik, VI. Reihe, Bd. 2, hrsg. vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesarchiv, München 2004
  • Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", Bd. V/1, Deutschlandpolitik I, hrsg. vom Deutschen Bundestag, Frankfurt am Main 1995
  • Sarotte, Mary Elise: Dealing with the devil. East Germany, detente, and Ostpolitik 1969-1973. Chapel Hill 2001
  • Wentker, Hermann: Außenpolitik in engen Grenzen. Die DDR im internationalen System 1949-1989. München 2007
  • Petrick, Jörn: Egon Bahrs Kommunikationsoffensive, in Erlanger Studien zur Geschichte, Bd. 9, Erlangen 2011

Pressesprecherin

Dagmar Hovestädt

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