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Pressemitteilung

des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU)

Erscheinungsdatum 15.08.2007

Weiterer MfS-Auftrag zum Schusswaffeneinsatz an der DDR-Grenze entdeckt

Aktenfund in der BStU-Außenstelle Chemnitz

In der Außenstelle Chemnitz der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) ist ein weiterer Auftrag zum Schusswaffeneinsatz an ein Mitglied der Spezialeinheit „Einsatzkompanie“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entdeckt worden. Diese Spezialeinheit wurde im Jahr 1968 gebildet und sollte, neben anderen Aufgaben wie der Verhinderung von Terror- und Gewaltverbrechen, die Fahnenflucht von Soldaten verhindern. Ihr gehörten anfangs ca. 30 Mitarbeiter an, später durchschnittlich 50-70, die zum Teil konspirativ in Truppenteile der NVA eingeschleust worden waren. Die Einheit war Teil der Hauptabteilung INVA und Grenztruppen“ des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie wurde 1985 aufgelöst.

Bereits am 11.8.2007 wurde in Magdeburg ein inhaltsgleiches Dokument veröffentlicht. Dieses war im Rahmen der Bearbeitung eines Medienantrags einer Tageszeitung in der Außenstelle der BStU aufgefunden und bereits im Juni an das Medium herausgegeben worden. Im Unterschied zu dem Magdeburger Fund enthält das Dokument aus Chemnitz auch die Unterschrift des Kompaniechefs der „Einsatzkompanie“, der den Auftrag unmittelbar verantwortete.

In diesen Dokumenten wurde den Mitarbeitern der Spezialeinheit befohlen, Fluchtversuche von Grenzsoldaten oder anderen Personen auch mit Waffengewalt zu vereiteln: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen“. Soweit bisher bekannt, musste jeder Angehörige der Spezialeinheit den Erhalt dieses Auftrags mit seiner Unterschrift quittieren.

Der Magdeburger Fund war von der Bundesbehörde zunächst fälschlicherweise für neu gehalten worden. Ein Abgleich mit der Registratur der Behörde am 13.8.2007 ergab jedoch, dass ein inhaltsgleiches Dokument zum ersten Mal im August 1993 als „Mitteilung ohne Ersuchen“ an die Berliner Staatsanwaltschaft übergeben worden war. Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz ist die BStU verpflichtet, von sich aus die zuständigen Stellen zu informieren, wenn sich im Rahmen ihrer Recherchen Anhaltspunkte für eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes ergeben. Auch dieses Dokument enthält die Unterschrift des Empfängers und die seines Kompaniechefs. Eine weitere Herausgabe eines Dokuments mit gleichem Inhalt erfolgte im November 1996 aufgrund einer Sammelanfrage des Landgerichts Berlin zu MfS-Unterlagen, die allgemein Gewaltakte an der ehemaligen Grenze dokumentieren.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielten die Funde bis dahin keine Rolle. 1997 publizierte ein Forscher der Stasi-Unterlagen-Behörde zu dem Thema „Garanten äußerer und innerer Sicherheit“. Im Rahmen dieses Beitrags dokumentierte er zwei Absätze aus der Unterlage, die bereits 1993 von der BStU an die Staatsanwaltschaft herausgegeben worden war. Der Aufsatz erschien innerhalb des wissenschaftlichen Sammelbandes „DDR-Geschichte in Dokumenten“ von Matthias Judt (Hg.) im Christoph Links Verlag (Berlin 1997). Eine eindeutige Zuordnung des zitierten Dokuments zur Tätigkeit jener Stasi-Sondereinheit fand im Rahmen dieser Publikation aber nicht statt.

Der Inhalt des MfS-Auftrags zum Schusswaffeneinsatz an der DDR-Grenze ist von der breiten Öffentlichkeit erst im Zusammenhang mit den jüngsten Medienveröffentlichungen wahrgenommen worden. Der Auftrag offenbart eine große Brutalität, die so explizit kaum dokumentiert ist. Dass dieser Text bereits früher in einer wissenschaftlichen Publikation veröffentlicht wurde, ändert nichts an dieser Einordnung.

Das Dokument aus der Außenstelle Magdeburg wurde vom Antragsteller vor dem 46. Jahrestag des Mauerbaus publiziert. Es gehört zu den üblichen Verfahren bei der Bearbeitung von Medienanträgen, dass die Behörde nach der Herausgabe von Unterlagen an Medien Informationen bis zum Zeitpunkt der Publikation durch einen Antragsteller nicht öffentlich macht, sofern ihr kein anderer gleich lautender Medienantrag vorliegt.

Dr. Ilona Schäkel
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit bei der BStU

Pressesprecherin

Dagmar Hovestädt

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