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Rechtsanwälte in der DDR und die Stasi

Neue Studie: "Im goldenen Käfig"

Die gerade erschienene Studie "Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess" untersucht Christian Booß, Forscher beim BStU, erstmals die Tätigkeit der Verteidiger in den politischen Prozessen der Honecker-Ära. Dazu wertete er über 1.000 Prozess- und Ermittlungsakten aus, die ungefähr 1.800 Strafverfahren behandelten.

Zu den zentralen Thesen des Buches zählt, dass Rechtsanwälte in politischen Prozessen in der DDR einen geringen Handlungsspielraum hatten, den sie durch die berufliche Sozialisation und staatlich beeinflusste Auswahl auch weitgehend akzeptierten.

In der Untersuchung waren vor allem Prozesse, die sich um Ausreisebemühungen von Bürgern in der DDR drehten, das politische Delikt. Viele Verfahren gegen Personen, die die DDR verlassen wollten und die meist mit ein bis zwei Jahren Haft endeten, wurden in weniger als einer Stunde durchgeführt. Dieses relativ schnelle Verfahren war typisch für die politische Justiz der 1970er und 1980er Jahre.

Neue Studie: "Im goldenen Käfig"Neue Studie: "Im goldenen Käfig" Quelle: Cover Vandenhoeck & Ruprecht

Viele der Anwälte in den Verfahren verhielten sich relativ passiv vor Gericht: Sie fragten wenig, stellten selten Anträge, setzten sich kaum mit der Sachverhaltsdarstellung des Staatsanwaltes auseinander und plädierten für ein mildes oder sogar gerechtes Urteil. Verfahrensfehler oder Rechtsnormen wurden nicht bemängelt. Manche Anwälte distanzierten sich sogar von ihren Mandanten. Ungefähr 60 Prozent der knapp 600 Anwälte in der Ära Honecker waren Mitglied der SED. Im Laufe ihres Arbeitslebens waren gut 15 Prozent der DDR-Anwälte als inoffizielle Mitarbeiter registriert. Für den Prozessverlauf hatte dies aber weniger Bedeutung, als zuweilen angenommen wird.

Ursache für das Anwaltsverhalten waren nicht Absprachen im Einzelfall, sondern die Auswahl, Ausbildung und Kontrolle der Anwälte. Obwohl eigentlich die Anwaltschaft selber in den Selbstverwaltungsgremien der 15 Bezirksanwaltskollegien über Neuzulassungen entscheiden sollte, filterten Justizministerium, SED und MfS in Wirklichkeit die Kandidaten vor. Durch Disziplinarmaßnahmen bis zum Ausschluss wurde gesichert, dass Anwälte die ungeschriebenen Verhaltensweisen beachteten, die von einem "sozialistischen Anwalt" erwartet wurden.

Sie finden weitere Informationen zum Buch und das Inhaltsverzeichnis auf unserer Publikationsseite.

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