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Die Stasi und die Wahlfälschung 1989

Broschüren mit Aktenbeispielen des MfS erschienen

Am 7. Mai 1989 waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgerufen, anlässlich der Kommunalwahlen den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme zu geben. Als "Schild und Schwert der Partei" beobachtete die Stasi sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen. Verhindern konnte sie das Desaster für die SED-Führung allerdings nicht: Erstmals gelang es Bürgerrechtlern, Manipulationen zu belegen. Die sich anschließenden Proteste wurden zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zum Ende der SED-Diktatur.

Zwei Broschüren dokumentieren anhand ausgewählter Schriftstücke der Stasi-Unterlagen-Behörde das Ereignis. Sie beleuchten die Rolle des MfS in den ehemaligen Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt und Leipzig sowie in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg. Die Akten geben Einblick in die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die Stasi.

Ein Kinderchor empfängt die Bürgerinnen und Bürger in einem Wahllokal.Ein Kinderchor empfängt die Bürgerinnen und Bürger in einem Wahllokal. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_POL_Wahlen_14

Bereits im Frühjahr 1989 registrierte die Stasi in den sächsischen und den drei Nordbezirken die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger. Vielerorts tauchten Flugblätter, Handzettel und Wandzeitungen auf, die zum Boykott der Wahlen aufriefen bzw. freie Wahlen forderten. Das MfS registrierte und dokumentierte all diese Aktion und ordnete "Disziplinierungsgespräche" und Verhaftungen an. Bereits im Vorfeld der Wahl erließ Stasi-Minister Erich Mielke den Befehl 6/89. Demnach waren "alle im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen von den Diensteinheiten durchzuführenden Maßnahmen im Rahmen der operativen Aktion unter der Bezeichnung 'Symbol 89' vorzubereiten und durchzuführen". Die Chefs der Bezirksverwaltungen in Sachsen und im Norden setzten diesen Befehl durch entsprechende Anweisungen und Maßnahmepläne um. Verhindern konnten sie die Aktionen in der Regel nicht.

Auch der Wahltag selbst wurde unter Kontrolle gehalten. Doch zahlreiche politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht davon abhalten, die Auszählung zu beobachten. Im Norden fanden in etwa 1.000 Wahllokalen die Stimmenauszählungen unter ihrer Teilnahme statt. Ähnlich verhielt es sich in Sachsen, wo in vielen Städten und Gemeinden Bürgerinnen und Bürger die Stimmauszählung überwachten und dokumentierten. Sie waren in fast allen Wahllokalen des Stadtbezirks Leipzig-Mitte, in etwa der Hälfte der Wahllokale Dresdens und in diversen Wahllokalen von Karl-Marx-Stadt sowie vertreten. Die Stasi konnte dem lediglich mit der Erfassung und Beobachtung der Beteiligten entgegentreten.

Ein Mann wertet einen Stimmzettel aus. Um ihn herum sind viele Menschen, die ihn beobachten.Kommunalwahl 1989: In einem Wahllokal werden die Stimmen ausgezählt. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_POL_Wahlen_19

Am Abend des 7. Mai gab der Vorsitzende der Wahlkommission, Egon Krenz, das offizielle Wahlergebnis bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei knapp 99 Prozent und der Anteil der Gegenstimmen bei ca. ein Prozent. Dies deckte sich in keiner Weise mit den Ergebnissen der Beobachter bei den Stimmenauszählungen. Der Verdacht der flächendeckenden Wahlfälschung war erhärtet. Durch die Veröffentlichungen der Zahl der Gegenstimmen in den einzelnen Wahlkreisen konnte sogar der Beweis erbracht werden. Die sich am gefälschten Wahlergebnis entzündete Empörung mündete in immer weitere Protestaktionen, denen der SED-Staat und dessen "Schild und Schwert", die Stasi, immer hilfloser gegenüberstanden. Sie kulminierten schließlich in den Ereignissen des Herbstes 1989, die das Ende der DDR einleiteten.

Die Broschüren zeigen die Aufgaben der Stasi im Zusammenhang mit der Wahl. Sie beleuchten die Facetten, Formen und Akteure des Protests im Vorfeld. Stimmungsberichte und Lageeinschätzungen vermitteln ein Bild von den gesellschaftlich-politischen Rahmenbedingungen. Die Dokumente geben die Ereignisse am Wahltag wieder. Sie geben einen Einblick vom Ablauf der Wahlen und die Stimmauszählung. Es sind Quellen abgedruckt, die die Ereignisse nach den Wahlen - den Protest gegen die Manipulation - dokumentieren. Verschiedene Berichte zeigen, wie die Stasi die "Maßnahmen feindlich negativer Kräfte" registrierte und den Kreis der Nichtwähler analysierte. In überlieferten Auswertungsberichten der Stasi wird das Wahlverhalten in den Bezirken analysiert. Sie spiegeln das Stimmungs- und Meinungsbild bis in die Wahlgremien hinein wider.

Die Dokumente beider Broschüren sollen verdeutlichen, dass freie und geheime Wahlen keineswegs eine Selbstverständlichkeit sind. Sie sind eine Errungenschaft mutiger Bürgerinnen und Bürger, die für das Recht auf freie Wahlen und demokratische Mitbestimmung eintraten. Mit diesem Mut, mit Entschlossenheit, Kraft und dem Willen zur Veränderung überwanden die Menschen im Herbst 1989 ein diktatorisches System, welches die Menschenrechte mit Füßen trat. Damit war der Weg geebnet für die ersten freien Wahlen im Jahr 1990.

Die Broschüren stehen hier zum Download bereit:

Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm  Broschüre "Kommunalwahlfälschung am 7. Mai 1989 in den ehemaligen Bezirken Rostock, Schwerin, Neubrandenburg" (PDF, 17MB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm  Broschüre "Kommunalwahlfälschung am 7. Mai 1989 in den ehemaligen DDR-Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) und Leipzig" (PDF, 12MB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)

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