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Unterlagen zu Verurteilten der Sowjetischen Militärtribunale (SMT) in den Archiven der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Von Jochen Hecht

1. Einleitung

Mit den in den Archiven des Staatssicherheitsdienstes aufbewahrten Unterlagen lassen sich auch die Schicksale der in der Sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR durch Sowjetische Militärtribunale verurteilten deutschen Bürger, in Straflager Verbrachten, dort Verstorbenen oder Entlassenen weitgehend wieder aufklären.

Über die jeweiligen Einzelschicksale hinausgehend, legen diese Unterlagen aber auch Zeugnis ab, wie sich kurz nach dem Ende des faschistischen Schreckens ein anders begründeter Repressionsapparat entwickelte, der für die Gestaltung und Ausübung des SED-Herrschaftssystem schon in diesen frühen Jahren unabdingbar wurde. War anfangs der Kampf gegen die Überreste des Nationalsozialismus die Begründung für das Wirken der Tribunale, wurden sie später auch zu Instrumenten, um den Widerstand gegen die sich immer stärker abzeichnende Entwicklung der SED-Diktatur zu brechen.

In den Archiven des Staatssicherheitsdienstes sind dazu umfangreiche Unterlagen erhalten, schon dort in den 50er Jahren in Ablagen gesammelt und vorwiegend personenbezogen erschlossen worden. Ironischerweise haben die Registratoren des Staatssicherheitsdienstes damit gesichert, dass jetzt nicht nur Einzelschicksale aufgeklärt, sondern diese Schicksale auch die Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone und der frühen DDR, die nostalgisch als antifaschistisch-demokratischer Aufbau verklärt wurde, weiter erhellen können. Vorausschickend muss aber gesagt werden, dass sich diese Unterlagen nicht in einem Bestand „SMT-Unterlagen“ finden, sondern verstreut in mehreren Teilbeständen, Karteien und Ablagen nachgewiesen sind, sie aber grundsätzlich sowohl personenbezogen als auch sachlich recherchiert und genutzt werden können.

Die nachstehenden Ausführungen verweisen auf die wichtigsten Überlieferungsschichten und geben Hinweise auf die Recherchemöglichkeiten. Grundlage sind interne Ausarbeitungen der Abteilung Archivbestände, die insbesondere von Günter Finck schon im Jahre 1998 vorgenommen und 2006 ergänzt wurden.

2. Allgemeine Sachablage – Archivbestand 2 der Abteilung XII des Zentralarchivs des MfS

In diesem „Archivbestand“, der ca. 490 lfd. Meter umfasst und durch ein Findbuch [1] erschlossen ist, sind Unterlagen aus über 40 Jahre Tätigkeit des MfS in der DDR, aber auch Dokumente aus der Deutschen Zentralverwaltung des Innern archiviert, die in dieser Konzentration einen einmaligen Überblick über die Geschichte des MfS ermöglichen. Unterlagen zu SMT–Vorgängen finden sich im Abschnitt 5 des Findbuches; die in den dort genannten Vorgängen aufgeführten Personen sind grundsätzlich über Karteien recherchierbar, die entweder schon vom MfS oder im Zuge der Erschließung durch Archivmitarbeiter der BStU angefertigt wurden. Der Umfang dieser Materialien beträgt ca. 2,5 lfd. Meter. [2]

3. Hauptabteilung IX/11

Die Hauptabteilung IX war das Untersuchungsorgan des MfS gemäß § 98 der Strafprozessordnung der DDR von 1968. Sie war in mehrere Abteilungen untergliedert, eine davon war die Abteilung 11, die sich mit der Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen beschäftigte. Bei einer Recherche mittels des Begriffs „SMT“ werden zahlreiche Fundstellen nachgewiesen, die auf SMT–Bezüge sachlicher Art verweisen, die in den Akten genannten Personen sind ebenfalls entweder durch MfS-Karteien oder durch von Mitarbeitern der BStU erstellten Karteien und Dateien recherchierbar. Genannt werden dabei u. a. die MfS–Vorgangsarten Rechtshilfeersuchen–West (RHE-West). Spezielle Vorgänge (SV), Zentrale Untersuchungsvorgänge (ZUV), Allgemeine Vorgänge (AV) und Auskunftsersuchen (AK), in denen Sach- und Personenbezüge hinsichtlich von SMT–Verurteilten nachgewiesen sind.

Deutlich wird bei dieser Zuordnung zur HA IX/11, dass der Staatssicherheitsdienst die SMT–Vorgänge und Verurteilungen nur unter dem Aspekt des Kampfes gegen faschistische Tendenzen und Aktionen in der Sowjetischen Besatzungszone wertete und damit rechtfertigte.

Eine besonders erschütternde archivalische Quelle ist in diesem Zusammenhang eine Ablage, die unter der Signatur HA IX/11 SMT Bd. 1 – 38 verzeichnet wurde. Die Unterlagen stammen aus den Jahren 1945/46 bis 1959 und dokumentieren Schicksale internierter, verhafteter und vermisster Personen, die von sowjetischen Militärtribunalen, aber auch von DDR-Gerichten, zu hohen Freiheitsstrafen aus oft geringfügigem Anlass verurteilt wurden. So erhielt ein Bürger wegen Bemalen eines Leninbildes 10 Jahre Arbeitslager, für Weitergabe eines politischen Witzes ging man 10 Jahre in die Haftanstalt Waldheim und für den Besitz von antisowjetischer Literatur (so genannte Heimatbriefe von Vertriebenenorganisationen) wurde eine Strafe von 25 Jahren in der Haftanstalt Bautzen ausgesprochen.

In diesen Unterlagen [3] werden oft die Umstände der Verhaftung, die Nichtbenachrichtigung der Angehörigen, der hohe Anteil von Jugendlichen an den SMT–Verurteilten, das Verschweigen von Todesfällen und des Aufenthaltsortes der Verhafteten und Verurteilten sowie die Übergabe von Verhafteten an sowjetische Stellen dokumentiert.

4. Unterlagen aus anderen Diensteinheiten des MfS

Diese Unterlagen wurden nach der Besetzung des MfS in den Dienstzimmern der Mitarbeiter vorgefunden und mussten ab 1991/92 von Archivarinnen und Archivaren der BStU sachlich und personenbezogen erschlossen und damit recherchierbar gemacht werden.

Bei einer Ende Oktober 2006 von Günter Finck vorgenommenen Volltext- und Indexrecherche zum Begriff „SMT“ wurden 115 Datensätze gefunden, die auf MfS-Sachverhalte verweisen; wie schon erwähnt, sind alle dort relevant dargestellten Personen in diesem Zusammenhang in einer BStU–Datenbank aufgenommen und damit nachweisbar. Das betrifft vor allem Unterlagen aus der Abteilung XII (Zentrale Auskunft/Speicher), der Hauptabteilung XX (Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund), der Hauptabteilung XXII (Terrorabwehr). Sogar im Teilbestand „Sekretariat des Ministers“ ist eine Akte mit SMT–Bezügen aufgefunden und verzeichnet worden.

Eine wichtige Überlieferung zum DDR-Strafvollzug, aber auch zu den SMT–Verfahren, stellen in der Abteilung XII 580 Rollfilme dar, auf denen Gefangenenakten von 37.971 Personen enthalten sind, die in der DDR eine Haftstrafe verbüßten. Dabei beziehen sich 437 Filme auf SMT-Verurteilte. Allein auf diesen Filmen werden Informationen zu 18.614 Häftlingen wieder zugänglich. Die verfilmten Unterlagen enthalten in der Regel die Anklageschriften, Urteile, Gnadengesuche, Unfälle und Todesursachen während der Haft, Todesurteile, Einziehung von Vermögen sowie persönliche Dokumente.

Einen Einblick in die Tätigkeit der sowjetischen Strafverfolgungsbehörden in Sachsen bildet im Teilbestand Abteilung XII des MfS eine Ablage der Staatsanwaltschaft Dresden, bestehend aus 403 Akten (1,5 lfd. Meter) die Dokumente zu ca. 800 Personen enthält, die in Sachsen in den Jahren zwischen 1946 bis 1950 von den sowjetischen Tribunalen verurteilt wurden, aber ihre Haft nach Auflösung der sowjetisch verantworteten Lager in Haftanstalten der DDR verbüßten. Bei den Verurteilten handelt es sich dabei in der Mehrzahl um Jugendliche und junge Männer (etwa zwischen 17 bis 27 Jahre zum Zeitpunkt der Inhaftierung alt), die in ca. 90 % der Fälle wegen Spionage, vereinzelt aber auch wegen antisowjetischer Propaganda oder der Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation, zu drakonischen Strafen verurteilt wurden, vorwiegend zu 25 Jahre Zuchthaus, aber auch zu 10 bzw. 20 Jahren Arbeitslager. Nach Übernahme der „SMT–Fälle“ durch DDR–Organe fand offenbar eine Überprüfung der Sachverhalte und Verurteilungsgründe statt. In der Regel wurden die von den sowjetischen Tribunalen verhängten hohen Haftstrafen reduziert, auf ca. 6 – 12 Jahre und dann zur Bewährung ausgesetzt. Die letzten Entlassungsnachweise datieren aus dem Jahre 1960.

5. MfS-Karteien, - Strafnachrichten, SMT-Kartei

Im so genannten MfS-Speicher XII/01 der Abteilung XII (Zentrale Auskunft/Speicher) sind Karteikarten (im MfS-Jargon „Erfassungen“) zu vorbestraften Bürgern der DDR mittels verschiedener Karteisystemen vereint, die entweder selbst als eigenständige archivalische Quelle dienen oder auch als Findhilfsmittel zu weiteren Akten in den Ablagen des Staatssicherheitsdienstes dienen. Dieser Speicher wird im Bereich „Justizaktenkartei“ des Referates AR 2 der Abteilung Archivbestände geführt und recherchiert.

Auf einige Teile dieses Karteisystems soll aufmerksam gemacht werden:

Die Strafnachrichten–Hinweiskartei verweist auf Originalstrafnachrichten und Karteikarten, die wiederum auf verfilmte Strafnachrichten bzw. auf Originalstrafakten über gelöschte Strafen von Verurteilten deuten; es werden auch Hinweise erkennbar, die Akten betreffen, die im Bundesarchiv verwahrt werden bzw. von dort an die zuständigen Landesarchive übergeben wurden.

Eine Sonderkartei–Straftaten hat einen Umfang von ca. 260 lfd. Meter und beinhaltet ca. 1 Million Karteikarten. Sie enthält auch Hinweise zu SMT–Vorgängen.

Eine besondere SMT–Kartei (ca. 11 lfd. Meter mit ca. 44.800 Personendaten) enthält Angaben zu SMT–Verurteilten und Rückführungslisten aus der Gefangenschaft. Angaben zu Verurteilten der sowjetischen Militärtribunale sind auch noch nachzuweisen in einer Liste der Abteilung XII, die allerdings nur den Namen, Vornamen, Geburtsjahr und eine Registriernummer enthält, Verweise auf Akten sind in dieser Liste nicht enthalten. Die Anzahl der genannten Karteikarten ist aber nicht identisch mit der Anzahl der Personen. Die Karteien bestehen zum Teil aus Originalkarteikarten des MfS, teilweise aus BStU–Findkarteien, die bei der Erschließung durch Mitarbeiter der BStU entstanden sind. Das bedeutet, Mehrfacherfassungen einzelner Personen und damit die Bereitstellung von Quellen, die vom Staatssicherheitsdienst nicht nachgewiesen worden sind.

6. SMT–Unterlagen in den Außenstellen

Unterlagen zu SMT–Vorgängen und Akten sind grundsätzlich in den Ablagen „Allgemeine Sachablage“ der Abteilungen XII der ehemaligen Bezirksverwaltungen des Staatssicherheitsdienstes zu erwarten. Diese sind allerdings nur in den Außenstellen Gera, Neubrandenburg, Potsdam und Magdeburg durch Mitarbeiter der BStU erschlossen worden. In anderen Außenstellen wurde mit der Erschließung begonnen, andere notwendige Prioritätensetzungen führten zur Unterbrechung dieser Arbeiten, so dass in diesen Fällen nur auf die Erfassungen des Staatssicherheitsdienstes in dessen Originalkarteien zurückgegriffen werden kann.

In der Außenstelle Erfurt sind aber im Bestand der Kreisdienststelle Eisenach Aufstellungen von Personen, die durch das Sowjetische Militärtribunal (SMT) verurteilt wurden, und im Bestand Allgemeine Sachablage zwei Bände über die Heimkehr begnadigter deutscher Strafgefangener aus der Sowjetunion nachgewiesen. In der Außenstelle Gera sind Listen ehemaliger SMT–Verurteilter verzeichnet und in der Außenstelle Halle gibt es umfangreichere Akten zu SMT–Vorgängen im Teilbestand Abteilung IX (Untersuchungsorgan), der Abteilung XIV (Untersuchungshaft/Strafvollzug) sowie in Unterlagen der Kreisdienststellen Halle, Naumburg und Merseburg.

7. Fazit

Mit den in den Archiven der BStU verwahrten und recherchierbaren Karteikarten, Datenbänken und Akten, die hier nur in einem grundsätzlichen Überblick dargestellt sind, ist es in möglich, die Geschichte der SMT–Verfahren und die Schicksale der Betroffenen weitgehend aufzuklären. Selbst wenn die Quellenlage auf den ersten Blick verwirrend erscheinen mag, wird in den Archiven der BStU gesichert, dass bei konkreten personenbezogenen Anfragen und bei sachlichen Recherchen alle relevanten Unterlagen, seien es Karteien oder Akten für die angefragten Zwecke bereitgestellt werden. Die für die Bereitstellung und Nutzung der Unterlagen geltenden Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind dabei weiterhin die notwendigen Voraussetzungen der Antragstellung und ihrer Bearbeitung. Es ist nicht zu erwarten, dass im Zuge der weiteren Erschließung noch umfangreiche, bisher nicht bekannte Überlieferungen zu SMT–Vorgängen bekannt werden. Durch eine Grobsichtung aller ungeordnet übernommenen Aktenbestände aus den Dienstobjekten des MfS und der Bezirksverwaltungen/Kreisdienstellen sind alle Akten inhaltlich in Listen erfasst, die für die Hauptzwecke des Stasi-Unterlagen-Gesetzes benötigten Akten sind seit 1992 vorrangig bearbeitet und erschlossen worden. Es war und ist die Erschließungspolitik in den Archiven der BStU, vorrangig den Bürgern ihre Akten nutzbar zu machen, zum Zwecke der Akteneinsicht, der Wiedergutmachung und zur Aufklärung des Schicksals Vermisster. Größere, bisher unbekannte Aktenkomplexe sind aber dazu nicht mehr zu erwarten, Einzelfunde aber auch nicht auszuschließen. Auch in den Säcken mit den zerrissenen Unterlagen sind mit größter Wahrscheinlichkeit keine weiteren SMT–Vorgänge enthalten, diese Unterlagen stammen weitgehend aus den 70er und 80er Jahren und da hatte das MfS diese Akten und Vorgänge schon selbst archiviert wie der genannte Archivbestand 2: Allgemeine Sachablage und der Bereich Justizaktenkartei mit den Originalkarteien des MfS beweisen.

Jochen Hecht

30. Januar 2007

Anmerkungen:

[1] Findbuch zum „Archivbestand 2: Allgemeine Sachablage“ des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Münster : LIT, 2001 (Archiv zu Staatssicherheit; 4)

[2] SMT–Vorgänge im MfS-Archivbestand 2, Allgemeine Sachablage

  • AS 77/52, Bd. 1 - 5
    Gnadenerlass der Sowjetischen Militäradministration vom 18.3.1951
  • AS 5/54 Verurteilung amerikanischer Spione durch SMT, 1950
  • AS 6/54, Bd. 20
    Entlassung SMT–Verurteilter, 1956
  • AS 1/59 – 3/59
    Aufstellungen über Entlassung, Strafmilderung von SMT–Verurteilten, 1954 - 1956
  • AS 4/59 und 5/59
    Führung von SMT–Verurteilten in der Strafvollzugseinrichtung Bautzen
  • AS 6/59 und 7/59
    Aufstellungen über Entlassung, Strafmilderung von SMT–Verurteilten, 1956/1957
  • AS 8/59 bis 11/59
    Aufstellungen über Entlassung, Strafmilderung von SMT–Verurteilten, darunter Vorgänge Ostbüros, SPD, Blockparteien
  • AS 12/59 und 13/39
    Von der UdSSR an die DDR zur weiteren Strafverbüßung übergebene Personen
  • AS 14/59 Bd. 1 - 10
    Aufstellung über Entlassung, Strafmilderung von SMT–Verurteilten o. D.
  • AS 134/63 und 136/63
    Entlassung von SMT–Verurteilten, 1956 - 1960
  • AS 135/63 und 136/63
    Aufstellungen über Entlassungen, Strafmilderung von SMT–Verurteilten, darin u. a. Gnadengesuche, Entscheidungsvermerke des MfS, Gefangenenlisten, 1954 - 1960
  • AS 137/63
    dito, 1957 - 1960
  • AS 138/63
    Im MfS, HA IX registrierte SMT–Verurteilte, 1954 - 1959
  • AS 139/63
    Entlassene SMT–Verurteilte und aus der UdSSR entlassene deutsche Kriegsverbrecher
  • AS 140/63
    Aufstellungen über Entlassung, Strafmilderung von SMT–Verurteilten, darin u. a. Gnadengesuche, Listen mit Verurteilten, Vorschläge des MfS, 1955 - 1959
  • AS 132/66
    Listen von der SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) nach 1945/1946 internierter Personen, 1952
  • HA IX /11, AV 22/71, Bd. 1 - 7
    Ermittlungen zu Kriegsgefangenen bzw. SMT-Verurteilten der so genannten „Schachty–Gruppe“, Zwangsarbeit in sowjetischen Bergwerken, 1971/1972

[3] Gnadengesuche und Anfragen von Angehörigen zum Schicksal Internierter, verhafteter oder vermisster Personen an deutsche und sowjetische Stellen in der DDR sowie an den Präsidenten Wilhelm Pieck und an den Volkskammerpräsidenten (MfS, HA IX/SMT Bd. 1 - 38)

Die Akten enthalten vor allem Mitteilungen des MfS und des Ministeriums des Innern (MdI) über Nachforschungen, Überprüfungen zu Personen, Bearbeitung von Anfragen und Gesuchen der Angehörigen, Schriftwechsel zu Angelegenheiten von vermissten, internierte und verhafteten Personen, Mitteilungen an Angehörige. Auf besondere Sachverhalte in einigen Bänden der Ablage ist nachstehend verwiesen:

Die Bände 1 - 8 enthalten Briefe von Inhaftierten, MfS -Aufstellungen über Verurteilte, Angelegenheiten von Strafvollzugseinrichtungen, Strafmaße. In Band 8 sind u. a. enthalten: Listen von verhafteten und vermissten Personen aus dem MfS Berlin und der Landesverwaltung Brandenburg, der Objektverwaltung Wismut und Auskünfte zu Anfragen von Angehörigen.

Im Band 10 sind dokumentiert: Anschreiben der Kanzlei des Staatspräsidenten, des Ministers des Innern und Dienststellen des Staatssekretariats für Staatssicherheit, auch Aufstellungen der Deutschen Volkspolizei und des Generalstaatsanwaltes der DDR zu vermissten und inhaftieren Personen.

Gnadengesuche an die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) sind im Band 20 enthalten; der Band 26 weist Todeserklärungsverfahren und –nachrichten nach, ebenso der Band 33, in diesem sind auch Rückgabeverfahren zu Vermögenswerten und zu Spionageverfahren enthalten. Briefe von Inhaftierten sind weiterhin im Bd. 35 vorhanden; der Band 38 weist Vermögenseinziehungen und Rückgabe von Effekten nach. Die Vorgänge in diesen Bänden sind zwischen 1950 bis 1959 datiert.

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