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Richtlinien

Die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Bundesbeauftragten ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG). Zur Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen des StUG für die praktische Anwendung wurden bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes verwaltungsinterne Richtlinien entwickelt.

Im Interesse einer größtmöglichen Transparenz seines Handelns hat sich der BStU entschlossen, die für Forschungs- und Medienanträge geltenden Richtlinien zu den §§ 32-34 StUG der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu deren Verständnis ist aber ihre Funktion als behördeninterne Arbeitsanweisung zu beachten. Sie wurden in erster Linie für die mit der jeweiligen Materie vertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesbeauftragten formuliert. Dementsprechend enthalten sie im Interesse klarer Regelungen verwaltungstechnische Begriffe, deren Sinn und Anwendungsbreite in erster Linie intern verständlich sind und eine gleichmäßige Auslegung der Vorschriften sicherstellen.

Richtlinien unterliegen einem Überarbeitungs- und Veränderungsprozess, da der BStU die aktuelle Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die Praxis zu berücksichtigen hat. Bei Bedarf sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesbeauftragten gern zu weiteren Auskünften und Erläuterungen bereit.

Bürgerberatung

In der Zentralstelle des BStU in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin beraten Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung telefonisch oder persönlich zu Fragen der Akteneinsicht.

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