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Im goldenen Käfig

Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess

Christian Booß

Buchcover: Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess; Nachweis: Vandenhoeck & Ruprecht

Analysen und Dokumente - Wissenschaftliche Reihe des Bundesbeauftragten, Band 48
813 Seiten
Göttingen 2017
Vandenhoek & Ruprecht
Preis: 45,00 Euro
ISBN 978-3-525-35125-3

Inhalt

Zu den ersten prominenten Persönlichkeiten, die in der Friedlichen Revolution unter Stasi-Verdacht gerieten, gehörten auffällig viele Rechtsanwälte, die in den Umbruchzeiten als Politiker antraten.

Bewusst oder unbewusst haben diese "Enthüllungen" das Bild der DDR-Anwälte bis heute geprägt. Eine wissenschaftliche Analyse der DDR-Anwaltschaft auf breiter Quellenbasis steht bisher allerdings aus. Dieser Band untersucht die Tätigkeit der Verteidiger in den politischen Prozessen der Honecker-Ära. Dazu wurden über 1000 Prozess- und Ermittlungsakten ausgewertet.

Um diese Akten interpretieren zu können, greift die Studie jedoch weit über diese Prozesse hinaus. Beleuchtet werden die Umstrukturierung der Anwaltschaft in Ostdeutschland seit 1945, die Ausbildung der Anwälte und die Versuche von SED, Justizapparat und Stasi, sie im Sinne des Idealbildes vom "sozialistischen Anwalt" zu beeinflussen.

Obwohl die Zahl der inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi unter Anwälten eher höher war als in anderen Berufsgruppen, wurde offenbar meist auf anderen Wegen versucht, das Anwaltsverhalten im Prozess zu beeinflussen. Zur Verkümmerung der Prozesskultur trug auch bei, dass sich die meisten Verfahren gegen Personen richteten, die die DDR verlassen wollten. Diese wurden oft von der Kanzlei Wolfgang Vogels vertreten.

Die engen Handlungsspielräume der DDR-Anwaltschaft sind auch ein Symptom für die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen in der DDR und besonders der Angeklagten in politischen Strafverfahren.

Weitere Informationen zur Buchreihe und zu diesem Titel auf der Website des Verlags Vandenhoeck & Ruprecht.

Zum Autor/Herausgeber

Christian Booß
Dr., Jahrgang 1953; Projektkoordinator in der Abteilung Bildung und Forschung des BStU

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

1. Vorangestellt: Schlaglicht auf die Justiz zum Ende der Ära Honecker

2. Einleitung
2.1 Die Themenstellung der Arbeit
2.2 Literatur und Quellenlage
2.3 Zur Methode

3. Das Kollegium
3.1 Historischer Abriss: Entwicklung der Anwaltschaft in der DDR
3.1.1 Neuzulassungen und Entnazifizierung nach 1945
3.1.2 Exkurs: Anwälte vor 1945: Das Ende der Weimarer Republik, der Nationalsozialismus
3.1.3 Entwicklung in der Bundesrepublik und in den Westsektoren Groß-Berlins
3.1.4 Ideologisierung zur Zeit der DDR-Gründung und Kollegienbildung
3.1.5 Die Gründung des Ostberliner Kollegiums und Reaktionen in Westberlin
3.1.6 Justizpolitische Schwankungen und Anwaltsverfolgung in den 1950er-Jahren
3.1.7 Die Anwaltschaft ab 1953 – Kollegiumsmitglieder und Funktionäre
3.1.8 Die Veränderung des Anwaltsbildes ab den 1960er-Jahren
3.2 Einzelanwälte und Sonderformen
3.2.1 Das Rechtsanwaltsbüro für internationale Zivilrechtsangelegenheiten (RBIZ)
3.2.2 Büro Ingeburg Gentz
3.2.3 Büro Friedrich Karl Kaul
3.2.4 Günter Ullmann
3.2.5 Winfried Matthäus
3.2.6 Einzelanwalt Edgar Irmscher
3.2.7 Einzelanwalt Manfred Wünsche
3.2.8 Das System Vogel
3.2.9 Wolfgang Schnur
3.3 Die rechtliche Form des Kollegiums: Die Selbstverwaltungsorgane
3.3.1 Kollegium und Mandat
3.3.2 Die Mitgliederversammlung
3.3.3 Der Vorstand
3.3.4 Der Vorsitzende
3.3.5 Kontroll- und Disziplinargewalt
3.3.6 Zentrale Gremien: Zentrale Revisionskommission und der Rat der Vorsitzenden
3.3.7 Einwirkungsmöglichkeiten des Staates
3.3.8 Zweigstellen und Verwaltung der Kollegien
3.3.9 Das Anwaltseinkommen
3.4 Das Kollegium als eigenes Modell nach sowjetischem Vorbild
3.4.1 Abgrenzung von der bürgerlichen Advokatur
3.4.2 Das Leitbild vom sozialistischen Rechtsanwalt
3.4.3 Ideologie von der Interessensidentität und Justizpädagogik

4. Die Institutionen zur Steuerung und Kontrolle der Anwaltschaft
4.1 Das Ministerium der Justiz
4.1.1 Ministerial-Apparat und Aufgaben
4.1.2 Konflikte um die zentralen Anwaltsgremien und Berufspflichten
4.1.3 Justizpolitische Inanspruchnahme der Anwaltschaft: Der Fall Henrich
4.2 Die SED
4.2.1 Auffassung vom Recht und justizpolitischer Kurs unter Honecker
4.2.2 Die ZK-Abteilung für Staats- und Rechtsfragen
4.2.3 Das Wichtigste: Die Kaderpolitik
4.2.4 Die Kaderpolitik im Rechtsanwaltskollegium Berlin
4.2.5 Justizpolitische Eingriffe in der Ära Honecker
4.3 Das Ministerium für Staatssicherheit
4.3.1 Die HA XX/1 – Zuständigkeiten, Personal und Einwirkmechanismen
4.3.2 Die Abteilung XX/1 der BV Berlin – Personal und Aufgaben
4.3.3 Die HA IX – das Untersuchungsorgan, Struktur und Funktion
4.3.4 Die Untersuchungsmethodik der HA IX
4.3.5 Grundsatzaufgaben und Netzwerker der HA IX
4.3.6 Die HV A IX und die HV A AG S
4.3.7 Die Rechtsstelle des MfS
4.3.8 Einflussnahme des MfS auf Justiz und Anwaltschaft
4.4 Gerichte und Staatsanwaltschaft
4.4.1 Volksrichter und Justizfunktionäre
4.4.2 Die Gerichtsorganisation
4.4.3 Parteibindung und Nomenklatur
4.4.4 Das MfS und die Justizfunktionäre
4.4.5 Die Militärgerichtsbarkeit
4.5 Justizsteuerung durch Nomenklaturkader-Abstimmungen
4.5.1 Das Regelwerk aus "Standpunkten" und "Orientierungen"

5. Die Anwaltskarriere
5.1 Die universitäre Ausbildung
5.1.1 Rekrutierungen von Jura-Studenten in den 1970er- und 1980er-Jahren
5.1.2 Beteiligung des MfS an der Studentenauswahl
5.1.3 Politische Ausrichtung und soziale Kontrolle im Studium
5.2 Das MfS an der Sektion Rechtswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin
5.2.1 IM-Rekrutierung von Rechtswissenschafts-Studenten
5.2.2 Konflikte und Disziplinierungen unter Beteiligung des MfS
5.3 Absolventenlenkung in das Anwaltskollegium
5.3.1 Schema der Absolventenlenkung durch das MdJ
5.3.2 MfS-Interessen bei der Absolventenlenkung

6. "Erziehung" zur sozialistischen Anwaltschaft
6.1 Untergesetzliche Normen und Verbote
6.1.1 Das Verbot der Vertretung von Ausreisewilligen
6.1.2 Beispiele für Anwaltsdisziplinierungen
6.2 Das System Vogel für Ausreisewillige
6.3 Schulungen und Vorgaben aus den Justizorganen
6.4 Steuerungsfunktionen von Beschwerden und Eingaben
6.5 Disziplinarverfahren
6.5.1 Der Fall Reinhard Preuß
6.5.2 Der Fall Götz Berger

7. Geheimpolizeiliche und operative Einflussnahmen des MfS
7.1 IM im Kollegium
7.1.1 IM im Berliner Anwaltskollegium
7.1.2 IM aus dem Kreis der Vorstände der Anwaltskollegien
7.1.3 IM unter Anwälten mit Sonderfunktion

7.2 Generationentypologie von inoffiziellen Mitarbeitern
7.2.1 Die Aufbaugeneration I: Die Gründer
7.2.2 Die Aufbaugeneration II
7.2.3 Die Generation der Verfolgten
7.2.4 Die Zwischengeneration: Im Nationalsozialismus geboren
7.2.5 Die integrierte Generation: In der SBZ/DDR geboren
7.3 Sonderkontakte zum MfS
7.3.1 Offizielle Kontakte durch Kollegiumsfunktionen
7.3.2 Berichterstattung ohne förmliche MfS-Bindung
7.3.3 Offizielle Kontakte durch Annahme von MfS-Mandaten
7.3.4 Kontakte zum KGB
7.4 Systematische Analyse der IM-Beziehungen
7.4.1 Motive für Kooperation oder Verweigerung und anwaltliche Anzeigepflicht
7.4.2 Die IM von HV A, Linie XX und anderen Diensteinheiten des MfS
7.4.3 IM der Linie XX in der Berliner Anwaltschaft
7.4.4 Das Aufgabengefüge einzelner IM
7.4.5 Führungsversagen in der Linie XX/1: Der Konfliktfall IM "Dolli"
7.5 Überprüfungen der Anwälte
7.5.1 Auf dem Weg zur systematischen Anwaltsüberprüfung durch das MfS
7.5.2 Kriterien und Ergebnisse der ersten systematischen Anwaltsüberprüfung
7.5.3 Überblick über Erfassungen und Ablagen aus der allgemeinen Überwachung
7.5.4 Sonderüberprüfungen wegen besonderer Funktionen oder Aktivitäten
7.5.5 Überwachung von Anwaltsmitarbeitern
7.6 Die Überwachung einzelner Anwälte

8. Die Vorsitzenden des Rechtsanwaltskollegiums Ostberlin
8.1 Der eigentliche Vorsitzende: Friedrich Wolff
8.2 Der lang amtierende Vorsitzende: Gerhard Häusler
8.3 Der vorletzte Vorsitzende: Gregor Gysi
8.4 Ein Stellvertreter: Lothar de Maizière

9. Vor dem Prozess
9.1 Auswirkung der Normen-Entwicklung im Strafprozessrecht auf die Verteidigung
9.1.1 Die widersprüchliche Entwicklung nach der Verrechtlichung von 1968
9.1.2 Impuls zur Funktionsdifferenzierung der Justiz- und Ermittlungsorgane
9.1.3 Vogels Vortrag vor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften
9.1.4 Gründe und Begrenzungen der Funktionsdifferenzierung
9.2 Zur Praxis der Beschuldigtenvertretung im Ermittlungsverfahren
9.2.1 Die Freiheit der Anwaltswahl
9.2.2 Der Anwaltskontakt in der U-Haft
9.2.3 Bedingungen für Anwaltsgespräche und Akteneinsicht
9.2.4 Beschuldigtenerklärung und subjektive Bewertung der Anwaltsvertretung
9.3 Die anwaltliche Beratung
9.3.1 Beratung zu Aussagebereitschaft und Widerruf
9.3.2 Beratung zur Ausreise
9.3.3 Die Anwälte zwischen staatlicher und Mandantenerwartung
9.4. Der Wandel des Anwaltsbildes beim MfS
9.4.1 Die funktionale Einbeziehung des Anwaltes in die Ermittlungen
9.4.2 Die Verteidigerrechte – ein Teilresümee

10. Der sozialistische Strafprozess
10.1 Die normative Entwicklung der Prozessgestaltung
10.2 Prozessuale Rahmenbedingungen und Steuerungseinflüsse
10.2.1 Staatsanwaltschaft und MfS
10.2.2 Abstimmung in der Staatsanwaltschaft
10.2.3 Richter, Geschäftsverteilung und MfS
10.2.4 Gerichtsinterne Kontrolle und informelle Praktiken
10.3 Empirie der Berliner Stichprobe 72-84-88 zu Strafantrag und Urteil
10.4 Im Hauptverfahren
10.4.1 Anwaltsaktivität Fragerecht
10.4.2 Anwaltsaktivität Anträge
10.4.3 Anwaltsaktivität Plädoyer
10.4.4 Das Plädoyer zu Strafmaß und Milde
10.4.5 Das Engagement unterschiedlicher Anwaltsgruppen
10.4.6 Verfahrensdauer, Rechtsmittel und Ausreisefälle
10.5 Fallbeispiele aus den Jahren 1976 bis 1988

11. Zwischen Anpassung und Aufbegehren. Anwälte im Umbruchjahr 1989
11.1 Anwälte als Frühwarnsystem der gesellschaftlichen Entwicklung
11.1.1 Der Fall Rolf Henrich
11.1.2 Der Fall Wolfgang Schnur
11.2 Entwicklung im Kollegium: Taktieren und Sondieren
11.2.1 Neues Denken und justizpolitische Anstöße
11.2.2 Dialogpolitik und Großdemonstrationen
11.2.3 Die Anwälte und die Ausreisebewegung (II)
11.3 Gegeneliten aus der Anwaltschaft – Wendekarrieren

12. Epilog: Die DDR-Anwaltschaft im Prozess der deutschen Vereinigung und ihre Überprüfung nach 1990

13. Resümee und theoretische Einordnung
13.1 Kollegiumszwang und überwachte politische Subordination
13.2 Die Anwälte im System der sozialistischen Justiz Honeckers
13.3 Theoretische Einordnung
13.4 Fazit: Im goldenen Käfig

14. Schlussbemerkung und Danksagung

Anhang
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Tabellenverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Quellenverzeichnis
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