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Das MfS und die Justiz in der DDR

Charakteristisch für die SED-Diktatur war die enge Verbindung von politischer Strafjustiz und geheimpolizeilicher Tätigkeit. Das Ministerium für Staatssicherheit war laut DDR-Strafprozessordnung offizielles "Untersuchungsorgan", also strafrechtliche Ermittlungsbehörde mit allen entsprechenden Befugnissen. Sein Zuständigkeitsbereich umfasste alle politischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Strafsachen. Während die theoretisch vorhandenen strafverfahrensrechtlichen Kontrollbefugnisse der Justiz gegenüber dem MfS in der Praxis kaum Wirksamkeit entfalteten, kontrollierte die Staatssicherheit umgekehrt die für politische Verfahren zuständigen Gerichtssenate und Abteilungen der Staatsanwaltschaft mithilfe ihres Kaderbestätigungsrechtes und überwachte diese – wie im Übrigen auch die Rechtsanwaltschaft – mit ihren "spezifischen Mitteln". Die Beschäftigung mit diesem System der "Staatssicherheitsjustiz", das von allgemeinen und zuweilen auch sehr konkreten SED-Vorgaben gesteuert wurde, bildete 1996 bis 1999 in der Forschungstätigkeit der Abteilung BF einen Schwerpunkt.

Ansprechpartner:

Dr. Roger Engelmann
E-Mail: Roger.Engelmann@bstu.bund.de

Telefonnummer Geschäftszimmer BF 1: (030) 23 24-88 11

Veröffentlichungen, die im Rahmen des Forschungsschwerpunktes erarbeitet wurden (Auswahl):

  • Engelmann, Roger; Vollnhals, Clemens (Hg.): Justiz im Dienste der Parteiherrschaft. Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR. Berlin 1999.
  • Fricke, Karl Wilhelm; Engelmann, Roger: "Konzentrierte Schläge". Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1956. Berlin 1998.
  • Joestel, Frank (Hg.): Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner durch die Staatssicherheit im Jahre 1988. Der letzte Jahresbericht der MfS-Hauptabteilung Untersuchung. Berlin 2003. (Dokumente, Reihe A; 2003/1)
  • Vollnhals, Clemens: Der Fall Havemann: Ein Lehrstück politischer Justiz. Berlin 1998.

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Die DDR im Blick der Stasi (ZAIG-Berichte)

Online-Publikation geheimer Berichte der "Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) des MfS an die Partei- und Staatsführung der DDR. Der Link führt zur Datenbank.