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Rechtsanwälte in der späten DDR

Inwieweit nahm das MfS auf die Rechtsanwälte in der DDR Einfluss und welchen Beitrag leistete es, eine "sozialistische Anwaltschaft" zu schmieden?

Mit dem Jahr 1968 kann die Ausgestaltung des Justizwesens der DDR als weitgehend abgeschlossen gelten. Auch die Institution der Anwaltschaft wurde inzwischen akzeptiert. Die Rechtsanwälte waren ganz überwiegend in genossenschaftsähnlichen Bezirkskollegien organisiert, übten ihre Mandate aber individuell aus.

Das MfS versuchte die Anwälte im Zusammenspiel mit dem offiziell zuständigen Justizministerium und der allgegenwärtigen Partei zu kontrollieren und zu steuern. Dies setzte bei der Studienzulassung ein und begleitete die Anwaltskarrieren von der Absolventenlenkung, der Anwaltszulassung über weitere anlassbezogene Überprüfungen.

Zu untersuchen ist, wie dicht diese Kontrollen waren und wie effektiv das MfS auf die nominelle Selbstverwaltung der Anwaltschaft und die Mandate überhaupt Einfluss nehmen wollte und konnte. Die überschaubare Gruppe der Anwälte eignet sich exemplarisch dafür, Mechanismen, Möglichkeiten und Grenzen solcher Einflussnahme nachzuzeichnen.

Im Bereich der politischen Justiz war das MfS nicht nur sicherndes Organ, sondern bei "staatssicherheitsgefährdenden" Delikten als Untersuchungsorgan auch für die Ermittlungen vor dem Strafprozess verantwortlich. Diese Untersuchungen sollten zu dem von MfS und SED angepeilten Abschluss gebracht werden, ohne dass dieses Ziel durch die Beschuldigten und deren Anwälte grundsätzlich gefährdet werden konnte.

Doch die DDR hatte auch zunehmend Rücksicht auf ihre internationale Einbindung zu nehmen. Dies führte zu einem Druck auf die strafprozessualen Standards. Offen ist freilich, ob parallel zu Veränderungen in der Justiz der DDR das Recht auf Verteidigung im politischen Prozess eine Liberalisierung, Scheinliberalisierung oder gar keine substanzielle Veränderung erfahren hat.

Es ist davon auszugehen, dass die strafprozessuale Stellung der Verteidigung und die Rolle des Verteidigers seismographisch auch Aufschluss über die Stellung des Individuums, hier des politisch Verfolgten, gegenüber dem Staat in der Honecker-Ära geben kann.

Gegenstand eines gesonderten Teiles der Untersuchung ist eine quantitative Auswertung der sogenannten Untersuchungsvorgänge des MfS. Sie enthalten nicht nur Unterlagen der Ermittlungsphase, sondern auch die der Staatsanwaltschaft, des Gerichtes und der Haft. Eine Auswertung von relevanten Stichproben beginnend mit dem Jahr 1984 soll Aufschluss darüber geben, inwieweit sich das strafprozessuale Geschehen, insbesondere das Recht auf Verteidigung im politischen Verfahren der DDR gewandelt hat.

Projektkoordinator:

Christian Booß
E-Mail: Christian.Booss@bstu.bund.de

Telefonnummer Geschäftszimmer BF 1: (030) 23 24-88 11

Mitarbeiterinnen:
Aktenrecherche: Martina Schulze

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Die DDR im Blick der Stasi (ZAIG-Berichte)

Online-Publikation geheimer Berichte der "Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe" (ZAIG) des MfS an die Partei- und Staatsführung der DDR. Der Link führt zur Datenbank.