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"Habt Mut – stimmt NEIN"

45 Jahre Volksentscheid über die neue sozialistische Verfassung der DDR

Vor 45 Jahren, am 6. April 1968, fand in der DDR ein Volksentscheid über die Annahme einer neuen Verfassung statt. Darin wurde die führende Rolle der Staatspartei SED verankert, sie war nun auch durch Wahlen nicht mehr aus der Regierung zu entfernen. Dieses zutiefst undemokratische Element versteckte sich hinter dem neuen Begriff „sozialistische Verfassung“. Dafür war es der einzige Volksentscheid in der Geschichte der DDR, bei dem die Stimmberechtigten die Wahl zwischen Ja und Nein hatten und nicht einfach nur zustimmen sollten

Stimmschein zum Volksentscheid über die neue sozialistische Verfassung der DDR am 6.4.1968Stimmschein zum Volksentscheid über die neue sozialistische Verfassung der DDR Quelle: Zentralbild

Damit dennoch bei der Abstimmung alles glatt ging und das Kreuzchen beim "Ja" eine Selbstverständlichkeit war, inszenierte die Staatspartei SED vorab monatelang "Volksaussprachen". Diese in Arbeitskollektiven, an Hochschulen, Universitäten und bei den Streitkräften organisierten Aussprachen dienten der Kontrolle und Lenkung des Abstimmungsverhaltens. Trotzdem sagten in einigen Regionen 10 Prozent der Wähler "Nein" zur Verfassung.

Der folgende Ausschnitt aus einem Propagandafilm (ohne Ton) zeigt die umfassende Mobilisierung für die Zustimmung zur neuen Verfassung. Der Film der MfS-Abteilung Agitation entstand zum 70.Geburtstag von Max Christiansen-Clausen, Funker in der Gruppe um Richard Sorge, dem sowjetisch-deutschen Spion. Das Ehepaar Christiansen-Clausen geht im Film zum Abstimmungslokal, wird dort von Kindern mit Blumen empfangen und stimmt offen für die Verfassung. Ein Kind trägt einen Teddy mit einem Schild, auf dem steht: "Dein Ja der Verfassung".

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MfS-Propagandafilm zum Tag des Volksentscheids von 1968 mit Anna und Max Christiansen-ClausenQuelle: BStU, MfS, ZAIG / Vi / 131

Aktion "Optimismus"

Der Befehl 8/68 von Stasi-Minister Mielke an alle Diensteinheiten war die Grundlage für die Maßnahme- und Einsatzpläne rund um den Volksentscheid. Aktion "Optimismus" war der geheimpolizeiliche Name für diese Operation. Sie begann am 28. März 1968, 17 Uhr, und endete am 7. April 1968, 17 Uhr.

Alle Diensteinheiten waren verpflichtet, regelmäßig über die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung zu informieren, vor allem darüber, ob es ablehnende Haltungen oder gar offenen Protest gegen die neue Verfassung gab. Die Berichte wurden zusammengefasst und an die Zentrale Auswertungs- und Kontrollgruppe (ZAIG) gemeldet. Diese hatte die Aufgabe, die Partei- und Staatsführung täglich auf dem Laufenden zu halten. So sollte das Wahlverhalten der Bürger mit hohem Aufwand gesteuert und überwacht werden.

Offizielles Plakat zum Volksentscheid über die neue DDR-Verfassung 1968Offizielles Plakat zum Volksentscheid über die neue DDR-Verfassung 1968 Quelle: BStU, MfS, ZAIG / Fo / 2257, Bild 40

Aktenbeispiele

Inoffizielle Mitarbeiter (IM) wurden beauftragt, über Meinungen und Stimmungen zum Volksentscheid zu berichten. So gab der Geheime Informator (GI) "Blitz" den Inhalt der durch die Gewerkschaft organisierten Volksaussprache in seinem Arbeitsumfeld wieder. Der Meister sei nicht bereit, die Kollegen wie von ihm erwartet zu kontrollieren und zu einer Abstimmung schon am Morgen des Wahltages zu bewegen.

Dokument: Auswertung eines Gesprächs unter Kollegen über den Volksentscheid durch den geheimen Informator "Blitz"

Kirchen und religiöse Glaubensgemeinschaften standen unter besonderer Beobachtung. Zuständig dafür war die Hauptabteilung (HA) XX/4. Ein Auszug aus dem Abschlussbericht der MfS-Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) zur Aktion "Optimismus" vom 8. April 1968 analysiert das Wahlverhalten der evangelischen und katholischen Christen in diesem Bezirk.

Dokument: Auszug aus dem Abschlussbericht der MfS-Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) zur Aktion "Optimismus" vom 8. April 1968

"Gesellschaftsgefährliche Feindhandlungen"

Offener Protest wurde dem MfS sofort gemeldet und von diesem als "negatives Auftreten", "gesellschaftsgefährliche Feindhandlung" oder "Staatsverleumdung" verfolgt.

Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. März 1968Plakat mit dem "Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides" (Zum Vergrößern klicken) Quelle: MfS, ZAIG Fo, 2257, Bild 0027

Die Kreisleitung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) an der Technischen Universität Dresden hatte beispielsweise eine schriftliche Willenserklärung ausgearbeitet, geschlossen am Volksentscheid teilzunehmen und der Verfassung zuzustimmen. Diese Willenserklärung sollte von den FDJ-Mitgliedern und allen Studentinnen und Studenten in den einzelnen Seminargruppen unterschrieben werden. Studenten, die ihre Unterschrift verweigerten, wurden der Stasi gemeldet.

Dokument: Anlage zum Bericht über negatives Auftreten einer Seminargruppe an der Technischen Universität Dresden

An der Elsterbrücke in Oelsnitz stand in einer Länge von 4 Metern die Losung "Habt Mut zum Nein" geschrieben. Ebenfalls in Oelsnitz stand an der Stirnwand eines Schuppens in einer Länge von 2 Metern: "Habt Mut – stimmt Nein". Darüber informierte die ZAIG in ihrem 7. Bericht zur Aktion "Optimismus" vom 5.4.1968 die Partei- und Staatsführung. Diese und weitere öffentliche Proteste erschienen in den regelmäßigen Berichten unter dem Punkt "5. Feindliche Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen in der DDR. Hetzlosungen".

Dokument: Auszug aus dem 7. Bericht der ZAIG zur Aktion "Optimismus" über den Zeitraum 3.4., 00.00 – 4.4., 24.00 Uhr

"Wir stellen der Partei ein Bein und sagen zur Verfassung 'Nein'." Der Schreiber dieses Spruchs wurde wegen "Staatsverleumdung" gesucht. Dazu wurde die kriminaltechnische Untersuchung der Schrift beantragt.

Dokument: Information der Volkspolizei-Inspektion Pankow

Die Hauptabteilung XX/2, 1968 unter anderem zuständig für Schriften-Fahndung, Politische Untergrundtätigkeit (PUT), Jugend und FDJ, resümierte am 11. April 1968 die "gesellschaftsgefährlichsten Feindhandlungen" und "Vorkommnisse" in der Öffentlichkeit. Sie zog darin auch Schlussfolgerungen. "Feindlich oder negativ" aufgefallene Personen sollte das MfS erfassen oder sogar operativ bearbeiten und unter operativer Kontrolle halten, auch wenn keine strafrechtliche Verfolgung aufgenommen wurde. Durch die Stasi abfotografierte Flugblätter und Protestplakate in den Anlagen dieses Berichts zeigen die Vielfalt des Protests:

  • "Wir Berliner Groß und klein sagen zur Verfassung Nein" (Bl. 390),
  • 2 Flugblätter, die zu einer Protestdemonstration am Bahnhof Berlin-Köpenick aufrufen (Bl. 394),
  • "NEIN. AUCH DAS IST MÖGLICH UND ERLAUBT" (Bl. 395),
  • 120 Flugblätter in Weimar mit der Forderung nach freien und geheimen Wahlen und nach Presse- und Informationsfreiheit (Bl. 414),
  • 750 Flugblätter in Jena mit der Aufforderung, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen (Bl. 418),
  • 73 Flugblätter in Halle und Berlin mit dem Text: "Weg mit der neuen Verfassung. Wir fordern Rede-, Reise-, Pressefreiheit. WEG das MENSCHENGEFÄNGNIS DDR." (Bl. 424),
  • Die öffentliche Willensbekundung von 20 Beschäftigten des Teltower Werks für Bauelemente der Nachrichtentechnik, mit Nein zur neuen Verfassung zu stimmen (Bl. 443),
  • 8 Flugblätter in Greifswald mit der Aufforderung: "STUDENTEN, STIMMT ALLE IN DER KABINE AB!" (Bl. 494)

Dokument: Ausführlicher Bericht der HA XX/2 zur Aktion "Optimismus" vom 11. April 1968 inklusive dokumentierter Protestflugblätter

Partei und Geheimpolizei beglückwünschen sich

Am Ende lag das Abstimmungsergebnis bei 94,5 Prozent Zustimmung und 5,5 Prozent Ablehnung. Nie wieder erlebte die DDR ein so "schlechtes" Wahlergebnis. Bis zu ihrem Ende sollten Wahlen in der DDR mit diesem Aufwand überwacht und kontrolliert werden. Frei und geheim konnten sie so nie sein. Für Partei- und Staatsführung hatte jedoch alles seine Ordnung. In den MfS-Unterlagen finden sich zum Abschluss der Aktion "Optimismus" Dankschreiben der Partei und der Zentralen Abstimmungskommission für den "so erfolgreichen" Beitrag der MfS-Mitarbeiter beim Volksentscheid.

Dokument: Kopie des Dankschreibens der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt der SED an den Leiter der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit

Dokument: Dankschreiben des Vorsitzenden der Zentralen Abstimmungskommission an den Minister für Staatssicherheit

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