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Pressemitteilung

des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU)

Erscheinungsdatum 09.06.2016

Roland Jahn für eine zweite Amtszeit wiedergewählt

Der Deutsche Bundestag unterstützt Transformations-prozess der Stasi-Unterlagen-Behörde mit einem Antrag

In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags wurde der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) Roland Jahn (62) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. (511 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen.) Jahn nahm die Wahl an und bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn sagte anlässlich der Sitzung des Bundestages:

"Die heutige Wahl ist für mich Auftrag und Verpflichtung gleichermaßen - den Opfern der SED-Diktatur gerecht zu werden und die Brücke zur nächsten Generation zu bauen. Die Stasi-Akten ermöglichen einen detailgenauen Blick in die Mechanismen von Repression und Überwachung, von Anpassung und Unterdrückung, aber auch von Widerstand und Mut. Sie sind damit eine einzigartige Quelle zur Stärkung unseres Demokratiebewusstseins.

Der Beschluss des Deutschen Bundestags ist ein wichtiges Signal für die Menschen, die in der DDR Unrecht erfahren haben. Es ist ein Zeichen des respektvollen Umgangs mit den Opfern des SED-Regimes, dass der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Archiv für die Zukunft bewahrt. Die Stasi-Akten haben wesentlich zur Aufarbeitung des Unrechts beigetragen und sollen es weiter tun. Mit der Weichenstellung für eine Weiterentwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde hat der Bundestag zudem deutlich gemacht, dass es wichtig ist, auch zukünftigen Generationen die Chance zu geben, Lehren aus dieser Vergangenheit zu ziehen."

Der Wahl war eine halbstündige Debatte zur Fortführung der Aufarbeitung der SED-Diktatur vorangegangen. Grundlage der Aussprache war ein Antrag der Fraktionen von CDU / CSU und SPD. Darin heißt es, dass die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission zur Zukunft des BStU eine "wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur" sind. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen soll nun den Transformationsprozess der Stasi-Unterlagen-Behörde aus dem Amt heraus einleiten. Dafür wird er beauftragt, mit dem Bundesarchiv gemeinsam ein belastbares Konzept zu erarbeiten, das "die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Zusammenführung von Stasiunterlagenarchiv und Bundesarchiv" zum Ziel hat. Darüber soll in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages entschieden werden.

Zum Hintergrund

Am 15. März 2011 hatte der Journalist und DDR-Dissident Roland Jahn das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen angetreten. Damit wurde er Nachfolger von Marianne Birthler (Bundesbeauftragte von 2000 – 2011) und Joachim Gauck (Bundesbeauftragter von 1990 – 2000). Auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) kann der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wieder gewählt werden. Am 2. März 2016 hatte das Bundeskabinett beschlossen, Roland Jahn zur Wiederwahl vorzuschlagen. Der Bundestag hatte unter Bezugnahme auf die vom Bundestag eingerichtete Expertenkommission zur Zukunft des BStU die Wiederwahl verschoben. Jahn war daher nach Ablauf der ersten Amtszeit am 14. März 2016 von Kulturstaatsministerin Monika Grütters beauftragt worden, das Amt bis zur Wahl kommissarisch weiterzuführen. Nach der Abgabe der Handlungsempfehlungen am 12. April 2016 sowie einer Expertenanhörung im Deutschen Bundestag am 27. April 2016 beschlossen die Fraktionen den oben zitierten Antrag (BT 18/8705) sowie die Wiederwahl Roland Jahns am 09. Juni 2016. Mit der bald terminierten Überreichung der Ernennungsurkunde beginnt seine zweite Amtszeit offiziell.

Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin

Pressesprecherin

Dagmar Hovestädt

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