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"Lassen Sie doch bitte meinen Vati heim"

Zur Verfolgung der Aufständischen nach dem 17. Juni 1953 in Thüringen

Der Aufstand am 17. Juni 1953, der in unterschiedlicher Intensität auch die damaligen Thüringer Bezirke Erfurt, Gera und Suhl ergriffen hatte, traf die DDR-Führung überraschend und heftig. Ihre Macht konnte nur durch das Eingreifen der Sowjetischen Besatzer erhalten werden. Noch am Aufstandstag verhaftete die Sowjetarmee Hunderte von Beteiligten und Unbeteiligten. Die meisten von ihnen wurden in den Folgetagen an die deutschen Stellen übergeben. Einige verblieben jedoch in sowjetischer Haft oder wurden standrechtlich erschossen.

Noch am Aufstandstag verhaftete die Sowjetarmee DDR-weit Hunderte von Beteiligten und Unbeteiligten. Die meisten von ihnen wurden in den Folgetagen an die deutschen Stellen übergeben. Einige verblieben jedoch in sowjetischer Haft oder wurden standrechtlich erschossen.

Demonstranten in der Jenaer InnenstadtDemonstranten in der Jenaer Innenstadt Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AS 20/74, Bd. 1

Anschließend reagierte der Staat auf die republikweiten Proteste einerseits mit ökonomischen, sozialen wie auch oberflächlichen politischen Zugeständnissen und andererseits mit der raschen juristischen Verfolgung der Aufständischen. Auf der Grundlage einschlägiger Akten des Staatssicherheitsdienstes wird hier der staatlichen "Rachenahme" anhand von Beispielen aus dem Thüringer Raum nachgegangen:

Sowjetische Panzer in der Jenaer InnenstadtSowjetische Panzer in der Jenaer Innenstadt Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AS 20/74, Bd. 1

Verhaftungen und Ermittlungen

Seit dem 18. Juni 1953 koordinierte die Staatssicherheit das Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Beteiligte und übernahm die meisten Ermittlungsverfahren. Zwischen der Leitung des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin und seinen nachgeordneten Bezirksverwaltungen bildete sich ein straffes Informationssystem heraus. Täglich wurde gemeldet, wie viele Personen verhaftet oder freigelassen und wie viele Gerichtsverfahren mittlerweile eingeleitet worden waren.

Bis zur Aufhebung der Mitteilungspflicht am 22. Juli 1953 waren in Thüringen 465 Personen festgenommen, davon 11 im Bezirk Suhl. Die Verhaftungen setzten sich auch in den folgenden Wochen fort.

Erfurter Innenstadt am 19. Juni 1953Erfurter Innenstadt am 19. Juni 1953 Quelle: BStU, MfS, BV Erfurt AP 845/67, Seite 31

Angesichts der am Aufstand beteiligten Massen und der großen Anzahl der Verhafteten, sollten auf Weisung der politischen Führung der DDR vor allem Rädelsführer und Gewalttäter vor Gericht gestellt werden. Diese zu ermitteln und zu überführen, war Aufgabe der Staatssicherheit, die gleichsam Tag und Nacht in den Dienststellen der Kreis- und Bezirksverwaltungen Vernehmungen durchführte.

Etwa 200 Personen kamen nach kurzem Verhör rasch wieder frei, zu ihnen gehörten viele der wahllos von den Sowjets verhafteten Menschen. Sie hatten jedoch mehrere Tage in Ungewissheit und unter unwürdigen Verhältnissen zubringen müssen. Gegen die übrigen Inhaftierten wurden förmliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und richterliche Haftbefehle erlassen. Die weiteren Vernehmungen oblagen den Mitarbeitern der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit, in deren Untersuchungshaftanstalten die Betroffenen einsaßen.

Aus einem Beschluss des SED-Politbüros vom 23. September 1953

"Das ZK (Zentralkomitee) verlangt von den Staatssicherheitsorganen die Aufdeckung und Entlarvung der Untergrundorganisationen der westdeutschen und Westberliner Zentralen in Magdeburg, Halle, Leipzig, Dresden, Jena und anderen Städten, wo während der Provokationen am 17.6.1953 die aktivste faschistische Tätigkeit zu verzeichnen war."

Zitiert nach: Fricke, Karl Wilhelm / Engelmann, Roger: "Konzentrierte Schläge" Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953 - 1956, Berlin 1998, Seite 252

Die Vernehmungen beim Staatssicherheitsdienst dienten weniger einer wirklichen Tataufklärung, sondern drängten die Verhafteten zu einem raschen Eingeständnis einer konstruierten Gesetzesverletzung und einer staatsfeindlichen Grundhaltung.

Hierzu wurden der Artikel 6 der Verfassung der DDR und die Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrates herangezogen. Während es der Verfassungsartikel ermöglichte, bedarfsweise fast jede Äußerung oder Aktivität als staatsfeindliche oder friedensgefährdende "Boykotthetze" zu interpretieren und zu verfolgen, legitimierte die Kontrollratsdirektive die Verfolgung tatsächlicher oder angeblicher Nationalsozialisten. Da beide Rechtsvorschriften keine Tatbestandsdefinitionen enthielten, reichte die willkürliche Meinung der Ermittler aus, dass der Betroffene gegen die Bestimmungen verstoßen habe.

Die Oberflächlichkeit der Ermittlungen zeigt sich auch darin, dass nur ein Drittel der Beschuldigten dreimal oder häufiger verhört wurde. Bei den anderen beiden Dritteln begnügte man sich mit ein oder zwei Befragungen. Mitunter dauerten die Verhöre länger als vier, manche sogar neun Stunden. Zeugenbefragungen gab es selten, juristischen Beistand erst beim Prozess.

Reichlich 100 Personen kamen im Verlauf der Ermittlungsverfahren frei. 150 Menschen wurden schließlich vor Gericht gestellt, davon mehr als 100 allein im Bezirk Gera.

Gerichtsverfahren

Da die Prozesse im Eilverfahren durchgeführt wurden, waren die meisten schon Ende Juli 1953 abgeschlossen. Sie fanden mit Ausnahme der Verfahren gegen Wismut-Angehörige vor der Ersten Strafkammer des jeweiligen Bezirksgerichtes statt. Mit dem Vorsitz waren nur wenige ausgewählte Richter betraut, ihnen standen je zwei Schöffen zur Seite.

In der Regel verliefen die Prozesse nach einem einheitlichen Schema. Auf das Verlesen der Anklageschrift folgte die Befragung des Angeklagten, der die Vorwürfe der staatsfeindlichen Betätigung mehr oder weniger umfassend zugab und zu erklären suchte. Selten traten Zeugen der Anklage und fast nie Entlastungszeugen auf. Nun schlossen sich die Plädoyers des Staatsanwaltes und des Verteidigers an. Der Anwalt, der dem Angeklagten zur Seite stand, musste seine Verteidigung meist darauf beschränken, ein geringeres Strafmaß als der Staatsanwalt zu beantragen. Er führte mildernde Umstände an oder hob das jugendliche bzw. hohe Alter seines Mandanten hervor.

In Einzelfällen hielt der Richter dem Angeklagten seine soziale Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse, seinen bisherigen vorbildlichen Lebenswandel und seine Reue oder Unbedarftheit zugute und sprach relativ milde Strafen aus.

Aus einer Urteilsbegründung

"Hier (im Fernmeldeamt Jena) war durch Verärgerung der Kollegen wegen ihrer Tarifverhältnisse schon seit langem Zündstoff angesammelt worden und dies glaubten einige, die schon seit langem ihr Ohr den westdeutschen Hetzsendern geliehen hatten, benutzen zu müssen, um ihrem Herzen einmal Luft zu machen."

Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AU 153/53

Aus der Begründung einer Verfahrenseinstellung

"Der Angeklagte ist einer der verführten ehrlichen Arbeiter. Seine Teilnahme entsprang einer gewissen Neugierde und, da der Umfang seiner Beteiligung gering ist, sieht das Gericht eine Strafverfolgung für nicht notwendig."

Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AU 108/53

Aus einer weiteren Urteilsbegründung

"Es muss grundsätzlich festgestellt werden, dass der Angeklagte nicht zu den irregeleiteten Werktätigen oder zu denjenigen Menschen gehört, die irgendwie Ursache zu den Ausschreitungen am 17.6.1953 hatten, sondern dass der Angeklagte zu jenen Ratten gehört, die am 17.6.1953 aus ihren Löchern herauskrochen, und den Versuch machten, die Grundpfeiler der DDR zu unterhöhlen und darauf warteten, wieder wie im Jahre 1933 die faschistische Diktatur gegen die grosse Mehrzahl des deutschen Volkes auszuüben."

Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AU 131/53

Aus der Begründung einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe

"Das Urteil des Bezirksgerichts soll in seiner ganzen Härte nicht nur den Angeklagten treffen, sondern muß gleichzeitig eine Warnung aller solcher Elemente sein, die Ereignisse, wie am 17.6.1953 benutzen, um mit ihren faschistischen Methoden zu versuchen, die Bevölkerung zu terrorisieren bzw. den friedlichen Aufbau unserer Ordnung zu stören."

Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AU 45/53

Überwiegend folgten die Richter den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Freisprüche und Verfahrenseinstellungen erfolgten bis auf wenige Ausnahmen mit Einverständnis des Staatsanwaltes. Ein Drittel der Prozesse endete mit Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen. Die übrigen rund 100 Angeklagten wurden zu mitunter drakonischen Strafen verurteilt, die bis zu 15-jährigem oder gar lebenslänglichem Freiheitsentzug reichten.

Wenn sich die Urteile auf die Kontrollratsdirektive 38 gründeten, war die Haftstrafe mit so genannten Sühnemaßnahmen verbunden. Diese bezweckten eine deutliche Einschränkung der bürgerlichen Rechte und schlossen die Einziehung des Vermögens mit ein, zum Beispiel in Form der Verstaatlichung von Betrieben. Damit wurde vor allem Selbstständigen und deren Familien die wirtschaftliche Existenzgrundlage genommen, was zusammen mit dem jahrelangen Ausfallen des Haupternährers durchaus eine existenzielle Katastrophe für die betroffenen Familien bedeutete. Damit weitete sich die individuelle Bestrafung zur Sippenhaft.

Gegen die Urteile konnte beim Obersten Gericht der DDR Berufung eingelegt werden. Die Staatsanwälte taten dies regelmäßig, wenn die Strafen nicht ihren Vorstellungen entsprachen. Auch die Anwälte griffen zu diesem Rechtsmittel, wenn die Strafhöhe vergleichsweise extrem war. Zu gleichen Teilen verwarf das Oberste Gericht die Berufungen oder verwies die Verfahren unter Aufhebung des Urteils an die Bezirksgerichte zurück. Dort fällte oft jener Richter, der schon die erste Verhandlung geführt hatte, das neue Urteil entsprechend der Forderung des Obersten Gerichts nach Strafverschärfung oder ‑milderung. Da das Oberste Gericht stichprobenartig die Urteile der Bezirksgerichte prüfte, konnte es auch gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten zur Wiederaufnahme des Verfahrens kommen.

Gnadenentscheide und offizielle Deutung

Auch zum Rechtssystem der DDR gehörten Gnadenakte, Amnestien und das Aussetzen von Haftstrafen auf Bewährung. Die Entlassung auf Bewährung, in den 50er Jahren noch bedingte Strafaussetzung genannt, sollte nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe bzw. beim Erreichen des Strafziels erfolgen. Strafziel war, dem Verurteilten seine Verfehlung bewusst werden zu lassen und ihn zur Anpassung an die gesellschaftlichen Verhaltensnormen zu erziehen. Bei politischen Häftlingen bedeutete das, deren Willen zum Widerstand gegen den Staat zu brechen.

Vorzeitige Haftentlassungen oder Begnadigungen wurden sehr verschieden gehandhabt. Entscheidenden Einfluss hatte auch hier wieder der Staatsanwalt, der sich auf die Führungsberichte aus den Gefängnissen stützte. Wie auch bei den Verurteilungen selbst, entschied nicht vordergründig persönliches Verhalten oder persönliche Schuld, sondern politisches Kalkül. Die Festlegung von Strafmaß und Strafende diente weniger der individuellen Sühne, sondern war eine auf Breitenwirkung zielende Machtdemonstration.

In zunehmendem Maße findet sich in den Urteilsbegründungen der Vorwurf der "Gefährdung des Friedens", der "faschistischen Umtriebe" und des "Versuchs, die sozialistische Ordnung in der DDR stürzen zu wollen". Damit folgten die Gerichte nahezu unreflektiert der offiziellen Lesart. Diese stellte den Volksaufstand als einen von westlicher Hand vorbereiteten faschistischen Putsch dar, der den Sozialismus beseitigt und die DDR dem Imperialismus ausgeliefern sollte. Dies sei durch das Zusammenwirken von Sowjetarmee, staatlichen Organen der DDR und dem überwiegenden Teil der Werktätigen verhindert worden.

Geflissentlich verschwieg man, dass der Protest eine Massenbasis hatte und vor allem von den Arbeitern, darunter zahlreichen SED-Mitgliedern, getragen wurde. Parteitreue Historiker und Schriftsteller mühten sich mit ihren Mitteln, zur Legende vom Wüten des faschistischen Mobs beizutragen. Sie verklärten die SED-Führung als Garanten des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts sowie des Antifaschismus.

Aus einer Anklageschrift

"Der dem unabwendbaren Untergang entgegengehende Imperialismus wehrt sich mit allen Mitteln gegen die ständig wachsenden Kräfte des Friedens. Durch bewußt vom Sender RIAS verbreitete Hetzsendungen wurden Teile des deutschen Volkes zu Handlungen gegen die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik aufgeputscht, um diese Menschen am "Tag X" unter Anleitung von Agenten und Saboteuren zu missbrauchen."

Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AU 95/53

Aus einer Urteilsbegründung

"Die Handlung des Angeklagten stellt gleichzeitig faschistische Betätigung nach dem 8.5.1945 dar und ist geeignet den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden."

Quelle: BStU,MfS,BV Gera, AU 44/53

Aus einer Urteilsbegründung

"Am 22.6.1933 überfielen faschistische Banditen die Arbeiter in Berlin-Köpenick und richteten unter diesen ein grausames Blutbad an ... Fast 20 Jahre später wurde durch angloamerikanische Imperialisten für den 17.6.1953 der Tag X festgelegt und auch dabei sollte wieder durch faschistische Methoden die Deutsche Demokratische Republik auf brutalste Art und Weise aufgerollt werden."

Quelle: BStU, MfS, BV Gera, AU 45/53