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Rehabilitierung

Antragsfristen für die Rehabilitierungsgesetze

Opfer von SED-Unrecht haben einen Anspruch auf Rehabilitierung und Entschädigung. Die Details regeln seit 1999 ein verwaltungsrechtliches, berufliches und strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz. Damit wird auch die Gewährung einer so genannten Opferrente ermöglicht.

Für von politischer Verfolgung in der DDR Betroffene wurde die Antragsfrist mit dem "Vierten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR" vom 2. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. In dieser jüngsten Gesetzesfassung wurde die erlittene Mindesthaftdauer einheitlich auf 180 Tage festgelegt. Außerdem wurde in den Gesetzestext die Formulierung aufgenommen, dass auch eine zwangsweise Unterbringung in einem Kinder- oder Jugendheim der DDR für betroffene Personen einen Anspruch auf Opferrente begründet. Alle Betroffenen, die bislang noch keinen Antrag auf Rehabilitierung gestellt haben, sind nachdrücklich aufgefordert, dies noch zu tun. Eine strafrechtliche Rehabilitierungsentscheidung oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz ist Voraussetzung für die Gewährung der Opferpension, die allerdings unbefristet beantragt werden kann.

Das Bundesministerium der Justiz hält (nachfolgend zum Download) ausführliche Merkblätter zu den Gesetzen bereit, die Ihnen auf Anforderung auch gern zugesandt werden (Postanschrift: BMJ 11015 Berlin).

  1. StrRehaG - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
    (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019)
  2. VwRehaG - Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
    (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019)
  3. BerRehaG - Berufliches Rehabilitierungsgesetz
    (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2019).

Das veränderte Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil 1 Nr. 61, Seite 1744 f. am 8. Dezember 2010 veröffentlicht. Weitere Fristen für Anträge auf Leistungen ergeben sich aus den oben genannten Gesetzen.

Bürgerberatung

In der Zentralstelle des BStU in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin beraten Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung telefonisch oder persönlich zu Fragen der Akteneinsicht.

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Antragsformular

Hier können Sie sich den Antrag auf persönliche Akteneinsicht herunterladen.

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