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BStU-Jahresrückblick 2011

15. Januar 2011 – Bundespräsident Christian Wulff und Bundesbeauftragte Marianne Birthler eröffnen die neue Dauerausstellung "Stasi. Die Ausstellung zur DDR–Staatssicherheit" im Bildungszentrum der Behörde in Berlin-Mitte. Parallel stellt sich das Bildungszentrum mit Vorträgen, Lesungen, Filmvorführungen, Buchvorstellungen und Beratungen zur Akteneinsicht den Bürgern vor.

31. Januar 2011 – Die Wanderausstellung der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen "Feind ist, wer anders denkt" reist nach Brüssel. Sie wird unter dem Titel "L’ennemi est celui qui pense autrement" im JAN-Gebäude des Europäischen Parlaments eröffnet. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Schirmherr der Ausstellung, Rainer Wieland, und die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, präsentieren sie am Abend gemeinsam.

03. März 2011 – Der langjährige Leiter der BStU-Außenstelle Gera, Andreas Bley, stirbt an einem Herzversagen. Eine seiner letzten Aktionen war eine Vereinbarung mit mehreren Schulämtern, die besagt, zukünftig mehr über die Rolle der DDR-Geheimpolizei im Unterricht zu vermitteln. "Wir werden Andreas Bley als vielseitig engagierten Kollegen und besonnenen Mitstreiter in Erinnerung behalten, der sich überlegt und sehr kreativ für die politische Bildung einsetzte und über die Behörde hinaus wirkte", sagt Marianne Birthler.

14. März 2011 – Bei einer Feierstunde im Deutschen Historischen Museum Berlin wird die Bundesbeauftragte Marianne Birthler nach gut zehn Jahren im Amt verabschiedet und der neue Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ins Amt eingeführt. In seiner Antrittsrede betont Jahn die Bedeutung der Aufarbeitung der DDR-Diktatur für die heutige Gesellschaft: "Je besser wir begreifen, wie die Diktatur in der DDR im Alltag funktioniert hat, desto besser können wir, hier und heute, Demokratie gestalten." Jahn erinnert in seiner Antrittsrede auch an ein altes Problem der Behörde. "Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer." 47 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter sind zu dem Zeitpunkt noch in der Behörde beschäftigt.

22. März 2011 – Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch veröffentlicht einen Forschungsbericht von Wissenschaftlern der Freien Universität, der mit Unterstützung der Behörde des BStU entstand. Die Studie enthüllt, wie die Stasi plante, westliche Polizeidienststellen zu sabotieren und zu erobern. Wesentliche Quelle sind mehr als 180 Aktenbände aus den Archiven der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der Bundesbeauftragte würdigt die vorgelegte Studie als ein "sehr gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von BStU und Forschungseinrichtungen".

01. April 2011 – Die Fernsehjournalistin Dagmar Hovestädt ist neue Pressesprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde. Sie wird von Hans Altendorf, Direktor der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), in ihr neues Amt als Leiterin der Pressestelle eingeführt.

20. April 2011 – Nach einer erneuten Überprüfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde, durch Marianne Birthler zur Amtsübergabe eingeleitet, wird festgestellt, dass ein Mitarbeiter, der seit 1992 als Hausmeister in der Behörde arbeitete, IM war. Die inoffizielle Tätigkeit für das  Ministerium für Staatssicherheit war durch Unterlagen, die die Projektgruppe „Manuelle Rekonstruktion“ aus zerrissenen Unterlagen wiederhergestellt hatte, jetzt erkannt geworden. Der Arbeitsvertrag wird mit sofortiger Wirkung in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst.

13. Mai 2011 – Bürgerrechtler und Aktivisten aus Ägypten besuchen das Berliner Stasi-Archiv des BStU und informieren sich über den rechtsstaatlichen Umgang mit den Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Nach dem Sturm auf die ägyptische Geheimdienstzentrale ist in der arabischen Welt das Interesse an der Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde gewachsen. Im Frühjahr hatte Herr Ziehm, stellvertretender Leiter der Auskunftsabteilung des BStU, in Kairo vor jungen Aktivisten, Politikern, und Journalisten über die deutsche Aufarbeitungspraxis berichtet.

23. Mai 2011 – Die zwölf anwesenden Mitglieder des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde geben in der Diskussion um die 47 ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, die in der Behörde angestellt sind, folgende Erklärung ab: "Die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des MfS beim BStU belastet die öffentliche Wahrnehmung der Behörde. Eine Versetzung dieser Beschäftigten in andere Bundesbehörden ist deshalb wünschenswert. Dabei dürfen rechtsstaatliche Grundsätze selbstverständlich nicht verletzt werden. Im Übrigen wartet der Beirat das in Auftrag gegebene arbeitsrechtliche Gutachten ab."

21. Juni 2011 Der Vorstand des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde wird wiedergewählt. Im Amt bestätigt werden Prof. Dr. Richard Schröder als Beiratsvorsitzender, Ulrike Poppe als erste Stellvertreterin des Vorsitzenden und Rainer Eppelmann als zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden.

06. Juli 2011 – Vertreter südafrikanischer Archive und Regierungseinrichtungen besuchen das Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin. Der deutsche Weg der Diktaturaufarbeitung über die Aktenöffnung stößt bei den südafrikanischen Besuchern auf großes Interesse. John Mogashoa vom Arts and Culture Department kommt zum Schluss, dass "Die Bedeutung der Akten und der Arbeit, die hier getan wird, … für die ganze Menschheit relevant… [ist]".

5. August 2011 – Eine Woche vor dem Erinnern an den 50. Jahrestag des Mauerbaues beginnt die Sonderausstellung "Täuschen und Vertuschen. Die Stasi und die Mauertoten" im Bildungszentrum des BStU. Erstmals zeigt die Stasi-Unterlagen-Behörde damit die Strategien und Methoden der Stasi, im Auftrag der SED die Todesfälle an der Mauer zu vertuschen.

14. September 2011 – In der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland beim Brandenburger Tor beginnt die internationale zweitägige Konferenz "Einsicht durch Einsicht? Die Akten der kommunistischen Geheimpolizeien und die Aufarbeitung der Vergangenheit". Veranstalter sind die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. und die Südosteuropa-Gesellschaft. Neben osteuropäischen Vertretern diskutieren auch Vertreter aus Spanien und Griechenland.

26. September 2011 – Angehörige des irakischen Parlaments besuchen das BStU-Archiv. Nach einem Rundgang durch Archiv- und Karteiräume informiert sich die Delegation im Gespräch mit dem Bundesbeauftragten Roland Jahn und der Leiterin des Archivs Birgit Salamon über die Arbeit der Behörde. Im Gespräch werden die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Aufarbeitung im Irak und Deutschland deutlich. Die englische Übersetzung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes stößt bei den Besuchern auf großes Interesse.

27. September 2011 – 30 Historiker veröffentlichen im schwedischen Visby bei einer Tagung zum Thema "Stasi im Norden" das Gotland-Manifest. Es fordert die fünf nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland und Island dazu auf, die ihnen überstellten Teile der sogenannten Rosenholz-Dateien der Staatssicherheit an den BStU zu übergeben.

28. September 2011 – Die zweitägige wissenschaftliche Tagung "Nach dem Mauerbau. Geteilte Entwicklungen – bleibende Erfahrungen" über die längerfristigen Auswirkungen des Mauerbaus beginnt. Die gemeinsame Tagung des BStU und des Instituts für Zeitgeschichte München – Berlin geht der deutsch-deutschen Geschichte seit 1961 nach.

30. September 2011 – Der Bundestag beschließt die Achte Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Novelle wird nach einer einstündigen Debatte mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition angenommen. SPD und Grüne enthalten sich in der Schlussabstimmung der Stimme, die Linken votieren gegen das Gesetz. Die Neuregelung erleichtert Angehörigen von Verstorbenen sowie Wissenschaftlern unter bestimmten Bedingungen den Zugang zu den Akten. Außerdem sind Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nun bis zum 31. Dezember 2019 möglich. Der Kreis überprüfbarer Personen wird ausgeweitet. Für frühere Stasi-Mitarbeiter sieht das Gesetz ein Beschäftigungsverbot innerhalb der Stasi-Unterlagen-Behörde vor. Noch beim BStU beschäftigte frühere Stasi-Mitarbeiter sollen in andere Bundesbehörden versetzt werden.

3. Oktober 2011 – Auf dem Deutschlandfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bonn informiert die Behörde über ihre Arbeit und die Tätigkeit der Stasi. Die ehemalige Bundeshauptstadt eignet sich besonders, das regionale Wirken der Staatssicherheit auch im Westen Deutschlands darzustellen. Auf fünf Stelltafeln geht es u. a. um die "Romeos", Agenten, die im Auftrag der Stasi versuchten, Sekretärinnen in Bundeseinrichtungen zum Spionieren zu bewegen.

14. Oktober 2011 – In Prag wird die "Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas" gegründet (Platform of European Memory and Conscience) – eine europaweite Aufarbeitungsorganisation unter Beteiligung des BStU. Die Plattform soll die Zusammenarbeit von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen bei der Aufarbeitung von Nationalsozialismus, Kommunismus und anderer totalitärer Ideologien erleichtern. An der Prager Gründungsveranstaltung sind 20 Einrichtungen aus 13 EU Mitgliedsstaaten beteiligt, das Netz ist offen für weitere Mitglieder. Die neue europäische Aufarbeitungsinstitution wird ihren Sitz im "Institute for the Study of Totalitarian Regimes" (USTR) in Prag und ein Büro in der EU-Metropole Brüssel haben.

09. November 2011 – In einer Feierstunde im Bundeskanzleramt wird Christoph Kleemann (67) mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt. Der Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler leitete von 1999 bis 2009 die Außenstelle Rostock der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU).

30. November 2011 – Zu einem ersten offiziellen Arbeitstreffen ist der neue Präsident des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) Łukasz Kamiński zu Besuch beim Bundesbeauftragten Roland Jahn. Wesentlicher Auftrag des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) ist die Archivierung, Verwaltung und Verwendung von Dokumenten über nationalsozialistische und kommunistische Straftaten in Polen. Die Stasi-Unterlagen-Behörde und das IPN kooperieren seit den späten 90er Jahren miteinander.

29. Dezember 2011 – Heute vor 20 Jahren tritt das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Der Bundesbeauftragte erinnert in mehreren Hörfunk-Interviews an den Tag und die Bedeutung des Gesetzes und läutet damit das 20. Jahr der Einsicht in die Stasi-Akten ein.