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BStU-Jahresrückblick 2009

15. Januar – Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht die Stasi-Unterlagen-Behörde. "Ich stehe dazu, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde gerade jetzt im zwanzigsten Jahr des Mauerfalls ihre Arbeit so weiterführt, wie sie das im Augenblick tut", sagt die Kanzlerin. Im Mittelpunkt des anderthalbstündigen Besuchs steht der Rundgang durch das Archiv der Behörde. Der Besuch der Bundeskanzlerin sei für die Stasi-Unterlagen-Behörde auch von großer politischer Bedeutung, so die Bundesbeauftragte, Marianne Birthler: "Er unterstreicht den Beitrag der Behörde zur Aufarbeitung der SED-Diktatur."

6. Februar – Ab sofort ist der interne Lehrfilm "Revisor" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit Hintergrundinformationen auf DVD erhältlich. Die Doppel-DVD, die von der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) herausgegeben wird, ist besonders für den Schulunterricht geeignet. Der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands hat dieser DVD das Qualitätssiegel für empfehlenswerte Bildungsmedien verliehen.

11. März – Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen und das polnische Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) stellen im Informations- und Dokumentationszentrum der BStU in Berlin-Mitte das neue Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944-1991 vor. Das Handbuch präsentiert die grundlegenden Ergebnisse von fast zwanzig Jahren intensiver Forschung über die Sicherheitsapparate aller Länder des Ostblocks und schafft somit die Basis für einen umfassenden Vergleich jener Geheimdienste.

24. März – Das Internet-Portal FriedlicheRevolution.de geht online. Das neue digitale Magazin informiert im Revolutionsjahr 2009 substanziell, kurzweilig und differenziert über Zeitgeschichte. Das Magazin begleitet mit Experteninterviews, Beiträgen und einem Medienmonitor aktuelle Debatten und Kontroversen. Bücher, Ausstellungen, Veranstaltungen und Filme zum 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution werden auf FriedlicheRevolution.de rezensiert. Ein Kalender weist auf die wichtigsten Veranstaltungen redaktionell hin. Projektpartner sind die Stasi-Unterlagen-Behörde, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Dikatur, der Freistaat Sachsen sowie das Potsdamer Zentrum für Zeithistorische Forschung.

09. und 10. Mai – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen eröffnet eine Gedenkveranstaltung zum zehnten Todestag von Jürgen Fuchs, dem Schriftsteller und Bürgerrechtler. Diese wird gemeinsam mit der Stiftung Berliner Mauer, der Heinrich-Böll- Stiftung und der Robert-Havemann-Gesellschaft ausgerichtet.

13. Mai – Die Stasi-Unterlagen-Behörde unterstützt zukünftig die Bildungsarbeit in der Gedenkstätte "Lindenstraße 54/55 für die Opfer politischer Gewalt im 20. Jahrhundert" in Potsdam. Außerdem wird sie dort Bürgersprechstunden anbieten. Diese Kooperation wird von Marianne Birthler, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs in den Räumen der Gedenkstätte vereinbart.

15. Mai – Im Beisein der Bundesbeauftragten hat die szenische Lesung "Unter Verschluss" in Dresden Premiere. Das gemeinsame Projekt der Stasi-Unterlagen-Behörde, der Schriftstellerin Ines Geipel und der edition Büchergilde setzen Studentinnen und Studenten der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch um. In einer Collage werden Texte, die in der DDR verboten waren, Auszüge aus Stasi-Berichten gegenübergestellt. Die Lesung tourt im Jahr 2009 durch viele Städte der Republik.

23. Mai – Auf dem Bürgerfest der Bundesregierung zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes ist die Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit einem eigenen Informationsstand vertreten.

26. Mai – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, übergibt in Berlin dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 9. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde. Nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz erstattet die Behörde mindestens alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag Rechenschaft über ihre im Berichtszeitraum geleistete Arbeit und ihre Perspektiven.

27. Mai – Aktenfunde der Stasi-Unterlagen-Behörde belegen, dass der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras viele Jahre für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hatte und Mitglied der SED war. Kurras hatte am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen.

25. Juni – In Leipzig werden die 22 Gewinner des sachsenweiten Graffitiwettbewerbs "DemokratieVersprühen" ausgezeichnet. In der Leipziger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde wurde mit allen Teilnehmern, Mitveranstaltern und Förderern des Projekts gefeiert. Über 370 Gäste kamen zum Abschluss des Wettbewerbs, an dem sich knapp 100 junge Leute zwischen 16 und 26 Jahren beteiligt hatten.

16. Juli – Im ersten Halbjahr 2009 gingen bei der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen 50.625 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Einsicht in Stasi-Unterlagen ein.

06. August – Marianne Birthler und der Kultusminister von Thüringen, Bernward Müller, unterzeichnen in der BStU-Außenstelle Erfurt eine gemeinsame Erklärung. Sie hat zum Ziel, die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Aufarbeitung zu verstetigen und auszubauen.

02. September – Marianne Birthler und der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch, unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schwerin. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

07. September – In Prag wird im Beisein des deutschen Botschafters in Tschechien, Seine Exzellenz Johannes Haindl, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stasi-Unterlagen-Behörde und dem tschechischen Institut für die Erforschung der totalitären Regime und seinem angegliederten Archiv der Sicherheitsdienste geschlossen.

14. September – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, begrüßt den mazedonischen Staatspräsidenten Seine Exzellenz Herrn Prof. Dr. Gjorge Ivanov im Archiv der Zentralstelle der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen. Auf seinem Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland informiert sich der mazedonische Präsident auch über die Hinterlassenschaften des Staatssicherheitsdienstes und den heutigen Umgang mit den Unterlagen.

25. September – Im Wettbewerb um die besten historischen Bücher 2008/2009 des Geschichtsmagazins Damals wird in der Kategorie "Thema des Jahres, Mauer/Wiedervereinigung 1961/1989" das Buch "Endspiel" von Ilko-Sascha Kowalczuk, Wissenschaftler bei der BStU, auf den ersten Platz gewählt.

02. und 03. Oktober – Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen beteiligt sich erneut mit einem vielfältigen Angebot am großen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Es findet in diesem Jahr in Saarbrücken statt.

08. Oktober – In der Berliner Gethsemanekirche erinnern Zeitzeugen und Wissenschaftler an die Überwachung Oppositioneller durch die Staatssicherheit, an das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und die Verhaftungen am 7. und 8. Oktober 1989. Die Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg war damals das Zentrum der Proteste in Ostberlin. Unter dem Titel "Machtfrage – Wie die Staatssicherheit versuchte, die friedliche Revolution zu verhindern" lädt die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zur Zeitzeugendiskussion.

09. November – Mit einem "Fest der Freiheit" am Brandenburger Tor in Berlin wird dem 20. Jahrestag des Mauerfalls gedacht. Zu Gast waren Persönlichkeiten wie der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus wie auch Michail Gorbatschow und viele andere. Auch Akteurinnen und Akteure der DDR-Opposition waren geladen, unter ihnen die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.

04. Dezember – Der Direktor der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen, Hans Altendorf, und der Leiter der bulgarischen Kommission zur Aufarbeitung der geheimpolizeilichen Akten der ehemaligen Volksrepublik Bulgarien, Evtim Kostadinov Kostadinov, unterzeichnen in Sofia eine Kooperationsvereinbarung. Beide Institutionen beabsichtigen auf den Gebieten des Aktenzugangs zu kooperieren sowie bei der Offenlegung und Nutzung der Dokumente, die sie verwahren.

17. Dezember – "Es ist zwar eine späte, aber eine gute Entscheidung und mit Ulrike Poppe eine hervorragende Wahl", begrüßt Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen die Wahl der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.