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BStU-Jahresrückblick 2006

26. Januar – Der Deutsche Bundestag wählt Marianne Birthler erneut mit deutlicher Mehrheit zur Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und bestätigt sie damit für weitere fünf Jahre in ihrem Amt. Marianne Birthlers Amtszeit endete formal am 10. Oktober 2005. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl musste die Wahl verschoben werden.

Ende Januar – Die Kernseiten des technisch und grafisch neu gestalteten Internetauftritts der Behörde (www.bstu.de) sind im Internet verfügbar. Die Site folgt dem Styleguide der Bundesregierung und entspricht den Anforderungen der barrierefreien Informationstechnik. Bis zum Jahresende 2006 wird das Projekt vollständig abgeschlossen, in dessen Verlauf ca. 5000 Dateien überarbeitet wurden.

14. März – Der Film "Das Leben der Anderen" wird 24 Stunden vor der offiziellen Premiere in Berlin auf Einladung des Kulturstaatsministers Bernd Neumann den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Sondervorführung im Kino Cinestar am Potsdamer Platz gezeigt. Die Premiere findet am Tag darauf im Kino Colosseum in Berlin-Prenzlauer Berg statt. Im Mittelpunkt der Geschichte, die 1984 in Ostberlin spielt, stehen ein ostdeutscher Dramatiker, seine Lebensgefährtin und ein Stasi-Offizier, der den Schriftsteller zu überwachen hat. Der Film wird der erfolgreichste deutsche Spielfilm des Jahres 2006 und erhält zahlreiche Preise und Auszeichnungen.

15. März – Kulturstaatsminister Bernd Neumann überreicht Marianne Birthler ihre Ernennungsurkunde als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen.

17. März – Auf der Leipziger Buchmesse wird die seit ihrem Erscheinen Ende 2005 viel beachtete Studie "NS-Verbrecher und Staatssicherheit" vorgestellt. Die Publikation aus der wissenschaftlichen Reihe der Stasi-Unterlagen-Behörde erschien im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht. Der Autor Henry Leide diskutiert im Ausstellungszentrum Kroch-Haus der Universität Leipzig mit dem Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig, Dr. Rainer Eckert, und dem BStU-Wissenschaftler, Dr. Jens Gieseke, über die geheime NS-Vergangenheitspolitik der DDR. Das Gespräch moderiert Thomas Rogalla, Journalist der Berliner Zeitung.

05. April – Bei einer Veranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus wird unter dem Motto "Zeichen setzen" aus Berichten ehemaliger Häftlinge des Stasi-Untersuchungsgefängnisses Berlin-Hohenschönhausen vorgelesen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte zu der Veranstaltung eingeladen, um auf das provozierende Auftreten früherer Stasi-Mitarbeiter zu antworten, die wenige Tage zuvor bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg über künftige Informationstafeln am ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen provozierend aufgetreten waren, indem sie Opfer der SED-Diktatur verhöhnten und Repressalien leugneten. Berlins Kultursenator Thomas Flierl (PDS/Linkspartei), der im Podium der Veranstaltung saß, hatte sich nicht gegen die Provokationen gewandt und sah sich daraufhin heftiger Kritik aus Politik, Wissenschaft und Kultur ausgesetzt.

12. April – Ein Symposium in der Geraer Tonhalle und Gedenkveranstaltungen in Jena und Gera erinnern an den Tod des Jenaer Oppositionellen Matthias Domaschk vor 25 Jahren in der Geraer Stasi-Untersuchungshaftanstalt. Der damals 23-jährige Domaschk engagierte sich in der offenen Jugendarbeit der evangelischen Kirche in Jena. Im April 1981 wurde er bei einer Bahnfahrt nach Berlin zu einer Geburtstagsfeier festgenommen. Der Vorwurf: Er hätte Störaktionen während des gerade stattfindenden Parteitages der SED geplant. Am 12. April 1981 kam er nach Verhören der DDR-Staatssicherheit unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben.

03. Mai – Das Verwaltungsgericht Berlin weist die Klage von Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi gegen die Herausgabe von drei Dokumenten aus den Stasi-Unterlagen seines ehemaligen Mandanten Robert Havemann ab. In seinem schriftlichen Urteil stellt das Gericht fest, dass die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) "berechtigt und sogar verpflichtet" sei, die drei fraglichen Dokumente auf Antrag an die Medien herauszugeben.

In dem Prozess hatte das Verwaltungsgericht zu klären, ob Stasi-Unterlagen (insgesamt fünf Seiten) zu Robert Havemann, in denen Dr. Gysi als sein Rechtsanwalt genannt wird, im Rahmen eines Medienantrags herausgegeben werden dürfen. Die Kammer hält auch die Herausgabe von IM-Berichten aus den Havemann-Unterlagen grundsätzlich für rechtmäßig. Zwar müssen Menschenrechtsverletzungen bei der Erhebung von Informationen berücksichtigt werden. Das heißt aber nicht, dass deswegen IM-Berichte von der Verwendung für die Aufarbeitung regelmäßig ausgeschlossen sind. Das Gericht sieht es ebenfalls als erwiesen an, dass Dr. Gregor Gysi bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Dokumente im Jahr 1979 als Verteidiger des bekannten Regimekritikers eine so genannte relative Person der Zeitgeschichte war. Insofern seien auch die Rechte des Klägers nicht berührt. Gysi hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

06. Mai – Die Behörde beteiligt sich wieder mit einem vielfältigen Programm am Tag der Archive. Erstmals steht die bundesweite Gemeinschaftsveranstaltung unter einem Motto: "Der Ball ist rund". Kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 dreht sich auch im Archiv der Zentralstelle und den Archiven der Außenstellen Magdeburg, Leipzig, Potsdam, Dresden, Chemnitz und Halle vieles um das "runde Leder". Es werden Videofilme und Aktenbeispiele aus den Beständen der BStU gezeigt, die dokumentieren, welche Aufmerksamkeit die Stasi dem Fußballsport widmete. Ausstellungen, Vorträge, Hörstationen, Archivführungen und Geländerundgänge runden das Programm ab.

12. Mai – Marianne Birthler und der Berliner Bildungssenator Klaus Böger stellen eine Veröffentlichung zur Verfolgung Jugendlicher durch die Stasi vor und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern des Friedrich-Engels-Gymnasiums Berlin-Reinickendorf. In "Feindliche Jugend? – Verfolgung und Disziplinierung Jugendlicher durch das Ministerium für Staatssicherheit" sind ausgewählte Fallbeispiele, beruhend auf Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, für den Einsatz im Unterricht didaktisch aufbereitet. Lehrkräfte können mithilfe dieser Beispiele vermitteln, wie Kontrolle und Repression in der DDR funktionierten.

15. Mai – Das Gutachten der Expertenkommission zur Aufarbeitung des SED-Unrechts wird in Berlin vorgestellt. Die Kommission schlägt drei Themenbereiche vor: "Herrschaft – Gesellschaft – Widerstand", "Überwachung und Verfolgung" und "Teilung und Grenze". Sie empfiehlt, die Behörde der Bundesbeauftragten in ein Forschungs- und Dokumentationszentrum "Diktatur und Geheimpolizei" umzuwandeln. Kulturstaatsminister Bernd Neumann wertet die Empfehlungen der Expertenkommission als Einstieg in die Diskussion über die Fortentwicklung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes. Er kündigt an, bis Ende des Jahres 2006 ein Konzept vorzulegen, wie die Aufarbeitung der SED-Diktatur künftig organisiert sein soll.

01. Juni – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt, für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 im Bundeshaushalt jeweils bis zu drei Millionen Euro für die elektronische Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen bereitzustellen. Mit diesen Mitteln kann ein Pilotprojekt finanziert werden, innerhalb von zwei Jahren die Aktenschnipsel aus rund 400 von insgesamt 16.000 Säcken einzuscannen und mittels Risskantenerkennung elektronisch wieder zu Seiten zusammenzufügen.

21. Juni – Marianne Birthler weist Medienvorhalte als falsch zurück, sie behindere die behördeninterne Erforschung der "Rosenholz"-Dateien insbesondere hinsichtlich der Aufklärung vermuteter Kontakte von Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages zum Staatssicherheitsdienst der DDR. Kulturstaatsminister Bernd Neumann und Bundestagspräsident Norbert Lammert fordern eine detaillierte Stellungnahme von der Behörde. Mehr als 20 Forschungs- und Medienanträge auf Akteneinsicht zum 6. Deutschen Bundestag gehen in den folgenden Tagen bei der Behörde ein.

15. Juli – Der Vorstand des Beirats der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erklärt, dass die Vorwürfe gegen die Bundesbeauftragte, Informationen über Stasi-Verbindungen von Bundestagsabgeordneten zurückzuhalten, falsch sind: "Die Namen von 43 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags in der ‚Rosenholz’-Datei lassen nicht den Schluss zu, dass über die bereits bekannten fünf Fälle hinaus weitere Abgeordnete wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit kooperiert haben."

18./19. Juli – Eine Delegation des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens unter der Leitung seines Präsidenten, Janusz Kurtyka, besucht die Stasi-Unterlagen-Behörde. Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs steht der Austausch über Bildungs- und Forschungsthemen.

02. August – Die Behörde gibt auf entsprechende Anträge erste Unterlagen zu Bundestagsabgeordneten aus der Zeit von 1969 bis 1972 an Medien und Wissenschaft heraus. Die Unterlagen betreffen zunächst 16 der Abgeordneten, die auf "Rosenholz"-Karteikarten mit einem so genannten IMA-Vermerk (IM-Akte A) erfasst sind, und wovon elf bereits verstorben sind. Letztere wurden nachweisbar von der Stasi abgeschöpft. Damit gelten sie laut Stasi-Unterlagen-Gesetz als Betroffene. Bei den fünf anderen Personen war die Erfassung durch die für die Auslandsaufklärung zuständige Stasi-Abteilung bereits bekannt. Weitere elf Personen hat die BStU benachrichtigt. Erheben diese keine Einwände, können die entsprechenden Unterlagen herausgegeben werden.

05. September – In seiner Sitzung folgt der Beirat der Behörde mit großer Mehrheit dem Votum der Bundesbeauftragten, Unterlagen auch zu verstorbenen Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags herauszugeben, die im Zusammenhang mit einem IMA-Vorgang erfasst wurden. Damit ist der Weg zur Herausgabe der beantragten Unterlagen zu verstorbenen Abgeordneten der 6. Legislaturperiode frei.

02. und 03. Oktober – Beim großen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel ist die BStU mit einem Info-Zelt der Außenstellen Rostock und Schwerin vertreten. Es finden Lesungen mit Christine Vogt-Müller statt, die in ihren Büchern Versuche von DDR-Bürgern beschreibt, das Grenzregime an der Ostseeküste zu überwinden. Über das Wirken des Staatssicherheitsdienstes an der Ostseeküste und die friedliche Revolution im Herbst 1989 im Bezirk Rostock informieren Ausstellungstafeln und eine Auswahl "operativer Technik" der Stasi, die zur Überwachung und Verfolgung politisch Andersdenkender genutzt wurde. Stasi-Schulungsfilme und Leseauszüge aus Stasi-Akten zur Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Stralsund ergänzen das Angebot.

04. Oktober – Die Behörde gibt Stasi-Unterlagen zu weiteren 33 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags an Antragsteller aus Forschung und Medien heraus. Alle 33 Abgeordneten gelten im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) als Betroffene. Bei keinem der Parlamentarier konnte anhand der Stasi-Unterlagen eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst nachgewiesen werden. Die BStU hat damit Unterlagen zu allen der insgesamt 49 Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags vorgelegt, die von der Staatssicherheit in einem "IMA"- oder "IMB"-Vorgang erfasst worden waren. Diese Abkürzungen bezeichnen in diesem Zusammenhang Aktenarten der HV A (Hauptverwaltung Aufklärung) des MfS. Auf den Vorgangskarteikarten der HV A, die den Vermerk IMA (IM-Akten mit eigenständiger Arbeitsakte) oder IMB (IM-Akten mit kombinierter Personal- und Arbeitsakte) tragen, wurden sowohl Informanten erfasst als auch Personen, zu denen Informationen gesammelt wurden, oder auch Personen aus deren Umfeld.

17. Oktober – In einer Kooperationsveranstaltung der BStU mit dem Ungarischen Nationalmuseum, der Botschaft der Republik Ungarn und dem Collegium Hungaricum Berlin wird in Berlin an den 50. Jahrestag der ungarischen Revolution 1956 erinnert. Im Podiumsgespräch mit Lesung werden die unterschiedlichen Reflexionen und Interpretationen der Zeitzeugengeneration und der Nachfolgegeneration in Ungarn thematisiert. Eine Fotoausstellung zeigt versteckte und beschlagnahmte Bilder der Revolution.

26. bis 28. Oktober – Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen veranstalten in Berlin eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema "Zwischen Tauwetter und neuem Frost – Entstalinisierungskrise 1956 und die Folgen". An der Konferenz nehmen Wissenschaftler aus Deutschland, Polen, Tschechien, Ungarn und den USA teil.

27. und 28. November – Ein Workshop in Berlin bietet Schulbuchverlagen die Möglichkeit, sich über die Bildungsangebote der BStU zum Thema DDR-Staatssicherheit zu informieren und die Defizite bei der Darstellung des Ministeriums für Staatssicherheit in Schulbüchern zu diskutieren. Der Workshop ist ein Ergebnis der Kooperationsvereinbarung vom 18.9.2002 zwischen der BStU und dem Brandenburgischen Bildungsministerium. Eine gemeinsam initiierte Prüfung der im Land Brandenburg zugelassenen Geschichtsbücher ergab, dass die Art und der Umfang von Repression, Kontrolle und Manipulation, denen die DDR-Bürger ausgesetzt waren, in den meisten Schulbüchern nur am Rande behandelt werden.

29. November – Dass es unter den Beschäftigten der Behörde ehemals hauptamtlich tätige Mitarbeiter des MfS gibt, ist ein dem Deutschen Bundestag, dem Beirat der Bundesbehörde und der Öffentlichkeit seit langem bekannter Sachverhalt, der mehrfach Gegenstand von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum und Gegenstand von Berichterstattung in der Presse war. Marianne Birthler erläutert im Ausschuss für Kultur und Medien und im Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Sachverhalt, dass sich unter den im Jahre 1991 übernommenen Mitarbeitern auch ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit befanden, die dort ausschließlich mit Wachdienstaufgaben betraut waren. Davon sind noch 41 in der BStU beschäftigt. Sie waren in den letzten Monaten der DDR aus dem MfS in den Dienst des Ministeriums des Inneren der DDR übernommen worden. Bereits im Jahre 1990 wurden einige hauptamtliche Mitarbeiter übernommen, die aus fachlichen Gründen für unverzichtbar gehalten wurden. Hiervon sind noch 11 Mitarbeiter in der Behörde tätig. Die Personalsituation, die die Bundesbeauftragte bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 vorgefunden hat, war aus arbeitsrechtlichen Gründern nicht veränderbar.

30. November – Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit breiter Mehrheit das Siebte Stasi-Unterlagen-Änderungsgesetz. Für Wissenschaftler und Journalisten wird der Zugang zu den Stasi-Akten erleichtert. Die weitere Nutzung der im Zentralen Einwohnerregister der DDR gespeicherten Daten für die Auswertung von Akten wird ermöglicht. Zudem soll ein wissenschaftlicher Beirat für die Stasi-Unterlagen-Behörde eingerichtet werden. Die Überprüfungsmöglichkeiten für öffentliche und private Stellen enden nicht, wie bisher im Gesetz verankert, nach einer 15-jährigen Frist am 29. Dezember 2006. Personen, die Spitzenpositionen in Politik, Sport und Verwaltung innehaben, können auch künftig überprüft werden. Diese Regelung wird auf fünf Jahre befristet. Mitarbeiter von Institutionen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur können ohne zeitliche Befristung überprüft werden.

04. Dezember – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und der Staatsminister für Kultus des Freistaates Sachsen, Steffen Flath, unterzeichnen in Dresden eine "Gemeinsame Erklärung", in der beide Seiten eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vereinbaren.

12. Dezember – Marianne Birthler informiert den Beirat der Behörde und anschließend die Öffentlichkeit über Details der Beschäftigung von ehemals hauptamtlichen MfS-Mitarbeitern und stellt ihr Konzept zum weiteren Vorgehen vor. In Abstimmung mit dem Staatsminister für Kultur und Medien ist geplant.

  1. Die Bundesbeauftragte wird die Öffentlichkeit über die Einstellung und Beschäftigung ehemals hauptamtlich für das MfS tätiger Mitarbeiter umfassend unterrichten – einschließlich der Argumente, mit denen ihre Einstellung seinerzeit begründet wurde.
  2. Unter Leitung des ehemaligen Verfassungsrichters Hans Klein wird eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin (FU) und der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen die Umstände zurückliegender Organisations- und Personalentscheidungen, insbesondere die Einstellung ehemaliger MfS-Mitarbeiter aufklären und dem Beirat sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien berichten. Der Auftrag zur Aufklärung schließt ein, mögliche Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Arbeit der Behörde darzustellen und gegebenenfalls Vorschläge für Veränderungen zu unterbreiten.

Der Beirat billigt dieses Konzept nach intensiver Diskussion.

15. Dezember – Der Bundesrat stimmt dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz zu.

31. Dezember – Im Jahr 2006 sind rund 97.000 Anträge auf Einsicht in die eigene Stasi-Akte in der Behörde eingegangen. Das ist der höchste Stand seit fünf Jahren. Gemessen an den 80.000 Anträgen des Jahres 2005 bedeutet das eine Steigerung um 20 Prozent.