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BStU-Jahresrückblick 2005

15. Januar – Die Erstürmung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg vor 15 Jahren ist Anlass für den Tag der offenen Tür auf dem Gelände der einstigen Stasi-Zentrale. Das ganztägige Informationsprogramm bildet einen Höhepunkt der Veranstaltungen zum 15. Jahrestag der friedlichen Revolution und zieht über 4000 Besucherinnen und Besucher an. Es wurde entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesbeauftragten, dem Bürgerkomitee 15. Januar, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Robert-Havemann-Gesellschaft und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Am Rundgang zu Beginn des Tages nehmen Kulturstaatsministerin Christina Weiß und mehr als 50 Journalistinnen und Journalisten teil.

24. März – Nach jahrelangem Rechtsstreit werden erstmals Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl herausgegeben. Dabei handelt es sich um zwei Ordner mit insgesamt mehr als 1000 Seiten, die die BStU auf Grund von Forschungs- und Medienanträgen für die Herausgabe vorbereitet hat. Die Unterlagen waren Dr. Kohl am Anfang des Jahres im Rahmen des gesetzlich vorgeschrieben Benachrichtigungsverfahrens zur Einsicht vorgelegt worden. Seine ursprünglich geäußerten Einwände hat er überraschend zurückgezogen. Die Unterlagen können in der vorbereiteten Form herausgegeben werden. Sie sind für die Aufarbeitung der Tätigkeit und Struktur des Ministeriums für Staatssicherheit bestimmt.

ab 15. April – In sieben Ladenfenstern im Gebäude der Stasi-Unterlagen-Behörde am Berliner Alexanderplatz sind Dia-Projektionen des polnisch-deutschen Künstlerprojektes "Café Kawiarnia EUROPA" zu sehen, nachdem das Projekt im ehemaligen Café-Restaurant "Europa" in Lodz gezeigt wurde. Die Dia-Projektionen sind aus aufeinander folgenden Sets konzipiert, die ab Einbruch der Dunkelheit sichtbar sind. Bis zum Jahresende folgen weitere Editionen: "Das Auge des Ich" beschäftigt sich mit dem Thema "Stasi und Beobachtung", die dritte Edition mit dem Ort der Projektionen, dem Gebäude der Stasi-Unterlagen-Behörde und seiner Umgebung. "Das Auge des Ich – Jagd" lautet der Titel der IV. Edition. Die abschließende Edition "Bildmacht – Machtbild. Die Archive der Stasi" zeigt erstmals auch Fotos aus den Archivbeständen der Stasi.

13. Mai – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt 2,8 Millionen Euro frei, damit die BStU den Einstieg in ihr neues Regionalkonzept beginnen kann. Die Haushaltsmittel waren zwar schon in den laufenden Haushalt eingestellt worden, unterlagen aber noch einer vorläufigen Sperre.

26. Mai – Ende der 80er Jahre waren im Auswärtigen Amt laut Pressemeldungen noch 18 Stasi-Agenten aktiv. Nach Medienberichten verfügte der DDR-Geheimdienst bis zuletzt auch an westdeutschen Universitäten über ein dichteres Informantennetz als bislang bekannt. Allein an der Freien Universität in Berlin habe die für Auslandsspionage zuständige HV A zuletzt 43 Agenten geführt, an der Technischen Universität 12.

31. Mai – Bei einem Besuch der Stasi-Untersuchungshaftanstalt in der Potsdamer Lindenstraße ziehen die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und der brandenburgische Bildungsminister, Holger Rupprecht, eine erste Bilanz ihrer Zusammenarbeit. Diese war vor drei Jahren zwischen beiden Behörden vereinbart worden. Beide bewerten die abgeschlossenen oder noch laufenden Projekte im Bereich der Lehrerfortbildung und Gedenkstättenarbeit mit Schülern als sehr positiv und verabreden weitere Projekte.

7. Juni – Der Vorsitzende des polnischen Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN), Leon Kieres, und die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, unterzeichnen in Warschau eine Kooperationsvereinbarung. Die Vereinbarung ist die erste ihrer Art zwischen vergleichbaren Institutionen, die sich mit der Vergangenheitsaufarbeitung der jüngeren Diktaturen in Europa beschäftigen. Die Kooperation wird u.a. dem Austausch von Fachwissen und Dokumenten dienen sowie die Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Projekten oder internationalen Konferenzen umfassen.

16. bis 18. Juni – In Warschau findet eine internationale Konferenz zum Thema "Der kommunistische Sicherheitsapparat in Mittel- und Osteuropa 1944/45–1989" statt. Wissenschaftler aus 16 europäischen Ländern sowie den USA geben einen Einblick in den Stand der Aufarbeitung in den verschiedenen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas.

21. bis 23. Juni – In Berlin findet das Internationales Symposium "Urbane Erinnerungskulturen: Berlin und Buenos Aires" statt. Veranstaltet wird das Projekt im Rahmen der Städtepartnerschaft vom Ibero-Amerikanischen Institut PK und der Europäischen Akademie Berlin in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll-Stiftung, der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin, der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der Stiftung Aufarbeitung, dem Haus der Wannsee-Konferenz und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Schirmherrschaft haben der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und der Regierungschef der Stadt Buenos Aires, Dr. Aníbal Ibarra.

27. Juni – Ruth Leibnitz, Bildhauerin und Zeichnerin, übereignet der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen die Skulpturen "Turm der Frauen" (Bronze 1993), "Östliche Frau in der Sonne" (Relief 1969) und "Das Gespräch" (Bronze 1988). Die Skulpturen werden dauerhaft im Foyer der BStU zu sehen sein.

19. Juli – In der Außenstelle Halle wird die neue Leiterin Uta Leichsenring vom Direktor der BStU, Hans Altendorf, in ihr Amt eingeführt. Uta Leichsenring war 1990 an der Auflösung der Stasi beteiligt und zeitweilig Leiterin der Außenstelle Potsdam. Bekannt wurde sie vor allem als Polizeipräsidentin von Eberswalde. In den vergangenen Jahren engagierte sie sich in zahlreichen Vereinen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

9. bis 23. August – Nachdem die Ausstellung "Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur" im Juni in Warschau gezeigt wurde, ist sie in einer weiteren polnischen Stadt zu sehen: in Breslau.

1. SeptemberProf. Dr. Thomas Großbölting wird neuer Leiter der Abteilung Bildung und Forschung. Sein Vorgänger, Dr. Siegfried Suckut, hat aus gesundheitlichen Gründen eine andere Funktion im Bereich Forschung übernommen. Die bisherigen Forschungsgebiete von Dr. Thomas Großbölting sind die Kulturgeschichte der Industrialisierung; deutsch-deutsche Zeitgeschichte; historische Jugendforschung und kirchliche Zeitgeschichte.

5. September – Anlässlich der Übergabe des 7. Tätigkeitsberichtes der Behörde an den Deutschen Bundestag fasst die Bundesbeauftragte, Marianne Birthler, die wesentlichen Inhalte in der Bundespressekonferenz zusammen.

13. September – Katja Havemann, Ehefrau des verstorbenen DDR-Bürgerrechtlers Robert Havemann, hat einer Herausgabe aller Akten zum Mandatsverhältnis zwischen ihrem Mann und dessen damaligen Anwalt Gregor Gysi durch die Stasi-Unterlagen-Behörde zugestimmt. Frau Havemann erklärte Gysi für "frei von seiner anwaltlichen Schweigepflicht." Gysi hatte beim Berliner Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die Herausgabe erhalten und sich dabei auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen.

27. September – Der Dokumentarfilm "Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi" von Karin Hartewig und Holger Kulick wird im Berliner Kino "Babylon" uraufgeführt. Der WDR-Film dokumentiert erstmals umfassend die visuelle Überwachung durch das Ministerium für Staatssicherheit. Verarbeitet haben die Filmemacher auch Amateuraufnahmen von Stasi-Mitarbeitern, die hinter die Kulissen des MfS führen.

2./3. Oktober – Mit der deutschen Einheit wurde die Stasi-Unterlagen-Behörde, damals noch unter Joachim Gauck als Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, ins Leben gerufen. Aus diesem Anlass beteiligen sich die brandenburgischen Außenstellen der BStU aus Potsdam und Frankfurt/Oder mit einem Infozelt an den zentralen Feierlichkeiten zum 15. Tag der Deutschen Einheit in Potsdam. Im Infozelt liest der Schauspieler Jochen Stern aus den Akten des Staatssicherheitsdienstes. Auf einer zentralen Bühne zeigen Jugendliche des Fürstenberger Gymnasiums Szenen ihres Theaterstückes "Menschen zwischen Aufbau und Abriss". Im Anschluss daran diskutieren sie in einer Talkrunde mit der Bundesbeauftragten Marianne Birthler und Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht über ihr Verhältnis zur DDR-Geschichte und wie das Thema heute im Unterricht behandelt wird.

1. November – Die Plakatausstellung "geschichts-codes: Wir sind ein Volk!" wird im Foyer der BStU eröffnet. Zu sehen sind bis zum Jahresende 22 der insgesamt 117 Einsendungen zum gleichnamigen Plakatwettbewerb der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – darunter auch die Plakate der vier Preisträger. Die Teilnehmer würdigen in ihren Entwürfen die deutsche Einheit sowohl in ihrer nationalen als auch in ihrer internationalen Bedeutung. Teils nachdenklich, teils humoristisch nähern sie sich der Frage nach einer gemeinsamen nationalen Identität.

9. November – Als Symbol für die Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 entzünden Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler Kerzen an der Mauergedenkstätte Bernauer Straße und erinnern zusammen mit anderen Politikern und Bürgern an den Mauerfall vor 16 Jahren.

16. November – Manfred Stolpe darf im Rahmen einer Tatsachenbehauptung nicht als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hebt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.Juni 1998 auf, das die Unterlassungsklage Stolpes gegen den Berliner CDU-Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns abgewiesen hatte. Dieser hatte am 2. April 1996 in einem ZDF-Fernsehinterview gesagt, Stolpe habe, wie jeder wisse, als "IM Sekretär" über 20 Jahre im Dienst der DDR-Staatssicherheit gestanden. Die Stasi-Unterlagen-Behörde sieht ihr bisheriges und künftiges Handeln nicht von dem Urteil betroffen, weil sich das Verfahren auf eine Äußerung im politischen Meinungsstreit bezieht. Die Behörde bleibt bei ihrer 1992 im Rahmen eines Gutachtens ausschließlich an Hand von Stasi-Unterlagen getroffenen Schlussfolgerung, wonach "IM Sekretär" nach den Maßstäben des MfS über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirchen der DDR war.

22. November – Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Berlin stellen das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA), die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Ch. Links Verlag das Buch "Staatsgründung auf Raten? Auswirkungen des Volksaufstandes 1953 und des Mauerbaus 1961 auf Staat, Militär und Gesellschaft in der DDR" vor.

20. Dezember – Am 31. Dezember 2005 wird das Zentrale Einwohnerregister der DDR als Arbeitsmittel für die BStU gesperrt. Die Behörde reagiert auf Meldungen, nach denen angeblich die Vernichtung der Datensätze droht. Sie hält die Datensätze des Zentralen Einwohnerregisters der DDR, die in der Behörde der BStU bisher genutzt wurden, weiterhin für ein unverzichtbares Recherchehilfsmittel und wird daher einen Vorschlag zur Gesetzesnovellierung unterbreiten, der die Nutzung auch über das Jahr 2005 hinaus vorsieht. Das Zentrale Einwohnerregister wäre erst wieder zugänglich, wenn sich der Gesetzgeber für eine Nutzungsverlängerung ausspricht. In der Zwischenzeit werden die Datensätze aufbewahrt.