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BStU-Jahresrückblick 2004

08. Januar – An der einstigen MfS-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg wird eine Tafel zur Erinnerung an die Stasi-Vergangenheit des Gebäudekomplexes im Beisein der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, eingeweiht. Der von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg verabschiedete Text weist darauf hin, dass die Stasi "durch politische Willkür, Terror und Überwachung der Bevölkerung die Diktatur der SED sicherte".

15. Januar – Auftakt für eine Reihe von Veranstaltungen, die sich in diesem Jahr der friedlichen Revolution der DDR vor 15 Jahren widmen , ist die Podiumsdiskussion "Götterdämmerung in der Normannenstraße – Das MfS im Revolutionsjahr 1989". Sie findet in Zusammenarbeit mit der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in der Berliner Bartholomäuskirche statt.

16. Januar – Zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird eine Vereinbarung über eine Kooperation bei der Nutzung der Gedenk- und Dokumentationsstätte "Opfer politischer Gewaltherrschaft" geschlossen. In der Gedenkstätte, die früher ein Gefängnis war, sollen durch Ausstellungen und Vorträge die Auswirkungen politischer Strafjustiz während beider deutscher Diktaturen dokumentiert werden.

20. Januar – Bundespräsident Johannes Rau empfängt die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler im Schloss Bellevue

22. Januar – Eine Delegation der "Iraq Memory Foundation" besucht die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen zu einem Erfahrungsaustausch. Die "Iraq Memory Foundation" ist eine in den USA von Exil-Irakern gegründete Organisation, die sich mit der Aufarbeitung irakischer Geheimdienstakten beschäftigt.

18. März – Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler informiert in einem Pressegespräch über den Stand der Aufarbeitung der so genannten Rosenholz-Dateien. Dabei handelt es sich um Mikroverfilmungen von Karteikarten der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HV A), die für die Auslandsspionage zuständig war. Seit Juli 2003 gelten diese auf CD-ROM gespeicherten Daten nicht mehr als geheim. Damit das Agentenverzeichnis zur Akteneinsicht genutzt werden kann, waren jedoch aufwändige technische Vorarbeiten erforderlich.

23. März – Auf der Leipziger Buchmesse wird die Neuerscheinung der wissenschaftlichen Reihe der Bundesbeauftragten im Verlag Edition Temmen vorgestellt: "Die Literaturzeitschrift ‚Sinn und Form’. Ein ungeliebtes Aushängeschild der SED-Kulturpolitik". Der Autor Dr. Matthias Braun diskutiert im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig mit dem Publizisten und Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Fritz J. Raddatz über die Wahrnehmung und die Bedeutung der Literaturzeitschrift in Ost und West. Das Gespräch wird moderiert von Salli Sallmann, Hörfunk-Journalist des RBB.

30. März – Der "Rote Koffer" des früheren DDR Geheimdienstchefs Erich Mielke wird vom Bundesarchiv an das Archiv der Zentralstelle der Bundesbeauftragten im Rahmen einer Veranstaltung symbolisch übergeben. Der Koffer war 1990 in einem Panzerschrank Mielkes gefunden worden und war später ins Bundesarchiv gelangt. Er enthält u. a. Akten zu Erich Honecker vom Hochverratsverfahren des NS-Volksgerichtshofs 1936/37. Jetzt werden Koffer und Inhalt in der Behörde der Bundesbeauftragten ausgestellt.

05. Mai – Der Innenausschuss des Bundestages befürwortet das Regionalkonzept der BStU. Es sieht zehn statt dreizehn Außenstellen in den ostdeutschen Regionen vor. In jedem Bundesland wird es eine Außenstelle geben, in der die Unterlagen der jeweiligen ehemaligen MfS-Bezirksverwaltungen zusammengefasst werden. Diese Außenstellen (Typ A), die das gesamte Leistungsspektrum der BStU anbieten, wird es in Rostock, Halle, Frankfurt (Oder), Leipzig und Erfurt geben. Kleinere Außenstellen (Typ B) in Neubrandenburg, Magdeburg, Suhl, Dresden und Chemnitz informieren über die Geschichte der Staatssicherheit, unterstützen die Regionalforschung und bearbeiten Anträge auf Akteneinsichten.

01. Juni – Zum 51. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR erscheint eine neue Studie der BStU-Wissenschaftler Bernd Eisenfeld, Ilko-Sascha Kowalczuk und Ehrhart Neubert. Sie trägt den Titel: "’Die verdrängte Revolution’. Der Platz des 17. Juni 1953 in der deutschen Geschichte. Rezeptionsgeschichte des 17. Juni in Ost und West."

16. Juni – Jan Langos, Direktor des Institutes der nationalen Erinnerung, der slowakischen Partnerbehörde der BStU, trifft sich zu einer Arbeitsbesprechung mit dem Direktor der BStU, Hans Altendorf. Themen sind der Ausbau der Kooperationsbeziehungen beider Behörden und Fragen der historischen Aufarbeitung der kommunistischen Diktaturen in den EU-Beitrittsländern.

23. Juni – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet das Urteil im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Dr. Helmut Kohl. Das Gericht weist die Revision von Dr. Kohl gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das eine Herausgabe der Kohl-Unterlagen an Wissenschaft und Medien erlaubt hatte, nur teilweise zurück. Es legt aber Kriterien fest, wie das Stasi-Unterlagen-Gesetz verfassungskonform auszulegen und anzuwenden ist. Das Urteil gilt formal betrachtet zwar nur für diesen Einzelfall, hat jedoch eine Ausstrahlung auf andere Aktenlagen. Betroffen von diesen Einschränkungen sind vor allem die Medien und die Forschung, denn die Aktenherausgabe zu Personen der Zeitgeschichte, Amtsträgern und Funktionären wird erheblich eingeschränkt.

19. Juli – Die ARD stellt eine Studie über den Einfluss der Stasi auf den Rundfunk in Deutschland vor. Die am 31.01.2002 in Auftrag gegebene Studie ist die bislang umfassendste Untersuchung der Aktivitäten der Staatssicherheit in den Rundfunkanstalten beider deutscher Staaten. Die Untersuchung des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin dokumentiert die Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit in Hörfunk und Fernsehen in Ost und West. Das Fernsehen wird über die Studie in der dreiteiligen Dokumentation "Operation Fernsehen" berichten.

03. August – Marianne Birthler erläutert in einem Pressegespräch die Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 23. Juni zu den Unterlagen von Dr. Helmut Kohl auf die Arbeit ihrer Behörde. Nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, hat die BStU die Urteilsgründe geprüft und sieht vor allem für Journalisten erhebliche Einschränkungen bei der Herausgabe von Akten. Für die Wissenschaft werden erstmals andere Maßstäbe gesetzt als für die Medien und die politische Bildung. Die Einschränkungen für wissenschaftliche Publikationen treffen auch auf die behördeneigene Forschung sowie die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit der BStU zu. Betroffen sind sowohl künftige Veröffentlichungen als auch Neuauflagen, Ausstellungen, Unterrichtsmaterial und die Homepage.

08. September – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, die Stiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Bundeszentrale für Politische Bildung präsentieren auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Plakat und ein Faltblatt mit einer Kurzchronik der Ereignisse 1989/90. Gemeinsam stellen die drei Institutionen ihre Veranstaltungsprogramme zu den Themen "15 Jahre friedliche Revolution", "Fall der Mauer" und "Deutsche Einheit" und ihre themenbezogenen Publikationen vor.

20. September – Das Internetprojekt "Die Stasi im Jahr 1989" ist online. Mit etwa 900 Dokumentenseiten ist der Web-Auftritt der BStU die bisher umfangreichste Dokumentation zur Staatssicherheit im Jahre 1989. Vom Januar 1989 bis zum Januar 1990, von der Anbahnung der revolutionären Krise bis zur Entmachtung des SED-Regimes, werden die Ereignisse aus der Perspektive der Staatssicherheit nachgezeichnet. Jedem Monat ist ein Schwerpunktthema zugeordnet, das für die Entwicklung der Revolution eine wichtige Rolle gespielt hat.

25. September – Die BStU beteiligt sich auch in diesem Jahr am "Tag der Archive". Er wird zum zweiten Mal vom Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e. V. bundesweit veranstaltet. Sein Motto: "In den Archiven Geschichte entdecken". Rund 800 Besucherinnen und Besucher kommen in die Archive der Außenstellen Magdeburg (dort allein 451 Besucher), Neubrandenburg, Potsdam und Schwerin sowie in das Archiv der Zentralstelle in Berlin.

27. September bis 07. Oktober – Eine Delegation von vier Mitgliedern der argentinischen "Comisión por la memoria" (CPM) besucht die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu einem Erfahrungsaustausch. Die Delegation wird geleitet von Laura Conte, Vizepräsidentin der CPM. Die "Comisión por la memoria" arbeitet die Geheimpolizeiakten aus der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 auf. Die argentinischen Gäste besuchen auch die Außenstelle Frankfurt (Oder).

Oktober / November – Der 15. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR ist für die BStU und ihre Außenstellen Anlass, die Ereignisse des Herbstes 1989 in einer gemeinsam konzipierten interregionalen Veranstaltungsreihe ausführlich zu thematisieren. Die Veranstaltungen sind unter dem Titel "Der Herbst 1989. Die friedliche Revolution und das Ende der Staatssicherheit" zusammengefasst. In jedem neuen Bundesland findet eine Veranstaltung statt: in Plauen, Potsdam, Sonneberg, Greifswald und Halle. Der allgemein historisch-politische Blick auf die friedliche Revolution wird durch die unterschiedlichen regionalspezifischen Erfahrungen differenziert.

09. November – Zum Fall der Mauer vor 15 Jahren veranstalten die BStU und die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam ein Abendforum mit dem Titel: "Wenn das Volk nicht so will, wie es soll" – Die Bevölkerung, die Opposition und die Staatsmacht im Herbst `89. Im Podium diskutieren Wissenschaftler und damalige Oppositionelle darüber, welche Veränderungen angestrebt wurden, welche Faktoren die Dynamik der Geschehnisse beeinflussten und was entscheidend für den friedlichen Weg in die deutsche Einheit gewesen ist.

25. und 26. November – Eine irakische Delegation unter der Leitung des Menschenrechtsministers Dr. Bakhtiar Amin besucht die BStU. Die Delegation ist vor allem an Fragen der juristischen Aufarbeitung, der Rehabilitierung und Restitution interessiert. Sie befindet sich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

26. November – Ein Workshop zur "Stasi-Forschung" findet bei der BStU statt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Abteilung Bildung und Forschung, Mitglieder des Beirats der Behörde und Zeithistoriker aus anderen – universitären und außeruniversitären – wissenschaftlichen Einrichtungen nehmen daran teil. Sie diskutieren über den erreichten Forschungsstand auf dem Gebiet der "Stasi-Forschung", über Perspektiven der weiteren Arbeit und Kooperationsmöglichkeiten.

03. Dezember – Der Bundesinnenminister und die Kulturstaatsministerin unterrichten die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde zum 1. Januar 2005 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern in den der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) verlagert werden soll. Die BKM untersteht dem Bundeskanzleramt. Damit sollen die Zuständigkeiten für die Erinnerung und die Aufarbeitung der Nazi- und SED-Diktatur in eine Hand gelegt werden. Da es in § 35 Abs. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz ausdrücklich heißt, dass die BStU "eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern" ist, äußert Marianne Birthler hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Grundlage Bedenken. Sie werden vom Bundesinnenminister mit Verweis auf das Organisationsrecht der Bundesregierung für unbegründet erklärt. Auf der am gleichen Tag einberufenen Pressekonferenz sagt Marianne Birthler, dass sie der Schritt zwar überrascht habe, aber "inhaltlich in die richtige Richtung" weise. Das von der Regierung gewünschte Gesamtkonzept sei ohne ihre Behörde nicht denkbar. Sie hätte sich allerdings ein anderes, transparenteres Verfahren gewünscht.

10. Dezember – Die Kulturstaatsministerin Dr. Christina Weiss distanziert sich vom Inhalt eines internen, nicht abgestimmten Thesenpapiers aus ihrem Hause, das in der Berliner Zeitung zitiert wird. Demnach sollten das Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde in das Koblenzer Bundesarchiv integriert, die Bildungs- und Forschungsaufgaben der BStU an die "Stiftung Aufarbeitung" oder an andere Institute übertragen werden. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass sich an den Aufgaben und an dem Status der BStU mit der Zuständigkeitsverlagerung nichts ändern soll und dass sie gemeinsam mit Marianne Birthler vereinbart hat, im kommenden Jahr auf der Basis eines breiten Konsenses eine langfristige Perspektive für die BStU zu entwickeln.