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BStU-Jahresrückblick 2003

09. Januar – Die Stiftung Aufarbeitung und die BStU präsentieren als Berliner Kinopremiere im CUBIX Ufa-Palast Alexanderplatz den Dokumentarfilm über die Tätigkeit des MfS: "Das Ministerium für Staatssicherheit – Alltag einer Behörde"; ein Film über die menschenverachtenden Techniken der Stasi – erzählt von den Tätern selbst. Wegen des starken Publikuminteresses wird der Film am 10. Februar wiederholt.

31. Januar – Die Behörde verbessert die Bedingungen für Forscher und Medien im Umgang mit den Stasi-Akten. So wird z.B. der bisherige rote "BStU"-Stempel auf den Aktenkopien abgeschafft. Die Behörde trägt damit Einwänden von Wissenschaftlern und Journalisten Rechnung, die bemängelt hatten, dass der Stempel die Weiterverwendung der Unterlagen in Publikationen und Dokumentationen behindere.

04. März – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen veranstaltet gemeinsam mit der Evangelischen Akademie zu Berlin und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt ein Symposium. Sie nehmen das Spitzentreffen zwischen Bischof Albrecht Schönherr und Erich Honecker vom 6. März 1978 zum Anlass, um dieses Ereignis einer kritischen Würdigung zu unterziehen und das gegenwärtige Verhältnis von Staat, Kirche und Gesellschaft zu diskutieren.

11. März – Im Neuen Theater in Halle wird das Buch des BStU-Wissenschaftlers Hans-Peter Löhn vorgestellt: "'Spitzbart, Bauch und Brille – sind nicht des Volkes Wille'. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Halle an der Saale". Es ist die erste Regionalstudie zum Arbeiteraufstand in einer der wichtigsten Industrieregionen der früheren DDR.

19. März – 22,1 laufende Meter Akten der Abteilung XVIII der Bezirksverwaltung Potsdam des MfS sind erschlossen und zugriffsfähig. Die Abteilung XVIII überwachte einst alle Betriebe, Akademieinstitute, Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sowie Handelseinrichtungen im Bezirk Potsdam.

16. Mai – Neuesten Forschungsergebnissen der BStU zufolge hatte der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR weitaus größere Ausmaße als bisher bekannt. Der BStU-Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk recherchierte, dass sich Menschen in 701 Städten und Gemeinden an dem Aufstand beteiligten ("17. Juni 1953: Volksaufstand in der DDR". Ursachen – Abläufe – Folgen. – Edition Temmen).

26. Mai – Vorstellung der Publikation "Der 'Tag X' und die Staatssicherheit. 17. Juni 1953, Reaktionen und Konsequenzen im DDR-Machtapparat" von Karl Wilhelm Fricke und dem BStU-Historiker Roger Engelmann im Rahmen einer Pressekonferenz an einem der Schauplätze des Juni-Aufstandes in Berlin, dem ehemaligen Haus der Ministerien und heutigen Bundesfinanzministerium.

27. Mai – Im Rahmen eines Podiumgesprächs mit Marianne Birthler wird in Potsdam das Buch "Freiheit wollen wir! – Der 17. Juni 1953 im Land Brandenburg" vorgestellt. Die von Burghard Ciesla herausgegebene und eingeleitete Quellenedition gibt einen umfassenden Einblick in das Geschehen rund um den Juni-Aufstand in den drei ehemaligen DDR-Bezirken Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam.

29. bis 31. Mai – Die Behörde ist mit einem Informationsstand auf der Agora des ökumenischen Kirchentages vertreten.

03. Juni – Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler legt ein Regionalkonzept für die künftige Arbeit der Behörde in den ostdeutschen Bundesländern vor. Langfristig soll ein bürgernaher Service für die Einsicht in die Stasi-Akten, die Beratung sowie eine dezentrale Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gesichert werden. In der Regel sollen in jedem Bundesland zwei Außenstellen mit unterschiedlichem Profil ihre Dienste anbieten.

11. bis 13. Juni – Aus Anlass des 50. Jubiläums des Juni-Aufstandes 1953 veranstaltet die Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten eine wissenschaftliche Tagung im Abgeordnetenhaus Berlin.

11. Juni – Am Abend findet im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses eine gemeinsame Festveranstaltung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Körber-Stiftung Hamburg statt. Thematisiert wird der 17. Juni 1953 als historisches Ereignis in der Wahrnehmung der verschiedenen Generationen. Die Festansprache hält der Präsident des Bundesrates, Professor Wolfgang Böhmer. Moderatorin der Veranstaltung ist Sandra Maischberger.

18. Juni – Der 50. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hat offenbar viele Bürger ermutigt, Einsicht in ihre Stasi-Akten zu beantragen. Allein rund 1220 neue Anträge verzeichnet die Außenstelle Gera der BStU im Zusammenhang mit einer Ausstellung zum Thema "verdeckt und getarnt" über Stasi-Technik und -Methoden der geheimen Beobachtung.

27. Juni – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, wird vom Bundeskanzleramt darüber informiert, dass in Abstimmung mit der US-Regierung die Geheimhaltung der so genannten "Rosenholz"-Daten aufgehoben ist. Künftig können die Karteien zur Westspionage des MfS wie die anderen Karteien des MfS nach den Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes genutzt werden.

06. Juli – Die ARD sendet den SFB-Tatort-Krimi "Rosenholz", der die "Rosenholz"-Daten und damit die Stasi-Vergangenheit thematisiert. Der Behörde der Bundesbeauftragten unterstützte die Dreharbeiten, indem der Drehbuchautor Pim Richter fachlich beraten wurde und Filmszenen in der Behörde gedreht werden konnten – unter anderem mit Marianne Birthler als authentischer Bundesbeauftragter.

08. Juli – Auf einer Pressekonferenz mit der Bundesbeauftragten Marianne Birthler und Fachleuten aus der BStU zu den so genannten Rosenholz-Daten geht es um die künftige Nutzung der Daten. Da die archivische Erschließung und Aufbereitung der Daten wegen der Sicherheitsauflagen bisher nur unter starken Einschränkungen erfolgen konnte, wird der endgültige Abgleich der Daten noch einige Monate dauern. Eine regelmäßige und vollständige Nutzung der Daten für die Aufarbeitung der HV A-Tätigkeit wird erst nach Abschluss des Datenabgleichs möglich.

29. Juli – Durch die Nutzung der "Rosenholz"-Dateien kommt es zu einer erneuten Diskussion über die Stasi-Kontakte des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky. Bisky, der beim Auslandsgeheimdienst der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war, wendet sich gegen den Eindruck, dass es neue Hinweise auf eine frühere Stasi-Zusammenarbeit von ihm geben könnte und lehnt Konsequenzen aus den jüngsten Stasi-Vorwürfen ab.

27. August – Marianne Birthler eröffnet die Ausstellung "Jehovas Zeugen unter dem NS-Regime und in der DDR" im Beisein von Werner Rudtke, dem Vizepräsidenten der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas e.V., im Informations- und Dokumentationszentrum der BStU in Berlin. Sie ist dort bis zum 1. November zu sehen.

03. September – Die Bundesbeauftragte gibt MfS-Unterlagen zu Günter Wallraff nach §§ 34 und 32 Absatz 1, Nummer 3 Stasi-Unterlagen-Gesetz (personenbezogene Informationen über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes) heraus. Grundlage dieser Herausgabe sind u.a. die seit kurzem entsperrten so genannten "Rosenholz"-Dateien.

04. September – Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler und Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt, unterzeichnen in Berlin eine "Gemeinsame Erklärung" zur gegenseitigen Unterstützung bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Zentrales Anliegen ist es, durch Beratung und Bereitstellung spezieller Angebote für Schüler und Lehrer die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit in den Schulen zu fördern.

12. September – Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler stellt in Berlin den sechsten Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für den Zeitraum Juni 2001 bis Juni 2003 vor. Am Tag zuvor hat sie ihn bereits an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben.

17. September – Die Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) dürfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts grundsätzlich herausgegeben werden. Damit gab das Gericht einer Klage der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, statt. Ein Verstoß gegen Grundrechte Kohls läge nicht vor, begründete das Gericht seine Entscheidung.

28. Oktober – Das Buch "'Das Gesicht dem Westen zu…'. DDR-Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland", hg. von den BStU-Mitarbeitern Georg Herbstritt und Helmut Müller-Enbergs, wird auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Das Buch ist der Tagungsband der Fachtagung "Stasi im Westen", zu der die Bundesbeauftragte im November 2001 eingeladen hatte.

Oktober – Die BStU übergibt dem BMI die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur computergestützten Rekonstruktion zerrissener Akten und stellt sie vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor. Die Akten waren 1989/90 von Stasi-Offizieren zerrissen worden, um sie zu vernichten. Die Rekonstruktion der derzeit in 16.000 Säcken lagernden Dokumentfragmente könnte innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen werden.

03. bis 07. November – Das ARD-Morgenmagazin thematisiert in dieser Woche die Stasi-Aufarbeitung. Gesendet wird u.a. aus dem ehemaligen Zentralarchiv des MfS, aus dem Lesesaal der BStU-Außenstelle Leipzig und aus Zirndorf, wo die 1989/90 von Stasi-Offizieren zerrissenen Akten per Hand wieder zusammengesetzt werden.

12. November – Die Anwälte des Alt-Kanzlers Helmut Kohl (CDU) reichen im Streit um die Herausgabe der Stasi-Unterlagen Revision gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ein. In dem seit Jahren andauernden Streit war am 17. September die Herausgabe der Akten grundsätzlich gebilligt worden.

13. November – Anlässlich einer Bundestagsdebatte über den Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten Marianne Birthler betonen alle Fraktionen die anhaltend hohe Aktualität der Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen. CDU/CSU und FDP fordern erneut eine Überprüfung von Politikern und Amtspersonen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit.

01. DezemberProf. Dr. Gheorge Onisoru und Meda Gavrilut besuchen die Behörde der Bundesbeauftragten. Prof. Onisoru leitet in Rumänien den CNSAS, eine Kommission, die der BStU vergleichbare Aufgaben hat. Meda Gavrilut ist die Generaldirektorin des CNSAS. Gegenstand des Gespräches über das Securitate- bzw. Stasi-Erbe sind u.a. rechtliche Probleme und Kooperationsmöglichkeiten.

02. Dezember – Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel und seine Frau Amanda Guerreno besuchen die Bundesbeauftragte Marianne Birthler. Esquivel gehört in Argentinien einer Kommission an, die Geheimpolizeiakten aus der Zeit der Militärdiktatur aufarbeitet.

18. Dezember – Die Abteilung Bildung und Forschung legt einen Bericht vor, der auf 140 Seiten zusammenfassend über die in den zurückliegenden zehn Jahren geleistete Arbeit informiert.