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BStU-Jahresrückblick 2002

12. Januar – Zum Thema "10 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz. Bilanz und Ausblick" findet in Leipzig eine Tagung des Bürgerkomitees Leipzig e.V. in Zusammenarbeit mit der BStU-Außenstelle Leipzig statt. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, regt die Einrichtung einer internationalen Institution zur Erforschung des Kommunismus an.

15. Januar – Im ehemaligen Zentralarchiv des MfS in Berlin-Lichtenberg findet eine Führung für interessierte Bürgerinnen und Bürger statt. Dies ist der Auftakt für regelmäßige Publikumsführungen, jeweils am ersten Dienstag im Monat 17 – 19 Uhr. Anlass für die erste dieser Führungen war die Besetzung der Stasi-Zentrale 12 Jahre zuvor.

16. Januar – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, und der Kultusminister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Harms, besprechen in Magdeburg Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Es werden Bildungsangebote für Lehrkräfte und Schüler erörtert.

04. Februar – Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet per Eilentscheidung: Die BStU darf keine Akten zu Katarina Witt herausgeben. Marianne Birthler vertritt die Auffassung, Katarina Witt sei laut dieser Akten Begünstigte der Staatssicherheit. Die Journalisten hätten einen Anspruch auf Aktenherausgabe.

14. Februar – Der Kanzleramtsminister und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, bei seinem Besuch der Außenstelle Neubrandenburg der BStU: "Wenn eine Region unter schwierigen Bedingungen in die Zukunft schauen will, muss sie sich auch mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen."

05. bis 08. März – In Budapest findet die Tagung "Institutionelle Verwaltung der Dokumente der ehemaligen Staatssicherheit in den sozialistischen Ländern" statt. Marianne Birthler und der Direktor der Behörde, Hans Altendorf, nehmen an dem Treffen teil. Es wurde vom "Historischen Amt" für die Leiter von Institutionen, die in ihren Ländern Aktenbestände der ehemaligen Geheimdienste im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften verwalten und sich der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit verpflichtet fühlen, initiiert.

08. März – Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bleiben zu. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Informationen zu Personen der Zeitgeschichte, von Amtsträgern und von Inhabern politischer Funktionen können ab sofort, soweit sie nicht Mitarbeiter des MfS waren, nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung genutzt werden. Andernfalls müssen in den Kopien der Unterlagen ihre Namen und alle Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität dieser Personen zulassen, konsequent gestrichen werden. Damit sind sie in vielen Fällen für die Aufarbeitung wertlos. Dies gilt auch für Unterlagen, in denen Namen von SED-Funktionären, Richtern oder Staatsfunktionären genannt werden. Damit werden auch Personen vom Urteil profitieren, die als Stützen der SED-Diktatur fungierten.

11. März – Folgen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2002: Die Stasi-Unterlagen-Behörde schließt vorerst alle Ausstellungen zur Geschichte der Stasi in den Informations- und Dokumentationszentren der BStU und die Dokumentations- und Gedenkstätte in Rostock sowie Teile der Homepage. Die vorübergehende Schließung war erforderlich, um die Ausstellungstafeln daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie Informationen enthalten, die nach dem Urteil nicht mehr veröffentlicht werden dürfen.

14. März – Marianne Birthler antwortet auf die Kritik des Simon Wiesenthal-Centers in Jerusalem. Die NS-Forscher in Israel hatten kritisiert, dass in Folge des Kohl-Urteiles vorübergehend auch die Akten mit NS-Bezug von der BStU nicht mehr herausgegeben wurden. Dazu Marianne Birthler: "Zu den Unterlagen unseres Archivs gehören auch NS-Unterlagen bzw. MfS-Akten, die sich auf die NS-Zeit beziehen. Da die in unserem Archiv befindlichen NS-Unterlagen überwiegend als Teile von MfS-Unterlagen zu ehemaligen NS-Tätern existieren, sind diese nun möglicherweise als Betroffene bzw. als Dritte anzusehen... Dass vorübergehend keine Unterlagen herausgegeben werden, bedeutet nicht, dass die Bearbeitung von Anträgen eingestellt wird, sondern dass diese nur noch auf der Grundlage des ergangenen Urteils erfolgt."

15. März – Die fünf Informations- und Dokumentationszentren sowie die Dokumentations- und Gedenkstätte Rostock der BStU sind wieder zugänglich. Zu den Exponaten gehören zahlreiche faksimilierte Foto- und Aktenbeispiele zu Personen der Zeitgeschichte, Amtsträgern oder Inhabern politischer Funktionen, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.3.2002 zu anonymisieren waren.

21. März – Im Berliner Museum für Kommunikation wird eine Gemeinschaftsausstellung, zusammen mit der BStU eröffnet. Die Ausstellung "Ein offenes Geheimnis" dokumentiert erstmals die umfassende Stasi-Überwachung von Post und Telefon tausender DDR-Bürger.

26. März – Die BStU erhält die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache Kohl/BStU. Dazu Marianne Birthler: "Das schriftliche Urteil hat als Grundsatzurteil notwendigerweise Konsequenzen für alle vergleichbaren Aktenlagen."

25. April – Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu den Folgen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils für die Aufarbeitung. Auch Marianne Birthler wird angehört.

26. / 27. April – Das deutsch-französische Forschungszentrum für Sozialwissenschaften ("Centre Marc Bloch") veranstaltet in Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eine Tagung zum Thema "Wissenschaftlicher und politischer Umgang mit den Geheimpolizeiarchiven des Kommunismus. Vergleichende Analyse des deutschen und des polnischen Modells".

08. Mai – Die Eiskunstläuferin Katarina Witt hat ihre Klage gegen die geplante Herausgabe der Akte zurückgezogen, in der sie als Stasi-Begünstigte erscheint. Das teilt das Verwaltungsgericht Berlin der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit. Damit können die 181 Seiten der so genannten Begünstigten-Akte nun für Forscher und Journalisten zugänglich gemacht werden.

28. Mai – Zusammen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Ion Iliescu eröffnet Marianne Birthler die Wanderausstellung der Bundesbeauftragten ,"Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur", in Bukarest. Iliescu hatte anlässlich eines Zusammentreffens mit Marianne Birthler vor einem Jahr Interesse an dieser Ausstellung bekundet. Rumänien sieht die Vergangenheitsaufarbeitung eingebettet in seine Bemühungen, der Europäischen Union beizutreten. Die Ausstellung ist integriert in ein Symposium des Goethe Institutes zur Bestandsaufnahme der Vergangenheitsbewältigung und zum Stand der Aufarbeitung der Geheimdienstgeschichte in den mittelosteuropäischen Staaten. Auf der Tagung wird das Buch "Der Mielke-Konzern", das unter Mitwirkung der Konrad Adenauer Stiftung ins Rumänische übersetzt worden ist, vorliegen.

28. Juni – Der Bundestag billigt in zweiter Lesung das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen die Stimmen der Union und bei Enthaltung der PDS. Die Koalitionsfraktionen und die FDP, die bislang gegen den rot-grünen Entwurf war, hatten sich überraschend auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt. Mit der neuen Fassung soll die Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Personen und dem Informationsrecht der Öffentlichkeit präziser geregelt werden.

04. Juli – Der Bundestag verabschiedet in 3. Lesung die fünfte Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Stimmenenthaltung der PDS. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt kündigte an, dass seine Regierung "trotz erheblicher rechtlicher Bedenken" das Gesetz im Bundesrat passieren lassen werde.

11. Juli – Der Bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, und der Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein, besuchen das ehemalige Zentralarchiv des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Edmund Stoiber (CSU) betonte nach dem Besuch sein grundsätzliches Interesse an einer weiteren Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit anhand der Stasi-Akten. Zum neuen Gesetz gebe es jedoch zwischen ihm und Marianne Birthler "unterschiedliche Auffassungen".

12. Juli – Der Bundesrat lässt das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedete neue Stasi-Unterlagen-Gesetz passieren. Sachsen, Bayern, das Saarland und Thüringen fanden mit ihrem Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, keine Mehrheit. Altkanzler Helmut Kohl will erneut gegen die Veröffentlichung von Stasi-Akten über ihn klagen. Er kündigt über seine Anwälte an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

01. August – Marianne Birthler eröffnet in der Gedenkstätte "Deutsche Teilung" an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in Marienborn die Wanderausstellung "Staatssicherheit – Garant der SED-Diktatur". Marienborn, an der Autobahn Berlin – Hannover, war der größte Grenzübergang zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

29. August – Der 100.000. Besucher des Informations- und Dokumentationszentrums der BStU in der Berliner Mauerstraße wird begrüßt.

06. September – Das 5. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes tritt in Kraft. Wichtige MfS-Unterlagen sind für Forschung und Medien wieder zugänglich.

09. September – Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner erklärt, dass, falls die BStU Akten zu Dr. Helmut Kohl herausgeben wollte, er "unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen" würde. Er zeigt sich überzeugt, dass dann die "Verfassungswidrigkeit" der Gesetzesänderung festgestellt werde.

18. September – Marianne Birthler und der Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Steffen Reiche, unterzeichnen einen Kooperationsvertrag über neue Wege in der Vermittlung von DDR-Geschichte an brandenburgischen Schulen. Vereinbart werden Kooperationen im Rahmen der Lehrerbildung, bei der Erstellung von Unterrichtsmaterialien und für den außerschulischen Bereich. Es ist die erste Vereinbarung dieser Art, die die Bundesbeauftragte mit dem Bildungsministerium eines Bundeslandes schließt.

19. September – Unter dem Titel "Feindliche Stützpunkte-Westkorrespondenten in Ost-Berlin" bilanziert die BStU die Arbeit der früheren Westjournalisten in der DDR. Die Podiumsdiskussion wird vom ARD-Intendanten Fritz Pleitgen moderiert und findet unter reger Beteiligung von Zeitzeugen im ehemaligen Staatsratsgebäude in Berlin statt.

01. Oktober – Der Rechtsanwalt von Dr. Helmut Kohl, Rechtsanwalt Holthoff-Pförtner, will per Zwangsvollstreckungsantrag beim Berliner Verwaltungsgericht die Weitergeltung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 8.3.2002 durchsetzen.

04. Oktober – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen lässt gerichtlich klären, ob Stasi-Unterlagen zu Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl auf neuer Rechtsgrundlage herausgegeben werden können. Sie erhebt beim Berliner Verwaltungsgericht eine Abänderungsklage, um damit dem Antrag der Anwälte Kohls auf Zwangsvollstreckung entgegenzutreten. Ziel der Klage ist es, klarzustellen, dass auch für Anträge, die Dr. Helmut Kohl betreffen, die neue Rechtslage gilt.

16. Oktober – Die Berufung Manfred Stolpes (SPD) zum neuen Bundesminister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost, kritisiert der frühere DDR-Bürgerrechtler und Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), mit den Worten: "Damit sitzt zum ersten Mal die ´Firma`, also die Staatssicherheit, mit am Kabinettstisch der Bundesrepublik." Diese Äußerung stößt auf Kritik in SPD-Kreisen.

18. Oktober – Ostdeutsche Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände fordern Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Benennung Manfred Stolpes (SPD) zum Minister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost, rückgängig zu machen. Der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betont, dass Stolpe das volle Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion besitze.

26. Oktober – Anlässlich ihres Rücktrittes als brandenburgische Bildungsministerin 10 Jahre zuvor, äußert sich Marianne Birthler auf Anfrage zu der Diskussion über die Ernennung von Manfred Stolpe zum Bundesminister: "Stolpe ist eine nach wie vor umstrittene Person und wer erwartet, dass der Streit um seine Vergangenheit verstummt – weil er nun im Kabinett sitzt – ist mindestens naiv." Sie stellt ausdrücklich klar, dass sie sich nicht als Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen äußere, sondern als Privatperson.

15. November – Die BStU stellt die Publikation "Kartenverfälschung als Folge übergroßer Geheimhaltung?" vor. Der Sammelband, herausgegeben von der BStU-Wissenschaftlerin Dr. Dagmar Unverhau, zeigt – illustriert mit zahlreichen Kartenausschnitten – wie die DDR unter den Augen der Staatssicherheit selbst unter Verschluss gehaltene Karten manipulierte.

15. November – Altbundeskanzler Helmut Kohl lässt die Vereinbarkeit des geänderten Stasi-Unterlagen-Gesetzes mit dem Grundgesetz prüfen. Die Anwälte Kohls teilen mit, ihr Mandant habe ein Gutachten in Auftrag gegeben.

19. November – Auf dem ersten Nutzerforum der BStU diskutiert die Behörde mit Wissenschaftern und Journalisten, wie Aktenrecherche transparenter gemacht werden kann. Die Bundesbeauftragte, Marianne Birthler, kündigt Verbesserungsvorschläge an.

04. Dezember – Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen stellen in Erfurt ihre dritte Broschüre zur Aufarbeitung der Rolle des Staatssicherheitsdienstes vor. Die Materialsammlung mit dem Titel "Mut zum Widerstand" wendet sich an Lehrer und Schüler.