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BStU-Jahresrückblick 1995

ab 1995 – Zunehmend Anfragen des Bundesministeriums für Wirtschaft zu Sicherheitsüberprüfungen von Privatfirmen, die sicherheitsrelevante Aufträge des Bundes übernehmen sollen.

1995 – Auf Anforderung des 2. Untersuchungsausschusses "DDR-Vermögen" des Deutschen Bundestages werden im Eilverfahren in der Zentralstelle 810 Bündel Unterlagen zur Aufklärung des Verbleibs von DDR-Partei- und Staatsvermögen erschlossen.

06. Januar – 1. "Tag der offenen Tür" in der Außenstelle Gera.

15. Januar – Erste öffentliche Führung im ehemaligen Zentralarchiv der Stasi in Berlin-Lichtenberg anlässlich des 5. Jahrestages der Erstürmung.

19. bis 21. Januar – Wissenschaftliche Tagung der Abteilung Bildung und Forschung über "Die Kirchenpolitik von SED und Staatssicherheit".

26. Januar – Der Botschafter der USA in Deutschland, Charles E. Redmann, wird von Joachim Gauck durch das ehemalige Archiv der Stasi geführt.

27. Januar – Ausstellungseröffnung der Wanderausstellung der Außenstelle Chemnitz "Bürger im Visier – Wie das MfS Bürger zu Feinden erklärte".

Februar – Durchsuchung der Diensträume des Bundesbeauftragten durch die Staatsanwaltschaft Lübeck im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Mordes an Dr. Uwe Barschel. Der Vorwurf lautet, der Bundesbeauftragte habe rechtswidrig Unterlagen zurückgehalten. Im April 1995 wird dieser Vorwurf in Absprache mit dem Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein zurückgenommen.

Februar – Sicherheitsverfilmung der Personenkartei F 16 mit ca. 5,4 Millionen Karteikarten; Abschluss im Juli 1997.

24. Februar – Beginn des Pilotprojektes zur Rekonstruktion zerrissener MfS-Unterlagen.

27. Februar – Archivführung für den Ministerpräsidenten von Mecklenburg/Vorpommern, Bernd Seite.

28. Februar – Erster Projekttag für Schüler in der Außenstelle Magdeburg.

08. April – 1. "Tag der offenen Tür" in der Außenstelle Dresden mit über 1000 Besuchern.

Mai – Der BStU legt dem Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages eine "Gutachterliche Stellungnahme zu Dr. Gysi" vor. Darin wird u. a. zusammenfassend festgestellt, dass sich in den Unterlagen "der inoffizielle Charakter einer 10jährigen Zusammenarbeit der HA XX/9 des MfS mit Herrn Dr. Gysi ausdrückt".

17. Juni – 1. "Tag der offenen Tür" mit über 1000 Besuchern in der Außenstelle Chemnitz.

28. Juni – Der Zweite Tätigkeitsbericht wird dem Deutschen Bundestag übergeben.

Juni – Rund 1010 Personenüberprüfungen auf Antrag der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg werden abgeschlossen.

17. JuliDr. Gregor Gysis Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den BStU wird durch Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts abgelehnt. Die gutachterliche Stellungnahme im Auftrag des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages muss nicht zurückgenommen werden.

31. Juli – Ausscheiden des Direktors, Dr. Hansjörg Geiger, aus der Behörde (Ernennung zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz).

Mitte 1995 – Erstmals werden aussagefähige Unterlagen zur Verschleierung von Todesfällen an der innerdeutschen Grenze aufgefunden und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.

28. August – Dienstantritt von Dr. Peter Busse als neuer Direktor der Behörde.

30. August – Der Bundespräsident Roman Herzog besucht das ehemalige Archiv der Stasi in Lichtenberg.

August – Das HVA-Projekt SIRA wird aufgefunden. 600 Magnetbänder können diesem DV Projekt zugeordnet werden.

21. September – Joachim Gauck wird vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Bundesbeauftragter bestätigt.

September – In der wissenschaftlichen Reihe des Bundesbeauftragten "Analysen und Dokumente" erscheinen im Christoph Links Verlag die Bücher: "Akten-Einsicht. Rekonstruktion einer politischen Verfolgung." von Karl Wilhelm Fricke und "Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Richtlinien und Durchführungsbestimmungen", herausgegeben von Helmut Müller-Enbergs.

28. Oktober – 1. "Tag der offenen Tür" in der Außenstelle Neubrandenburg mit annähernd 1000 Besuchern.

02. Dezember – 1. "Tag der offenen Tür" in der Außenstelle Erfurt.

07. Dezember – Eröffnung des Informations- und Dokumentationszentrums der Außenstelle Rostock in Waldeck bei Rostock.

11. Dezember – Eröffnung des Informations- und Dokumentationszentrums in der Außenstelle Halle unter dem Titel "Entschlüsselte Macht".

Ende 1995 – Der millionste private Akteneinsichtsantrag geht ein.