Navigation und Service

BStU-Jahresrückblick 1994

1994 – Im Archiv der Zentralstelle beginnt die Erschließung der "Allgemeinen Sachablage" des MfS. Damit wird sie für Forschungs- und Medienanträge nutzbar. Die Erschließungsarbeiten dauern bis 1998.

Erste Revisionsergebnisse der MfS-Archivbestände aus der Abt. XII zeigen: ca. 15.000 archivierte Vorgänge sind durch das MfS vernichtet worden.

Anfang 1994 – "Aktion weiße Weste": Zu Beginn des "Superwahljahres" 1994 initiieren Politiker die Überprüfung von Wahlkandidaten auf eine frühere Stasi-Verstrickung bereits im Stadium der Kandidatenaufstellung.

19. Januar – Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages informiert sich in der Behörde über die Arbeitsweise des MfS und dessen Einfluss auf den Sport.

Januar – Forschungs- und Medienanträge zu Herbert Wehner.

22. Februar – Durch das 1. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erhält der Bundesbeauftragte die Befugnis, Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der DDR zu verwenden.

Februar – Anfrage der Zentralen Ermittlungsstelle Regierungskriminalität zu über 500 Personen bezüglich Doping im DDR-Leistungssport (Tatbestand der Körperverletzung).

Februar – Anfrage der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zur Aufklärung der Besitzverhältnisse von Grenzgrundstücken.

Februar – Broschüre des BStU "Vorbereitung auf den Tag X. Die geplanten Isolierungslager des MfS" erscheint.

19. bis 12. März – Erste wissenschaftliche Tagung der Abteilung Bildung und Forschung über "MfS-Akten und Zeitgeschichtsforschung".

März – Forschungsantrag zum Thema "Kinder und Jugendliche im Dienst des MfS".

Juni – Der Stolpe-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages gelangt zu der Überzeugung, "dass Dr. Manfred Stolpe seit Mitte der 60er Jahre bis 1989 bewusst und gewollt Kontakte zum MfS unterhielt", er jedoch – nach Meinung der Ausschussmitglieder – "keine kirchenfremden oder der Kirche schadenden Verhandlungspositionen" vertrat.

23. Juni – Verabschiedung des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes mit dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz; fortfolgend zahlreiche Ersuchen auf dieser Grundlage.

1994 – Forschungsantrag der Gedenkstätte Yad Vashem Archiv Israel zum Thema "Prozesse gegen Kriegsverbrecher in der DDR".

26. Juli – Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wird die Pflicht öffentlicher Stellen, dem BStU bei ihnen befindliche Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes anzuzeigen, auf Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate solcher Unterlagen erweitert.

01. Oktober – Die Projektgruppe "Grobsichtung der nicht erschlossenen Bestände" sichtet und protokolliert über 39.700 Bündel (entspricht ca. 6.200 lfd. M.) mit Stasi-Unterlagen. Gesucht werden straf- und sicherheitsrelevante Sachverhalte. In den beiden Folgejahren werden ca. 1.164 Sachverhalte, vor allem zu Tötungsdelikten, Rechtsbeugungen und zu geheimdienstlicher Tätigkeit zum Nachteil der Bundesrepublik, nach § 27 StUG aus insgesamt 3.500 Akten und Bündel aus 18 Diensteinheiten mitgeteilt und die Unterlagen vorrangig erschlossen.

05. Dezember – 1. "Tag der offenen Tür" in der Außenstelle Suhl; ca. 100 Besuchern wird auf Voranmeldung ein Einblick in das Archiv gewährt; in den Räumen der Außenstelle kann die Ausstellung "Grenzerfahrungen 1945 – 1990" besichtigt werden.

09. / 10. Dezember – Erste öffentliche Führung durch die Außenstelle Magdeburg; eine Aktion, die auch in den Folgejahren erfolgreich fortgesetzt wird.

10. Dezember – Eröffnung des ersten "Informations- und Dokumentationszentrums zur Geschichte des Staatssicherheitsdienstes" in der Außenstelle Frankfurt/Oder.

Dezember – Einrichtung des Sonderbereiches "Schnellstrecke" für die Bearbeitung privater Akteneinsichtsanträge. Jeder Bürger erhält innerhalb von ca. 8 Wochen Auskunft, ob Unterlagen zu ihm vorliegen.

Ende 1994 – Bei der Behörde ist eine Lawine von Ersuchen zum Rentenüberleitungsgesetz eingegangen.