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BStU-Jahresrückblick 1993

Februar – Nach Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes werden weit über eine Million Anfragen der Versorgungsträger angekündigt, denn das Gesetz schreibt die Anfrage an den Bundesbeauftragten zwingend vor. Bis zum Jahresende gehen dazu ca. 36.000 Anfragen ein.

25. Februar – Im Rahmen einer "Donnerstagsveranstaltung" der Abteilung Bildung und Forschung werden unter dem Titel "Banalität und Schrecken" erstmalig Schulungsfilme der Stasi in der Öffentlichkeit gezeigt.

März – Erster Überprüfungsantrag des Bistums Berlin der Katholischen Kirche.

01. April – Beginn der Sichtung und Erschließung von mehr als 13.000 elektronischen Datenträgern. Wegen fehlender Großrechner können rund 10.000 Magnetbänder und -platten vorerst nicht gelesen werden.

27. April – Das Oberverwaltungsgericht Berlin weist in einem erstmals nach dem StUG durchgeführten Verfahren das Ersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Bundesbeauftragten ab, stets Originalunterlagen anstelle von Kopien herauszugeben.

April – Allein die Zahl der Ersuchen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen übersteigt die Millionengrenze – ca. 50 % können bis zu diesem Zeitpunkt erledigt werden.

Mai – Der Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern "zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Kauf und dem Betrieb der Deponie Ihlenburg/Schönberg" beschließt, die Unterlagen des BStU beizuziehen.

Mai – Vereinbarungsgemäß nimmt der BStU ca. 700 lfd.M. Akten und Vorgänge aus dem NS-Archiv der Stasi vom Bundesarchiv zurück. Weitere Rückführungen erfolgen im Verlaufe der nächsten Jahre.

Mai – Akteneinsicht Gerhard Löwenthals (ZDF -Moderator der Sendung "Hilferufe von Drüben") in der Außenstelle Erfurt.

02. Juni – Neufassung des Häftlingshilfegesetzes für die aus politischen Gründen in der DDR Inhaftierten. Auf dieser Rechtsgrundlage werden zahlreiche Anträge gestellt.

03. Juni – Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts lässt die Klage des Brandenburgischen Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe, gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weitgehend scheitern. Die Klage, den zweiten Recherchebericht für den Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg zurückzunehmen, wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Juni – Monatlich werden ca. 40.000 Rückkopien verfilmter Akten angefertigt.

01. Juli – Übergabe des Ersten Tätigkeitsberichtes des Bundesbeauftragten an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süßmuth.

Mitte 1993 – Mehrere Forschungsanträge zum Thema "Leistungssport in der DDR" und "Doping" werden gestellt.

02. August – Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung des BStU mit dem Verteidigungsministerium zur Nutzung der Großrechner in der Rechenzentrale in Eggersdorf für die Prüfung und Sichtung von 10.000 Magnetbändern und -platten des MfS. Bis zum 31. Januar werden 9.777 Magnetbänder und 889 Magnetplatten überprüft und gesichert.

August – Anfrage der Staatsanwaltschaft Kammergericht Berlin zum Sprengstoffanschlag auf das Maison de France in West-Berlin.

August – Die Gesamtzahl der Anträge auf persönliche Akteneinsicht und der Ersuchen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen beträgt mehr als zwei Millionen.

02. Dezember – Archivführung für den Innenminister Manfred Kanther. Insgesamt finden 1993 über 43 Archivführungen für ca. 230 Personen, hauptsächlich in- und ausländische Medienvertreter, statt.

04. Dezember – In der Außenstelle Erfurt wird die Ausstellung "Akten lesen im Stehen" eröffnet.

Dezember – Aufbau und Einführung der Datenbank "Elektronisches Personenregister" (EPR). Personen aus 350 Dezentralen Karteien des MfS können recherchiert werden. Ab Ende 1993 werden auch Personen, zu denen Material bei der Aktenerschließung gefunden wurde, in diese Datenbank aufgenommen, damit Betroffenen tatsächlich alle Unterlagen, die sie betreffen, zur Einsicht vorgelegt werden können.

In der Reihe "Analysen und Berichte" (Reihe B) des BStU erscheint die Broschüre "Zu Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS" von Walter Süß.