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BStU-Jahresrückblick 1991

14. Februar – Ein Gesetzentwurf der Bürgerkomitees für ein Stasi-Unterlagen Gesetz wird an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie die Länderparlamente verschickt.

15. Februar – Auf einer Pressekonferenz in Bonn stellt die Arbeitsgruppe der Bürgerkomitees den Gesetzentwurf öffentlich vor.

März – Erste Sichtung der 17.200 mit Papierschnipseln gefüllten Säcke im Archiv der Zentralstelle. Bis Oktober 1991 werden so nach einer ersten Bewertung ca. 1.200 lfd. M. leicht rekonstruierbares Material zusammengestellt und ca. 5.600 Säcke mit zerrissenem Schriftgut zur späteren Rekonstruktion ausgesondert. Das übrige Material wird vernichtet.

06. / 07. April – Die Arbeitsgruppe der Bürgerkomitees lädt mit Unterstützung Bonner Politiker zu einer interfraktionellen Gesprächsrunde in den Reichstag nach Berlin ein. Hier wird der Entwurf der Bürgerkomitees ebenso diskutiert wie die Vorstellungen der Fraktionen und der Bundesministerien des Innern und für Justiz.

09. April – Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Dr. Kurt Biedenkopf, fordert auf der Landespressekonferenz die Einbindung der Länder und der Bürgerkomitees in die Erarbeitung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.

25. April – Die Fraktionen des Deutschen Bundestages geben "Grundsätze für ein Stasi-Unterlagen-Gesetz" bekannt und erklären, das Gesetz im parteipolitischen Konsens erarbeiten zu wollen.

03. Mai – Auf einem Treffen von Abgeordneten aller Landtage der neuen Länder in Magdeburg wird der Antrag der sächsischen Abgeordneten angenommen, eine zeitliche begrenzte "Gemeinsame Kommission für ein Stasi-Unterlagen-Gesetz" einzuberufen, an der die Vertreter der Bürgerkomitees ausdrücklich mitarbeiten sollen.

07. Juni – Der 1. Untersuchungsausschuss der 12. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Untersuchung des Bereiches Kommerzielle Koordinierung (KoKo) und seiner Verflechtungen mit dem Staatssicherheitsdienst konstituiert sich und beschließt, die Akten des Sonderbeauftragten beizuziehen.

ab August – Im Zusammenhang mit dem Aufbau der Behörde werden ca. 4.000 Bewerber auf eine frühere Tätigkeit für die Stasi überprüft. 69 Bewerber werden in dieser Zeit als Mitarbeiter des MfS "enttarnt". (Im Jahre 1992 werden beim BStU insgesamt ca. 2.150 Mitarbeiter neu eingestellt.)

August / September – Erster Überprüfungsantrag einer Kirchenprovinz zur Person des Bischofs bzw. einer Landeskirche zu einem Oberkirchenrat

14. November – Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag.

ab Mitte November – Beginn der Vorbereitung von Akteneinsichten in Erwartung des Inkrafttretens des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Telefonisch und brieflich wird Verbindung mit 17 potentiellen Antragstellern aufgenommen.

19. Dezember – Schlussberatung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundesrat.

20. Dezember – Ausfertigung des Gesetzes und Unterzeichnung.

28. Dezember – Veröffentlichung (Verkündung) des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil I, Nr. 67, S. 2272.

29. Dezember – Inkrafttreten des Gesetzes, damit wird "Der Sonderbeauftragte" in "Der Bundesbeauftragte" umbenannt.

Dezember – Anhand vorhandener Anträge, der Prioritätenliste und der Erreichbarkeit der Antragsteller werden die Akteneinsichten für die ersten 50 Personen vorbereitet und die ersten ca. 40 Einladungen versandt.

Dezember – Bereits vor Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes liegen von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Überprüfungsersuchen zu ca. 343.000 Personen vor.