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BStU-Jahresrückblick 1989/90

04. / 05. Dezember 1989 – Besetzung von ehemaligen Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen der Staatssicherheit durch aufgebrachte Bürger, die die Vernichtung von Beweismaterial befürchten, Rücktritt des Kollegiums des AfNS.

07. Dezember 1989 – Verhaftung Erich Mielkes.

04./ 05. Januar 1990 – Erstes Koordinierungstreffen von Vertretern der Bürgerkomitees aller DDR-Bezirke in Leipzig.

12. Januar 1990 – Beschluss zur Auflösung des AfNS und zum Aufbau eines Verfassungsschutzes und eines Nachrichtendienstes durch den Ministerrat der DDR.

13. Januar 1990 – Beschluss des Ministerrates, das AfNS ersatzlos aufzulösen und keinen "Verfassungsschutz" vor den Wahlen aufzubauen.

14 Januar 1990 – Stellungnahme der Vertreter der Bürgerkomitees auf ihrem Treffen in Berlin für die Sitzung des Zentralen Runden Tisches am 15. 01.1990, in der sie u.a. den "sofortigen Beginn der Auflösung des MfS/AfNS und aller damit zusammenhängenden Strukturen" forderten.

15. Januar 1990 – Beginn der Übernahme des Ministeriums in der Berliner Normannenstraße durch Vertreter von Bürgerkomitees aus den Bezirken; nach einer Demonstration vor dem Gelände "Sturm auf die Stasi-Zentrale".

01. Februar 1990 – Beratung zwischen Vertretern der Staatlichen Archivverwaltung, des Bürgerkomitees Normannenstraße und der Regierung zur Sicherung des Stasi-Archivs; danach Aktenberäumung aus etwa 5.800 Büros der Diensteinheiten des MfS und Transport der Unterlagen mit Lkw aus den verschiedenen Berliner Liegenschaften des MfS in das Zentralarchiv.

08. Februar 1990 – Ministerratsbeschluss über weitere Maßnahmen zur Auflösung des ehemaligen AfNS regelt die Konzentration des Schriftgutes in Depots in den Bezirken bzw. in Berlin unter Kontrolle der Bürgerkomitees, aber in alleiniger Verantwortung des MfIA. Die Akten werden gesperrt. Es wird ein Staatliches Auflösungskomitee unter Vorsitz von Günter Eichhorn gebildet.

09. Februar 1990 – Der Bereich "Kommerzielle Koordinierung" des MfS im Haus 41 des Stasi-Komplexes Normannenstraße wird geöffnet.

19. Februar 1990 – Die 13. Sitzung des Runden Tisches beschließt die Löschung und physische Vernichtung aller magnetischer Datenträger des MfS mit personenbezogenen Daten. Die Aktion wird bis zum 12. März 1990 abgeschlossen.

23. Februar 1990 – Die Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches genehmigt die Selbstauflösung der HVA. Die Akten wurden fast vollständig vernichtet. Allein die Akten der Abt. XV aus der BVfS Leipzig blieben wegen der Intervention des dortigen Bürgerkomitees erhalten.

08. März 1990 – Das Bürgerkomitee Leipzig protestiert beim Ministerpräsidenten gegen den Ministerratsbeschluss vom 08.02.1990 und reicht einen Änderungsvorschlag ein, der die weitere Beteiligung der Bürgerkomitees sicherstellt.

09. März 1990 – Haftentlassung Erich Mielkes aus gesundheitlichen Gründen.

31. März 1990 – Entlassung aller Mitarbeiter der Staatssicherheit, nur einige Hundert, vor allem aus der Hauptverwaltung Aufklärung, bekommen auf drei Monate befristete Arbeitsverträge, um die Auflösung des MfS fortzusetzen

02. Mai 1990 – Beschluss des Runden Tisches der Stadt Leipzig unterstützt einen Antrag des Leipziger Bürgerkomitees an die Volkskammer. Dieser Entwurf sieht eine dezentrale Lagerung der Akten in den Bezirksstädten unter parlamentarischer Kontrolle und die Einrichtung von Dokumentationszentren vor.

31. Mai 1990 – Antrag aller Fraktionen der Volkskammer zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS

07. Juni 1990 – Beschluss der Volkskammer zur Einsetzung des Sonderausschusses.

21. Juni 1990 – Konstituierende Sitzung des Sonderausschusses. Vorsitzender ist der Abgeordnete Joachim Gauck (Bündnis 90). Die Volkskammer berechtigt den Sonderausschuss, "sachkundige Vertreter der Bürgerkomitees mit beratender Stimme hinzuzuziehen".

22. Juli 1990 – Erste Lesung in der Volkskammer zum "Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS". Die Volkskammer überweist den Gesetzentwurf des Ministerrates abschließend an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und den Sonderausschuss zur parlamentarischen Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS, wobei letzterem die Federführung zugewiesen wurde. Die Vorschläge und Ansichten der Bürgerkomitees fließen in den Entwurf ein.

24. August 1990 – Verabschiedung des "Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS" durch die Volkskammer (nahezu einstimmig).

30. August 1990 – Die Volkskammer protestiert in einer fast einstimmig verabschiedeten Erklärung dagegen, dass auf Druck des bundesdeutschen Verhandlungspartners das Volkskammergesetz vom 24.08.1990 nicht in den Einigungsvertrag aufgenommen werden soll.

04. September 1990 – Bürgerrechtler besetzen das Archiv des ehemaligen MfS. Sie fordern klare Regelungen über den Verbleib und die weitere Verwendung der Stasi-Unterlagen im Einigungsvertrag und die Beachtung des Volkskammergesetzes vom 24.08.1990.

12. September 1990 – Die "Archivbesetzer" treten in einen unbefristeten Hungerstreik.

18. September 1990 – Zusatzklausel zum Einigungsvertrag, die den Deutschen Bundestag beauftragt, ein entsprechendes Gesetz nach den Grundsätzen des Volkskammergesetzes zu schaffen und nach der Vereinigung einen noch von der Volkskammer nominierten Sonderbeauftragten durch die Bundesregierung zu ernennen.

03. Oktober 1990 – Am Tag der deutschen Vereinigung wird nach Beschluss der Volkskammer der Abgeordnete Joachim Gauck zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen ernannt. Die Behörde nimmt ihre Arbeit mit anfänglich 52 Mitarbeitern auf (25 in der Zentrale und 27 in ihren Außenstellen), unterstützt von einem Aufbaustab abgeordneter Mitarbeiter vornehmlich aus Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

November 1990 – Als erster Landtag der neuen Bundesländer reicht der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Ersuchen zur Überprüfung seiner Mitglieder ein. Forschungsanträge wie "Die Stasi als Literaturkritiker" und Anträge von Ermittlungsbehörden gehen ein, so z. B. der Antrag des Landgerichtes Berlin zu dem Sprengstoffanschlag auf die Westberliner Diskothek La Belle.

17. Dezember 1990 – "Vorläufige Ordnung für die Nutzung personenbezogener Unterlagen des ehemaligen MfS/AfNS" (Vorläufige Benutzerordnung) wird vom Sonderbeauftragten erlassen.