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Chronik der Stasi-Unterlagen-Behörde

Die Geschichte

Vom Sonderbeauftragten zum Bundesbeauftragten

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung Deutschlands, wurde der Rostocker Pfarrer Joachim Gauck zum "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes" ernannt. Damit fand eine zentrale Forderung der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989 eine Verankerung im vereinten Deutschland. Der Zugang zu den Akten der Staatssicherheit der DDR sollte für Bürger möglich sein.

Mit anfänglich 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nahm die Behörde des Sonderbeauftragten die Arbeit im Oktober 1990 auf. In der Berliner Zentrale arbeiteten 25 Beschäftigte, 27 in den 14 Außenstellen. Unterstützt wurde die Arbeit von einem Aufbaustab aus abgeordneten Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Schnell wuchs der Mitarbeiterstab an, um die vielfältigen Aufgaben zu erledigen.

Auf der Grundlage einer vorläufigen Benutzerordnung vom Dezember 1990 wurden erste Auskünfte erteilt. Sie dienten der Wiedergutmachung und Rehabilitierung, der Überprüfung von Abgeordneten und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung sowie der Verfolgung von Straftaten. Auch der Forschungs- und Medienzugang wurde vereinzelt ermöglicht.

Am 29. Dezember 1991, zwei Jahre nach der Erstürmung der ersten Stasi-Zentralen in der DDR, trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft. Aus dem "Sonderbeauftragten" wurde damit der erste "Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" (BStU). Am 2. Januar 1992 nahmen die ersten Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die Unterlagen, die von der Stasi zu ihnen angelegt wurden.

Großes Interesse an der Hinterlassenschaft der Stasi

Bis Mitte der 90er Jahre wuchs die Zahl der Mitarbeiter des BStU auf den Höchststand von knapp 3.200 Beschäftigten. Grund dafür waren eine enorm starke Nachfrage nach Akteneinsicht, eine großen Menge von Anträgen auf Überprüfung und Auskunft sowie intensive Erschließungsarbeiten im Archiv. Im ersten Jahr der Akteneinsicht 1992 gingen über 520.000 Anträge zur persönlichen Akteneinsicht ein, 2004 waren es insgesamt über 2,2 Millionen Anträge, bis 2015 über 3 Millionen.

Seit der ersten Hochphase nahm die Zahl der Beschäftigten stetig ab, vor allem durch das Erreichen des Rentenalters der Mitarbeiter und den von Beginn an geplanten Wegfall von Stellen. Mitte 2016 arbeiteten 1.598 Mitarbeiter beim BStU in Berlin und den mittlerweile 12 Außenstellen. Für das Jahr 2015 wurden gut 62.000 Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern gezählt.

Im Oktober 2000 wurde Marianne Birthler als Bundesbeauftragte Nachfolgerin von Joachim Gauck. Im März 2011 folgte ihr Roland Jahn als Bundesbeauftragter, der ebenfalls für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren im Juni 2016 bestätigt wurde. Alle Amtsinhaber wurden vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit gewählt.

Dem Bundesbeauftragten ist ein Gremium beigestellt, dessen Aufgabe es ist, ihn zu beraten. Der Beirat der Behörde wird von dem Theologen Prof. Dr. Richard Schröder geleitet und hat 17 Mitglieder. Der deutsche Bundestag wählt acht der Beirats-Mitglieder und die weiteren neun werden von den neuen Ländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern) benannt.

Mit dem Beginn des Jahres 2005 wechselte die Stasi-Unterlagen-Behörde aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern in den der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM).

Vorbild für die Aufarbeitung des Wirkens einer Geheimpolizei

Der gesetzlich geregelte Zugang zu den Geheimpolizei-Akten einer Diktatur wie im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegt wird inzwischen in vielen postdiktatorischen Gesellschaften der Welt als ein Vorbild gesehen. Das Gesetz stellt beispielhaft die Balance zwischen Transparenz in Bezug auf das Wirken einer Geheimpolizei und Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen und Dritten her.

Im Dezember 2008 gründeten die staatlichen Aufarbeitungs-Institutionen aus der Tschechischen Republik, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Deutschland und der Slowakei in Berlin das "Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden".

Die Behörde ist aber nicht nur im osteuropäischen Raum zum Symbol für die rechtsstaatliche Aufarbeitung von Diktaturen und Diktatur-Folgen geworden. Zahlreiche Gäste aus dem arabischen Raum, Lateinamerika und Asien im Stasi-Unterlagen-Archiv zeugen ebenfalls von der Vorbildwirkung der Behörde.

Das Archiv

Herzstück der Behörde sind die Archive in Berlin und den Außenstellen des BStU, in denen die Hinterlassenschaften des Staatssicherheitsdienstes verwahrt und erschlossen werden. Akten, Karteikarten, Filme, Tondokumente, Fotos, Mikrofiches - in ihnen dokumentieren sich die Herrschaftsmethoden und das Herrschaftswissen der ehemaligen SED. Denn das war die Aufgabe der Geheimpolizei Staatssicherheit, die Herrschaft der kommunistischen Staatspartei der DDR unter allen Umständen abzusichern.

Bestände des Stasi-Archivs in Zahlen

Die Archive stellen eine vielfältige Herausforderung für die Archivare des BStU dar. Sie beginnt bei der schieren Menge der Hinterlassenschaften. Mit insgesamt 111 Regal-Kilometern Schriftgut, mehr als 1,7 Millionen Fotos und Mikrofiches, über 30.100 Film-, Video- und Tondokumenten ca. 4.500 Karteien mit rund 41 Millionen Karteikarten und mehr als 10.000 Disketten, Magnetplatten und – bändern handelt es sich um einen der größten Archivbestände in Deutschland. Dazu kommen Unterlagen auf Sicherungs- und Arbeitsfilmen, die als Papier rückkopiert circa 47 Regal-Kilometern entsprächen.

Für die inhaltliche Erfassung des Archivs heute stellt die spezielle Erfassung, Registrierung, Aktenführung und Archivierung des Ministeriums für Staatssicherheit eine zusätzliche Schwierigkeit dar. Die Geheimpolizei hat nach den Erfordernissen der inneren Konspiration gearbeitet und ein mehrstufig verknüpftes System von Karteien, verschiedenen Vorgangsarten, archivierten Ablagen, Zentralen Materialablagen und anderem geführt. Dies steht einem schnellen, logischen Auffinden von Informationen entgegen.

Gerade in den Anfangsjahren mussten wegen des problematischen Überlieferungs- und Erhaltungszustandes der Unterlagen grundlegende Archivarbeiten vorgenommen werden. 60 Regalkilometer Unterlagen wurden als lose Blätter in Bündeln ungeordnet aus den Büros der Staatssicherheit zusammengetragen und dann sukzessive für das Archiv erschlossen. Dieser Bestand ist mittlerweile zu fast 90 Prozent eingegliedert.

Akten der HV A und die Rosenholzdateien

Ein Sonderkapitel des Archiv-Bestandes stellen die Akten der HV A, der für die Auslandsspionage zuständigen Abteilung des MfS, dar. Die HV A hat ihre Akten im Frühjahr 1990 fast vollständig vernichtet. Nur einzelne Bestände, vor allem, die in der Bezirksverwaltung Leipzig gelagerten Unterlagen der HV A, blieben erhalten.

Dem amerikanischen Geheimdienst CIA ist zudem die fast vollständige, verfilmte Personenkartei der HV A zum Stand Ende 1988 (die sogenannten Rosenholzdateien) zugespielt worden. Der Anteil der Rosenholzdateien, der die deutschen Zuträger und Verzeichneten betraf, wurde im Jahre 2000 der Bundesbeauftragten Marianne Birthler übergeben.

Dieser Datensatz, gekoppelt mit den von Archivaren der Stasi-Unterlagen-Behörde entschlüsselten Computerbändern aus den Beständen der Staatssicherheitsdienstes (abgekürzt SIRA), unterstützt seither auch die Aufarbeitung der Westarbeit des MfS.

Rekonstruktion und Erhaltung des Aktenbestandes

Die Magazine und Karteiräume in Berlin und in den Außenstellen wurden seit den Anfangsjahren alle renoviert und mit neuen Gleitregalanlagen und Paternosterschränken, Klimamessgeräten und anderer Technik ausgestattet. Über 50 Kilometer vom MfS archivierte Akten müssen langfristig in geeignete Archivkartons umgebettet werden.

Zum Archivbestand gehören schließlich auch noch mehr als 15.000 "Säcke" mit zerrissenen Unterlagen, die zur Vernichtung vorgesehen waren. Seit 1995 wird in der Projektgruppe manuelle Rekonstruktion der Versuch unternommen, sie per Hand wieder zusammenzusetzen. Über eine Millionen Blatt Papier sind so rekonstruiert und der Arbeit der Behörde zugänglich gemacht worden.

Im Jahre 2003 beschloss der Bundestag, die Zusammensetzung zerrissener Akten durch ein computergestütztes Programm in einer Machbarkeitsstudie zu testen. 2007 floss ein Pauschalbetrag von knapp sechs Millionen Euro für das Pilotprojekt, das der BStU mit der Projektgruppe virtuelle Rekonstruktion gemeinsam mit dem Fraunhofer IPK Institut in Berlin entwickelt. Die Testphase des Projektes, in der die zerrissenen Unterlagen eingescannt und automatisch virtuell rekonstruiert werden, begann Anfang 2012. Seit Ende 2014 läuft die Pilotphase, die durch Komplikationen beim massenhaften, automatisierten Scannen der Schnipsel verzögert wird.

Das Verfahren hat bereits in der Entwicklungsphase vielfältiges, auch weltweites Interesse hervorgerufen. Steuerfahndung und Kriminalpolizei sowie viele andere Archive erhoffen sich von einer zuverlässigen computergesteuerten Methode zur raschen Zusammensetzung zerrissener Unterlagen eine große Arbeitshilfe.

Die Akteneinsicht

Seit Ende 1991 liegt mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) der rechtliche Rahmen für die verschiedenen Formen der Akteneinsicht vor. Am 2. Januar 1992 machen erstmals Bürger von diesem Recht Gebrauch. Nicht nur prominente Bürgerrechtlern erhielten an diesem Tag Einsicht in ihr Stasi-Akten. Auch der Öffentlichkeit unbekannte Bürger durften als Erste ihre Akten einsehen, die in der DDR politische Haftstrafen und politische Verfolgung erdulden mussten.

Akteneinsicht für Bürger, Wissenschaftler und Journalisten

Mit der Einsicht soll es Menschen, die von der Stasi ausgespäht wurden, ermöglicht werden, zu erfahren, wie das MfS in ihr Schicksal eingegriffen hat und wer verantwortlich war. Seit Bestehen der Behörde wurden bis zum Mitte 2016 über 3,1 Millionen Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt.

Die Stasi-Unterlagen-Behörde trägt zudem auch zu Transparenz in Bezug auf das öffentliche Leben bei. Personen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft können auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Dazu gehören Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Angehörige kommunaler Vertretungen oder Richter, aber auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Über 1,7 Millionen Ersuchen auf Überprüfung wurden seit Bestehen der Behörde gestellt.

Der Kreis derjenigen, die auf Grundlage des Gesetzes überprüft werden können, wurde durch die siebte Novellierung des Gesetzes 2006, 17 Jahre nach der Friedlichen Revolution, erheblich verkleinert. Mit der achten Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Ende 2011 erweiterte der Deutsche Bundestag den Kreis der zu Überprüfenden wieder, auf leitende Funktionen und Ämtern ab einer bestimmten Gehaltsgruppe. Gleichzeitig kann bei einem begründeten Anfangsverdacht jeder im öffentlichen Dienst ohne Zuordnung zur Stellung überprüft werden.

Neben Bürgereinsicht und Überprüfung stehen die Akten auch für andere Zwecke, zum Beispiel für Mitteilungen zur Rentenberechnung oder zur Rehabilitierung bzw. Wiedergutmachung bei politischer Verfolgung zur Verfügung.

Zunehmend wichtiger ist der Zugang zu den Akten für Wissenschaftler und Journalisten. Im Jahre 2015 wurde rund 1350 Mal Einsicht in die Akten für die historische Aufarbeitung und für Bildungsprojekte beantragt. In der Regel sind diese Anträge mit umfangreichen Recherchen und Vorbereitungen verbunden.

Strenge Richtlinien zum Schutz Betroffener

Um die Stasi-Unterlagen Einzelpersonen, Behörden und Institutionen zur Verfügung stellen zu können, ist ein großer Arbeitsaufwand erforderlich. Bei einem zulässigen Antrag zu Personen oder Themen wird zunächst im Bereich Archiv (AR) nach Unterlagen recherchiert. Der Bereich Auskunft (AU) bereitet dann die Unterlagen für die Einsichtnahme oder die Kopienherausgabe vor oder erstellt Auskünfte oder Mitteilungen.

Die Stasi griff massiv in das Persönlichkeitsrecht ihrer Opfer ein. Deshalb werden die Unterlagen – anders als in gewöhnlichen Archiven – nach strengen Richtlinien vorgesichtet und nur für bestimmte Zwecke und zur Einsicht vorgelegt oder als Kopien herausgegeben. Grundlage dafür sind besondere, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegte Regeln. Dazu gehört auch, dass Informationen zu Dritten in den Akten in der Regel geschwärzt werden. Diese aufwändigen Verfahren sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen unverzichtbar.

Akteneinsicht als Gegenstand der öffentlichen Diskussion

Immer wieder hat das Wissen aus den Akten eine öffentliche Diskussion über Verantwortlichkeit in der DDR-Diktatur und die Konsequenzen daraus heute entfacht. In den Anfangsjahren beschäftigte die Diskussion um prominente Politiker und ihre Verstrickung mit der Stasi die Schlagzeilen. Manfred Stolpe und Gregor Gysi stehen exemplarisch für diese Diskussion.

Auch die Auseinandersetzung um das Recht auf Zugang zu Informationen im Verhältnis zum Schutz der Persönlichkeitsrechte erfährt mit den Klagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl eine weitere Komponente. Ab 2000 hat er gegen die Herausgabe von Akten, die seine Person betreffen, geklagt. Mit den abschließenden Urteilen sind die Rechte zum Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen, auch wenn er eine Person der Zeitgeschichte ist, gestärkt. Die Behörde ist mit dem nun gesetzlich verankerten Benachrichtigungsverfahren bei der Aktenherausgabe um ein Werkzeug bereichert.

Bildung und Forschung

Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat auch den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des MfS zu unterrichten. Sie trägt damit zur historischen, politischen, juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des SED-Regimes bei. Sie fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit diktatorischen Ideen und Strukturen, indem sie zu aufarbeitungspolitischen Fragen Stellung bezieht und zur Diskussion anregt.

Bildungsangebote

Mit Informations- und Dokumentationszentren in fünf der Außenstellen kommt der BStU dem gesetzlichen Auftrag nach Unterrichtung der Öffentlichkeit auch durch Ausstellungen nach. Das Berliner Informations- und Dokumentationszentrum öffnete 1999 in der Mauerstraße seine Türen. Anfang 2011 bis Ende 2014 wurde es vom Bildungszentrum in Berlin-Mitte, Nähe Checkpoint Charlie abgelöst. Mehr als 170.000 Besucher besuchten "Stasi. Die Ausstellung zur DDR Staatssicherheit" sowie Sonderausstellungen und Veranstaltungen im Bildungszentrum.

Seit Januar 2015 ist die Dauerausstellung "Staatssicherheit in der SED-Diktatur" im "Haus 1", dem ehemaligen Sitz des Ministers für Staatssicherheit, zu sehen. Gemeinsam mit dem Bürgerverein ASTAK wurde die Ausstellung vom BStU entwickelt und mit Mitteln der BKM und des Bundestages finanziert. Das Haus am authentischen Ort in der ehemaligen Stasi-Zentrale wird als Stasi-Museum Berlin von der ASTAK betrieben.

Einen Schwerpunkt in der Bildungsarbeit bildet die Entwicklung von Angeboten für Schülerinnen, Schüler und Multiplikatoren. Mit Lehrer-Handreichungen und für den Unterricht aufbereiteten Stasi-Dokumenten sowie mit Fortbildungsveranstaltungen und Projekttagen unterstützt der BStU besonders im schulischen Bereich die kritische Beschäftigung mit der Geschichte des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Dabei wird seit einigen Jahren besonders der historische Ort Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg eingebunden.

Seit Anfang 2015 bereichert die Stasi-Mediathek die Bildungsangebote um eine preisgekrönte digitale Plattform. Die mit einer semantischen Suche gebaute Webseite bietet einen Online-Einblick in das Stasi-Unterlagen-Archiv. Ausgewählte Unterlagen aus vier Jahrzehnten ermöglichen es den Nutzern, sich geleitet von Kontext-Informationen ein eigenes Bild der Vorgehensweise und der Dokumentation der Stasi zu machen.

Auch in den 12 Außenstellen informiert der BStU mit Ausstellungen und Veranstaltungen über die Tätigkeit der Staatssicherheit in der Region und stellt diverse Wanderausstellungen zur Verfügung.

Von 1996 bis 2008 zeigte die Behörde zudem die Wanderausstellung "Staatssicherheit − Garant der SED-Diktatur" vor allem in den alten Bundesländern. Seit 2008 tourt die Wanderausstellung "Feind ist wer anders denkt" durch bislang 55 Städte in der Bundesrepublik und in Nachbarländern.

Forschung und Publikationen

Die beim BStU tätigen Forscher haben wesentliche Debatten zur DDR-Geschichte mit bestimmt und eine große Anzahl von Publikationen zur Struktur, Geschichte und Wirkungsweise des MfS erstellt. Dazu zählen grundlegende Werke wie das MfS-Lexikon, das MfS-Handbuch und wissenschaftliche Editionen wie die seit 2009 erscheinenden Veröffentlichungen der Geheimen Berichte an die SED-Führung ("DDR im Blick der Stasi").

In ihren Publikationsreihen beschäftigen sich die Forschungen mit dem inneren Aufbau der Staatssicherheit und ihrem Apparat. Sie thematisieren Widerstand und Opposition gegen das SED-Regime und die gesellschaftliche Bedeutung der Tätigkeit der Staatssicherheit.

Seit 2006 werden die eigenen Forschungsprojekte des BStU mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium aus neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erörtert. Vorsitzender ist der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Joachim Veen.

Wissen wie es war

Im Jahre 2012 organisiert die Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin und in den Außenstellen eine Veranstaltungsreihe. Anlass war das 20jährige Jubiläum der Einsicht in die Stasi-Akten. Nachfolgend ein statistischer Überblick, eine Chronologie, Termine, Reportagen und Diskussions-Mitschnitte.

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Bürgerberatung

In der Zentralstelle des BStU in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin beraten Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung telefonisch oder persönlich zu Fragen der Akteneinsicht.

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Antragsformular

Hier können Sie sich den Antrag auf persönliche Akteneinsicht herunterladen.

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Die Bibliothek der Stasi-Unterlagen-Behörde

Die Bestände der Bibliothek können werktags von allen Interessierten vor Ort genutzt werden.

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