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BStU in Zukunft

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2016 zur dauerhaften Nutzung der Stasi-Unterlagen ist auch ein Auftrag zur Einleitung des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagen-Behörde ausgesprochen worden. Über die Entwicklung der Transformation will diese Seite informieren.

Oft gestellte Fragen zur Zukunft

Wie geht es weiter?

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) soll zur Weiterentwicklung der Institution aus dem Amt heraus einen Transformationsprozess einleiten. Das hat am 9. Juni 2016 der Deutsche Bundestag im Antrag „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen“ beschlossen. Darin wird festgelegt, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv dauerhaft erhalten bleibt. Zur Transformation gehört u.a., dass der BStU zusammen mit dem Bundesarchiv „ein gemeinsames, belastbares Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv“ vorbereiten soll. Ein Kriterium dafür ist die „Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs mit internationaler Vorbildwirkung". Notwendige Entscheidungen will der Deutsche Bundestag in der nächsten Legislaturperiode auf Basis des Konzepts treffen.

Was sind zentrale Themen der Weiterentwicklung?

Die dauerhafte Nutzung der Stasi-Unterlagen erfordert Modernisierung und Investitionen, vor allem in die Digitalisierung der Unterlagen und archivgerechte Bauten. Ebenfalls soll bürgernaher Service gewährleistet bleiben, effiziente und einfache Recherche sowie Zugang für Forschung und Medien.

Wird der Zugang zu den Akten sich verändern?

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz soll auch in Zukunft die rechtliche Basis des Aktenzugangs bleiben. Das Gesetz hat kein Enddatum. Zum Ende 2019 allerdings läuft die im Gesetz fixierte Option aus, parlamentarische Mandatsträger, kommunale Wahlbeamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungen entsprechen einem Anteil von etwa 10 bis 20 Prozent aller Überprüfungen durch den BStU.

Wo werden die Akten in Zukunft liegen?

Ungefähr 50 Kilometer der insgesamt 111 Kilometer Stasi-Unterlagen liegen am historischen Standort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg. Dort werden sie bleiben. Die übrigen 61 Kilometer sind auf zwölf Archiv-Standorte in den östlichen Ländern verteilt. Keiner dieser Standorte erfüllt derzeit alle Kriterien für archivgerechte Lagerung. Wie sich diese Orte weiterentwickeln, hängt von den Optionen für zukünftige, archivgerechte Standorte ab. Zu den Entwicklungskriterien gehört es, die Stasi-Unterlagen in die in den letzten 20 Jahren entstandene Gedenkstättenlandschaft der jeweiligen Länder einzubinden. Der Bundesbeauftragte hat seit dem Bundestagsbeschluss zielgerichtete Sondierungsgespräche mit Vertretern der Länder zur Weiterentwicklung der Standorte aufgenommen.

Wird es auch in Zukunft zwölf Außenstellen geben?

Im Verlauf der Diskussionen um die Zukunft des BStU 2015/2016 haben die Landesregierungen signalisiert, dass sie an der Beibehaltung der Außenstellen besonders als Symbole der Friedlichen Revolution interessiert sind. Im Februar 2017 haben sie dies mit einem Bundesratsbeschluss bekräftigt. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gibt es erste Überlegungen zur Integration der regionalen Stasi-Akten in die Gedenkstättenlandschaft. Für konkretere Umsetzungen ist es notwendig, geeignete Liegenschaften zu überprüfen. Dies unternimmt der BStU fortlaufend in Koordination mit den zuständigen Einrichtungen der Länder. Damit folgt er auch dem Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung.

Wie geht es weiter mit dem Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg?

Die vom Bundesbeauftragten in die öffentliche Diskussion eingebrachte Idee eines Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ist im Bundestagsbeschluss ebenfalls zur weiteren Entwicklung empfohlen worden. Der Bundestag bekennt sich darin zur "Bedeutung und Fortentwicklung des Geländes Normannenstraße als „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“. Seit Juni 2016 ist dort die Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" der Robert-Havemann-Gesellschaft zu sehen. Das 2015 durch die Bundesrepublik zurückgekaufte "Haus 22" dient zur Zeit als Informationspunkt und soll nach einer Sanierung Veranstaltungs- und Informationszentrum für alle Angebote des Campus sein.

Warum dauert die Diskussion um die Zukunft schon so lange?

Der BStU ist ein Ergebnis der Friedlichen Revolution. Weil mutige Bürger die Dienststellen der Stasi besetzten, die Akten vor weiterer Vernichtung bewahrten und sich für den Zugang zu den Akten im vereinten Deutschland stark machten, ist im Ergebnis erstmals eine eigene Institution dafür geschaffen worden.
Im Kern der Aktenöffnung stand vor allem der Gedanke, begangenes Unrecht mit den Stasi-Akten dokumentieren zu können und die betroffenen Menschen zu rehabilitieren. Zudem sollte durch den Prozess der Überprüfung auf eine frühere geheime Zusammenarbeit mit der Stasi Transparenz geschaffen werden für öffentliche Stellen und Parlamente. Dies sollte der Stärkung der Demokratie dienen. Dazu sollten die Akten auch für Bildung und Forschung genutzt werden, um über die Wirkungsweise der Diktatur und ihrer Geheimpolizei aufzuklären. Der hohe symbolische Gehalt der Einrichtung ist für viele gesellschaftliche Gruppierungen von enormer Bedeutung. Daher verlangt eine Weiterentwicklung die Berücksichtigung vieler gesellschaftlicher Interessen.

Informationen des BStU zur Zukunft

Grundlagen-Dokumente zur Zukunft

Chronik der Weiterentwicklung

  • Juli 2014: Einsetzung einer Expertenkommission durch den Deutschen Bundestag
  • November 2014: Konstituierende Sitzung der Expertenkommission
  • 17. März 2015: Zwölfter Tätigkeitsbericht des BStU zur Arbeit in 2013 und 2014 erscheint
  • 02. März 2016: Beschluss des Bundeskabinetts: Vorschlag zur Wiederwahl Roland Jahns, Beauftragung Jahns durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, das Amt bis zur Wahl kommissarisch weiterzuführen.
  • 16. März 2016: nicht-öffentliche Sitzung des Kulturausschusses des Bundestags, Präsentation der Eckpunkte der Expertenkommission
  • 12. April 2016: Übergabe der Vorschläge der Expertenkommission an den Bundestag
  • 27. April 2016: öffentliche Experten-Anhörung im Bundestag zu den Vorschlägen der Expertenkommission
  • 09. Juni 2016: Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen" sowie Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
  • 15. Juni 2016: Eröffnung der neuen Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" der Robert-Havemann-Gesellschaft auf dem Stasi-Gelände
  • 21. März 2017: 13. Tätigkeitsbericht des BStU zur Arbeit in 2015 und 2016 erscheint

Der Bundesbeauftragte Roland Jahn

Der Journalist und Jenaer Bürger­rechtler Roland Jahn wurde am 28. Januar 2011 vom Deutschen Bundestag zum Bundes­beauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) gewählt sowie am 9. Juni 2016 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Hier finden sie Vita, ausgewählte Reden und Interviews.

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