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BStU in Zukunft

Der vom Bundestag initiierte Prozess zur Zukunft des BStU und seiner Aufgaben hat in 2016 konkrete Formen angenommen. Am 12. April 2016 stellte die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur "Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen" ihren Bericht vor und übergab ihm dem Bundestag. Der Vorstellung des Berichts folgte eine Experten-Anhörung am 27. April 2016.

Am 9. Juni 2016 verabschiedete der Bundestag in Reaktion auf die Vorschläge der Expertenkommission und ihre öffentliche Diskussion den Antrag "Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen". Darin werden BStU und Bundesarchiv beauftragt, gemeinsam ein belastbares Konzept zu erstellen, "für die dauerhafte Sicherung der Stasiakten durch eine Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv". Ein Kriterium dafür ist die "Sichtbarkeit der Eigenständigkeit des Stasiunterlagenarchivs mit internationaler Vorbildwirkung". In der nächsten Legislaturperiode soll sich der Bundestag mit dem Konzept befassen. Ebenfalls am 9. Juni 2016 fand die im März verschobene Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen statt. Roland Jahn wurde für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt.

In der Folge des Bundestagsbeschlusses hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Gespräche mit dem Bundesarchiv aufgenommen, um sich über mögliche Kooperationsfelder und Schritte in einem Transformationsprozess auszutauschen. Gleichzeitig setzte Roland Jahn den Austausch mit Regierungsmitgliedern der östlichen Bundesländer fort, um über die bürgernahe Nutzung und die archivgerechte Lagerung von Stasi-Unterlagen für die Zukunft zu sprechen. Dieser Austausch mit verschiedenen Gesprächspartnern dauert an.

Grundlegende und aktuelle Informationen zur Zukunfts-Diskussion finden Sie hier:

Grundlagen-Informationen

Chronologisches

  • Juli 2014: Einsetzung einer Expertenkommission durch den Deutschen Bundestag
  • November 2014: Konstituierende Sitzung der Expertenkommission
  • 02. März 2016: Beschluss des Bundeskabinetts: Vorschlag zur Wiederwahl Roland Jahns, Beauftragung Jahns durch Kulturstaatsministerin Monika Grütters, das Amt bis zur Wahl kommissarisch weiterzuführen.
  • 16. März 2016: nicht-öffentliche Sitzung des Kulturausschusses des Bundestags, Präsentation der Eckpunkte der Expertenkommission
  • 12. April 2016: Übergabe der Vorschläge der Expertenkommission an den Bundestag
  • 27. April 2016: öffentliche Experten-Anhörung im Bundestag zu den Vorschlägen der Expertenkommission
  • 09. Juni 2016: Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Aufarbeitung der SED-Diktatur fortführen" sowie Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
  • 15. Juni 2016: Eröffnung der neuen Open-Air-Dauerausstellung "Revolution und Mauerfall" der Robert-Havemann-Gesellschaft auf dem Stasi-Gelände

Informationen des BStU

Oft gestellte Fragen an den BStU zur Zukunft

Wie viele Anträge von Bürgern werden denn noch gestellt?

Pro Monat stellen ca. 5.000 Bürger Anträge auf Einsicht in Stasi-Unterlagen. Im Jahr 2015 waren es insgesamt rund 62.000 Anträge. Seit 1992 wurden insgesamt drei Millionen Anträge von Bürgern zur persönlichen Einsicht in Stasi-Akten gestellt.

Wie viele Mitarbeiter hat der BStU eigentlich derzeit?

Es arbeiten 1.600 Mitarbeiter an 2 Standorten in Berlin und 12 Standorten in den neuen Bundesländern. Sie kümmern sich um einen Aktenbestand von 111 Kilometern Akten und dessen rechtstaatlich korrekten Zugang, der bei Unterlagen einer Geheimpolizei komplex ist.

Läuft das Stasi-Unterlagen-Gesetz 2019 aus?

Nein. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz hat kein Enddatum. Zum Ende 2019 läuft die Option aus, parlamentarische Mandatsträger, kommunale Wahlbeamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes überprüfen zu lassen. Diese Überprüfungen entsprechen einem Anteil von etwa 10 bis 20 Prozent aller Überprüfungen durch den BStU. Das Datum 2019 hat sich in der öffentlichen Diskussion festgesetzt, weil es das Jahr ist, in dem der Mauerfall 30 Jahre zurückliegt. Eine rechtliche Verbindung zur Arbeitsgrundlage des BStU gibt es nicht.

Wie geht es weiter mit den Außenstellen?

Auch bei der Zukunft der zwölf Außenstellen des BStU ist die Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008 eine Richtschnur. Dort heißt es dazu: "Die Struktur der Außenstellen wird zeitnah verändert, um eine effizientere Arbeit trotz zurückgehenden Personal­bestands gewährleisten zu können." Die Landes­regierungen hatten dem BStU bei Informationsgesprächen 2014 signalisiert, dass sie an der Beibehaltung der Archivstandorte besonders als Symbole der Friedlichen Revolution interessiert sind. Zentral bei der Frage ist die archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen. Derzeit entspricht kein Standort in allen Punkten den festgelegten Standards für Archivstandorte.

Wie und warum ist der BStU eigentlich eingerichtet worden?

Der BStU ist das Ergebnis der Friedlichen Revolution. Weil mutige Bürger die Dienststellen der Stasi besetzten, die Akten vor weiterer Vernichtung bewahrten und sich für den Zugang zu den Akten im vereinten Deutschland stark machten, ist im Ergebnis erstmals eine eigene Institution dafür geschaffen worden.

Im Kern der Aktenöffnung stand vor allem der Gedanke, begangenes Unrecht mit den Stasi-Akten dokumentieren zu können und die betroffenen Menschen zu rehabilitieren. Zudem sollte durch den Prozess der Überprüfung auf eine frühere geheime Zusammenarbeit mit der Stasi Transparenz geschaffen werden für öffentliche Stellen und Parlamente. Dies sollte der Stärkung der Demokratie dienen. Dazu sollten die Akten auch für Bildung und Forschung genutzt werden, um über die Wirkungsweise der Diktatur und ihrer Geheimpolizei aufzuklären.

Der Bundesbeauftragte Roland Jahn

Der Journalist und Jenaer Bürger­rechtler Roland Jahn wurde am 28. Januar 2011 vom Deutschen Bundestag zum Bundes­beauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) gewählt sowie am 9. Juni 2016 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Hier finden sie Vita, ausgewählte Reden und Interviews.

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