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Aufgaben, Geschichte und Struktur

Die Behörde des Bundesbeauftragten (BStU) bewahrt in ihren Archiven die 1990 sichergestellten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf. Dabei handelt es sich um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,7 Millionen Fotos. Der BStU stellt sie nach den gesetzlichen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die ehemalige Stasi-Zentrale am U-Bahnhof Magdalenenstraße in Berlin-LichtenbergDie ehemalige Stasi-Zentrale am U-Bahnhof Magdalenenstraße in Berlin-Lichtenberg Quelle: BStU / Kulick

In einem weltweit einmaligen Vorgang wurden 1989/90 im Zuge der Friedlichen Revolution in der DDR die Dienststellen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) von Demonstranten besetzt. Damit wurde die Auflösung dieser Geheimpolizei erzwungen. Zeitweise wurden Dienststellen der ehemaligen DDR-Geheimpolizei besetzt, um die Vernichtung von Akten zu stoppen. Jeder Betroffenen solle das gesetzliche Recht auf Einsicht in seine Akten erhalten, war das Ziel. Bürgerwille und das frei gewählte Parlament der DDR ebneten den Weg für die Sicherung und kontrollierte Öffnung der weitgehend illegal angelegten Stasi-Akten.

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"Die Akten sind offen". Ein Film über Geschichte und Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde, eingeleitet von Wolf Biermann. Quelle: BStU & Kooperationspartner, 2010.

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, wurde der Rostocker Pfarrer Joachim Gauck zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Stasi-Unterlagen ernannt. Seine Behörde nahm mit anfänglich 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Zentralstelle Berlin und damals 14 Außenstellen die Arbeit auf, heute sind es zwölf.

Beim Sturm auf die Stasi am 15. Januar 1990 in BerlinBeim Sturm auf die Stasi am 15. Januar 1990 in Berlin Quelle: Holger Kulick

Unterstützt wurde die Arbeit von einem Aufbaustab und abgeordneten Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Mittlerweile sind mehr als 1.600 Beschäftigte in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätig.

Auf der Grundlage einer vorläufigen Benutzerordnung werden erste Auskünfte zur Wiedergutmachung und Rehabilitierung, für die Überprüfung von Abgeordneten und Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und zur Verfolgung von Straftaten erteilt.

Ende Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft, das seitdem sieben mal novelliert wurde. Aus dem "Sonderbeauftragten" wurde 1991 der erste "Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR". Am 2. Januar 1992 nehmen die ersten Bürgerinnen und Bürger Einsicht in ihre Akte. Nachfolgerin Joachim Gaucks wurde im Oktober 2000 Marianne Birthler als Bundesbeauftragte, ihr folgte am 15. März 2011 der Journalist und ehemalige Jenaer Bürgerrechtler Roland Jahn als Bundesbeauftragter.

Die bisherigen, vom Bundestag gewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen: Roland Jahn (im Amt seit 15. März 2011), Marianne Birthler (2000-2011), Joachim Gauck (1990-2000), aufgenommen am 14. März 2011.Die bisherigen, vom Bundestag gewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen: Roland Jahn (im Amt seit 15. März 2011), Marianne Birthler (2000-2011), Joachim Gauck (1990-2000), aufgenommen am 14. März 2011. Quelle: BStU / Steffen Freiling

Die Stasi-Unterlagen-Behörde hat den Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des MfS zu unterrichten. Sie trägt damit zur historischen, politischen, juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur bei. Sie fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit totalitären Ideen und Strukturen, indem sie öffentlich zu aufarbeitungspolitischen Fragen Stellung bezieht.

Herzstück der Behörde sind die Archive mit der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit. Sie dokumentieren die Herrschaftsmethoden und das Herrschaftswissen der ehemaligen SED als kommunistischer Staatspartei der DDR und ihrer Geheimpolizei: Akten, Karteikarten, Filme, Tondokumente, Mikrofiches. Mit insgesamt 111 km Akten, mehr als 1,7 Mio Fotos, zahlreichen Videos sowie Tonbändern aus den Abhörzentralen des MfS handelt es sich um einen der größten Archivbestände in Deutschland. Dazu kommen weitere Unterlagen auf Sicherungs- und Arbeitsfilmen, die als Schriftgut ca. 47 km entsprächen.

Im Berliner Stasi-Unterlagen-ArchivIm Berliner Stasi-Unterlagen-Archiv Quelle: BStU / Kulick

Diese Internetseiten geben einen Überblick über die Bestände, die Arbeit der Archivare und den Zustand der Unterlagen. Und sie erzählen Geschichte mit den Geschichten, die dieses weltweit einmalige Archiv birgt: es dokumentiert Unterdrückung gleichsam wie Zivilcourage.

Seit Ende 1991 liegt mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) der rechtliche Rahmen für die verschiedenen Formen der Akteneinsicht vor. Zuvorderst können Einzelpersonen, die von der Stasi ausgespäht wurden, ihre Akten einsehen, um zu erfahren, wie das MfS in ihr eigenes Schicksal eingegriffen hat. Daneben trägt die BStU unter anderem zur Überprüfung von Personen in herausgehobenen Funktionen und Ämtern bei. Auch Wissenschaftler und Journalisten können Zugang zu den Akten für die historische Aufarbeitung und Bildungsprojekte beantragen.

Um die Stasi-Unterlagen Einzelpersonen, Behörden und Institutionen zur Verfügung stellen zu können, ist ein großer Arbeitsaufwand erforderlich. Der Bereich Aktenauskunft recherchiert nach Personen und Themen und bereitet die Unterlagen für die Einsichtnahme vor.

Im Lesesaal der BStU-Außenstelle Leipzig.Aktenstudium in Leipzig: Wissenschaftler im Lesesaal der BStU-Außenstelle Quelle: BStU / Kulick

Da die Stasi massiv in das Persönlichkeitsrecht der Menschen eingegriffen hat, werden die Unterlagen – anders als in gewöhnlichen Archiven – nach strengen Datenschutzrichtlinien vorgesichtet. Sie werden nur für bestimmte Zwecke und nach besonderen, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Regeln herausgegeben. Diese komplizierten Verfahren führen wegen der nach wie vor großen Nachfrage leider immer wieder zu längeren Wartezeiten für die Antragstellenden.

Zum Archivbestand kommen mehr als 15.000 Säcke mit teilzerstörten Unterlagen, die zur Vernichtung vorgesehen waren. Sie werden nun nach und nach gesichtet, sortiert und rekonstruiert.

Papiersacklager in MagdeburgPapiersacklager in Magdeburg Quelle: BStU

Die Stasi-Unterlagen-Behörde gibt nicht nur Unterlagen heraus, sondern forscht auch selbst zur Geschichte des MfS und veröffentlicht Dokumente und Forschungsergebnisse in eigenen Publikationen. Mit Veranstaltungen, Ausstellungen und im Internet informiert sie über neueste Erkenntnisse zur Diktatur-Aufarbeitung. Die Arbeit der BStU trägt dazu bei, die Erinnerung an die SED-Diktatur, an ihre Opfer, aber auch an Opposition und Widerstand gegen das System wach zu halten. So werden Erinnerung und Information an die Stelle von Vergessen, Verschweigen und Verklärung gesetzt.

Eigene Forschungsprojekte werden mit einem wissenschaftlichen Beratungsgremium aus neun Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftlern erörtert. Vorsitzender ist der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Joachim Veen. Ein weiteres Gremium, der Beirat, berät den Bundesbeauftragten. Ihn leitet der Theologe Prof. Richard Schröder.

Sitzung des wissenschaftlichen Beratungsgremiums in der Stasi-Unterlagen-BehördeSitzung des wissenschaftlichen Beratungsgremiums in der Stasi-Unterlagen-Behörde Quelle: BStU / Kulick

Die Behörde der BStU versteht sich als moderne Dienstleistungsinstitution, die transparent und bürgernah arbeiten will. Sie hat ihren Hauptsitz in Berlin und 12 Außenstellen mit eigenen Archiven in den ehemaligen Bezirkshauptstädten der DDR. Als Bundesoberbehörde gehört die BStU zum Geschäftsbereich des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM). Sie gliedert sich in die Abteilungen AR (Archive), AU (Auskunft), BF (Bildung und Forschung), ZV (Zentral- und Verwaltungsaufgaben) und die Leitungsebene.

Der (bzw. die) Bundesbeauftragte wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die Rechtsaufsicht obliegt der Bundesregierung, die Dienstaufsicht führt der BKM. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, sie kann einmal verlängert werden.

Die gesetzlich geregelten Zugangsrechte dienen sowohl den Interessen einer demokratischen Öffentlichkeit als auch dem Schutz von Persönlichkeitsrechten. Sie werden inzwischen in vielen postdiktatorischen Gesellschaften der Welt als ein Modell für den Umgang mit den Akten einer Diktatur gesehen. Längst ist die Stasi-Unterlagen-Behörde auch international zum Symbol für die Aufarbeitung von Diktaturen und Diktatur-Folgen geworden.

Ausstellungstafel in Warschau über Geruchsproben, die die Stasi von Verdächtigen ohne deren Wissen nahmAusstellungstafel in einer Open-Air-Ausstellung europäischer Aufarbeitungsinitiativen in Warschau 2010. Abgebildet sind Geruchsproben, welche die Stasi von Verdächtigen ohne deren Wissen nahm. Quelle: BStU / Kulick