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Aufgaben und Struktur

Was ist der BStU?

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) ist eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich der BKM, der Beauftragten für Kultur und Medien. Der BStU agiert auf Basis des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) in Fachfragen unabhängig und ist dienstaufsichtlich der BKM unterstellt. Seine Aufgaben sind in §35ff des StUG beschreiben.

Gebäude des BStU in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin.Gebäude des BStU in der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin. Quelle: BStU / Böttcher

Wie ist der BStU entstanden und strukturiert?

Die Existenz einer größeren Institution mit dem Titel "Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen" verdankt ihren Ursprung der Friedlichen Revolution von 1989. Sie entspricht dem Wunsch der mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die im Dezember und Januar 1989/90 zunächst die Dienststellen der Stasi besetzten, um die Vernichtung von Unterlagen zu stoppen. Sie setzten sich dann dafür ein, die Unterlagen nicht nur zu erhalten, sondern sie auch für eine gesellschaftliche Nutzung zu öffnen. Weitere Informationen finden Sie in der Chronik der Behörde.

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, nahm der Sonderbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik seinen Dienst auf. Ab dem 29.12.1991, mit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) wurde er zum Bundesbeauftragten. Das StUG definiert wortwörtlich: "Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Bundesbehörde…". (§ 35.1)

Heute arbeiten ca. 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an zwölf Standorten in den östlichen Bundesländern und zwei Standorten in Berlin an dieser Aufgabe, den Aktenzugang zu den im StUG definierten Zwecken zu ermöglichen. Die Behörde des BStU gliedert sich in die Abteilungen AR (Archive), AU (Auskunft), BF (Bildung und Forschung), R (Regionale Aufgaben), ZV (Zentral- und Verwaltungsaufgaben) und die Leitungsebene.
Organigramm des BStU

Welche Aufgaben hat der BStU?

Der BStU hat zur Aufgabe, die Unterlagen der Staatssicherheit der DDR zu sichern und zu bewahren sowie sie nach den gesetzlichen Vorschriften des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Privatpersonen, Institutionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um mehr als 111 Kilometer Aktenmaterial und mehr als 1,7 Millionen Fotos sowie Karteikarten, Filme, Tondokumente und Mikrofiches.
Informationen zum Archiv.

Stasi-Akten im ArchivBlick in die Aktenregale im Stasi-Archiv in Berlin. Quelle: BStU

Die Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit dokumentieren die Herrschaftsmethoden und das Herrschaftswissen der kommunistischen Staatspartei SED in der DDR und ihrer Geheimpolizei Stasi. Sie dokumentieren damit vielfach auch den Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Der Zugang zu den Akten kann Aufklärung über das eigene Schicksal ermöglichen sowie zur Rehabilitierung von zu Unrecht verurteilten Menschen beitragen. Es schafft die Basis für Transparenz heute in Bezug auf verborgene Mitarbeit in der Geheimpolizei damals und trägt konkret zur Auseinandersetzung mit den Mechanismen einer Diktatur bei.

Um die Stasi-Unterlagen Einzelpersonen, Behörden und Institutionen zur Verfügung stellen zu können, ist ein großer Arbeitsaufwand erforderlich. Der Bereich Aktenauskunft bearbeitet die schriftlichen Anträge und recherchiert mit Hilfe der Archivarinnen und Archivare nach Personen und Themen und bereitet die Unterlagen für die Einsichtnahme vor.

Da die Stasi massiv in die Rechte der Menschen eingegriffen hat, werden die Unterlagen nach strengen Datenschutzrichtlinien vorgesichtet. Sie werden nur für bestimmte Zwecke und nach besonderen, im Stasi-Unterlagen-Gesetz festgelegten Regeln herausgegeben. Diese komplizierten Verfahren führen wegen der nach wie vor großen Nachfrage immer wieder zu längeren Wartezeiten für die Antragstellenden.

Akteneinsicht im Lesesaal in Berlin.Akteneinsicht im Lesesaal in Berlin. Quelle: BStU / Griebe

Der Aktenzugang kann für Antragstellerinnen und Antragsteller in Berlin oder den zwölf Archiv-Standorten in den östlichen Ländern ermöglicht werden. Vielfach können Anträge auch durch Übersendung von Kopien der Unterlagen bearbeitet werden.

Der BStU hat den Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des MfS zu unterrichten. Diesen setzt er um, in dem er selbst zur Geschichte des MfS forscht und Forschungsergebnisse in eigenen Publikationen und online veröffentlicht. Mit Veranstaltungen, Ausstellungen und im Internet lädt er zudem zur Beschäftigung mit dem Thema Stasi ein (www.stasi-mediathek.de). Die Arbeit der BStU trägt dazu bei, die Erinnerung an die SED-Diktatur, an ihre Opfer, aber auch an Opposition und Widerstand gegen das System wach zu halten.

Wer hat das Amt des BStU bislang ausgefüllt?

Der (bzw. die) Bundesbeauftragte wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Stasi-Unterlagen-Gesetz unterworfen. Die Rechtsaufsicht obliegt der Bundesregierung, die Dienstaufsicht führt die BKM. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, sie kann einmal verlängert werden.

Die bisherigen, vom Bundestag gewählten Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sind Joachim Gauck (1990-2000), Marianne Birthler (2000-2011) und Roland Jahn (im Amt seit 15. März 2011, am 9. Juni 2016 für weitere fünf Jahre wiedergewählt).

Roland Jahn, Marianne Birthler und Joachim Gauck bei der Amtseinführung des dritten Bundesbeauftragten am 14. März 2011.Roland Jahn, Marianne Birthler und Joachim Gauck bei der Amtseinführung des dritten Bundesbeauftragten am 14. März 2011. Quelle: BStU / Steffen Freiling

Wie ist der BStU vernetzt?

Der Bundesbeauftragte wird durch einen Beirat beraten und steht zudem in engem Austausch mit den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bzw. den Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Landesbeauftragten sind institutionell getrennt vom BStU und arbeiten auf Grundlage eigener Landesgesetze mit kleinem Stab. Das StUG regelt einen spezifischen Aktenzugang für die LStU.

Mit seinem Auftrag, die Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des MfS zu unterrichten trägt der BStU zur historischen, politischen, juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur bei. Er fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit totalitären Ideen und Strukturen, indem er öffentlich zu aufarbeitungspolitischen Fragen Stellung bezieht.

Der Aktenzugang zu den Dokumenten einer Geheimpolizei der Diktatur auf Basis eines rechtstaatlichen Gesetzes wird inzwischen in vielen postdiktatorischen Gesellschaften der Welt als ein Modell für den Umgang mit den Akten einer Diktatur gesehen. Längst ist damit der BStU auch international zu einem Modell für die Aufarbeitung von Diktaturen und Diktatur-Folgen geworden.
Weitere Informationen zur Aufarbeitung international.