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Europäisches Netzwerk

Das Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden

Im Dezember 2008 gründete sich in Berlin, unter Vorsitz der damaligen Bundesbeauftragten für die Stasi Unterlagen Marianne Birthler, erstmals ein Netzwerk der Geheimpolizei-Archive Osteuropas. Das "Europäische Netzwerk der für die Geheimpolizeikaten zuständigen Behörden" umfasste bei Gründung sieben Mitglieder: Bulgarien, Deutschland, Polen, Rumänien, Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn.

Gründung des Europäischen Netzwerks in Berlin im Dezember 2008Gründung des Europäischen Netzwerks in Berlin im Dezember 2008 Quelle: BStU

Erstmals schlossen sich damit Vertreter der Geheimpolizei-Archive Osteuropas zu einem Netzwerk zusammen. Sie wollten ihrem gemeinsamen Anliegen, die Aufarbeitung der kommunistischen Diktaturen durch Zugang zu den jeweiligen Geheimpolizei-Akten, durch Vernetzung eine stärkere Stimme geben.

Eine Übersicht über die Entstehungsgeschichte und die Aufgaben und Wirkungen der Archive bietet der Netzwerk-Reader, der derzeit nur auf Englisch verfügbar ist.

Im Oktober 2015 präsentierten die Mitglieder des Netzwerks im Rahmen ihres alljährlichen Treffens die gemeinsame Ausstellung "By Any Means. Communist Secret Police and People's Everyday Life". Die Ausstellung gibt Einblick in die Ideologie und Praxis der kommunistischen Geheimpolizeien in Ostmitteleuropa. Und sie vermittelt, wie sich die geheimpolizeiliche Kontrolle und Repression auf das Leben der Bevölkerung auswirkten. Zu der englischsprachigen Schau liegt ein deutschsprachiges Begleitheft vor.

Die sieben Gründungsmitglieder

In Deutschland wurde die Öffnung der Stasi-Akten als direkte Folge und Forderung der Friedlichen Revolution mit der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 Realität. Der Sonderbeauftragte für die Stasi-Unterlagen nahm seine Arbeit auf. Mit der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes am 29. Dezember 1991 war der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen etabliert. Die anderen osteuropäischen Staaten brauchten einen längeren Anlauf.

Polen: IPN (1998/2000)

Das "Institut für Nationales Gedenken – Kommission zur Strafverfolgung von Verbrechen gegen das Polnische Volk" (Instytut Pamieci Narodowej, IPN) wurden auf Basis eines Gesetzes des polnischen Parlaments im Dezember 1998 eingerichtet. Es nahm Mitte 2000 seine Arbeit auf. Von den vier großen Abteilungen unterscheidet sich vor allem die "Hauptkommission zur Strafverfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk" von einer rein archivbezogenen Tätigkeit. Die Kommission ist Teil des IPN und gleichzeitig ein Sonderbereich des Büros des Generalstaatsanwaltes der Republik Polen. Es untersucht die Zeit der nationalsozialistischen Besatzung Polens und die kommunistische Diktatur in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rumänien: CNSAS (2000)

Der Nationale Rat zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (Consiliul National pentru Studierea Arhivelor Securitatii – CNSAS) wurde im Jahr 2000 nach einer ausgedehnten und hitzigen Debatte gegründet. Es entstand als Folge des „Gesetzes über den Zugang zur persönlichen Akte und die Entlarvung der Securitate als politische Polizei“, das im Dezember 1999 vom rumänischen Parlament verabschiedet wurde.

Ungarn: ABTL (1997/2003)

In Folge der Verfassungswidrigkeit des ungarischen Lustrationsgesetzes wurde 1997 das Überprüfungsgesetz geändert und dabei das "Historische Amt" gegründet. Es sollte als Archiv den Bürgern Zugang zu den über sie gesammelten und verwahrten Daten der Organisationen der Staatssicherheit ermöglichen. Die Arbeit dieses Amtes wurde 2003 in Zweifel gezogen, als die Offenlegung der Stasi-Vergangenheit des damaligen Premierministers einen Skandal verursachte. 2003 gründete das Parlament daraufhin, auf Grundlage eines neuen Gesetzes, das "Historische Archiv der Staatssicherheitsdienste Ungarns" (ABTL).

Slowakei: UPN (2003)

Das slowakische "Institut für Nationales Gedenken" (Ustav Pamäti Naroda – UPN) nahm 2003 seine Arbeit auf. Es ging aus der im Jahre 2000 im Justizministerium eingerichteten „Abteilung zur Dokumentation der Verbrechen des Kommunismus“ hervor. Der Nationalrat der Slowakischen Republik verabschiedete im Jahr 2002 das Gesetz Nr. 553/2002, mit dem dann das Institut gegen das Veto des damaligen Präsidenten gegründet wurde.

Bulgarien: COMDOS (2006)

Am 19. Dezember 2006 verabschiedete das bulgarische Parlament ein "Gesetz zur Offenlegung der Dokumente und Bekanntmachung der Zughörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zum Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee". Nach langen Jahren diverser Versuche, die Akten zu öffnen oder auch zu vernichten war damit der Startschuss für die "Kommission zur Offenlegung der Dokumente und Bekanntmachung der Zughörigkeit bulgarischer Bürger zur Staatssicherheit und zum Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee" (COMDOS) gelegt. Sie nahm im April 2007 ihre Arbeit auf.

Tschechische Republik: USTR (2007)

Am 1. August 2007 trat in der Tschechischen Republik das Gesetz Nr. 181/2007 über das "Institut zur Erforschung totalitärer Regime, das Archiv der Sicherheitsdienste und die Änderung einiger Gesetze" in Kraft. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für einen umfangreichen Aktenzugang auch hier geschaffen. Das Institut zur Erforschung totalitärer Regime und das Archiv der Sicherheitsdienste (USTR) nehmen im Februar 2008 ihre Arbeit auf.

Fünf Gast-Mitglieder

Seit 2013 hat das Netzwerk weiteren Ländern einen Gaststatus bei den jährlichen Konferenzen eingeräumt. Seither nehmen Vertreter der drei baltischen Staaten sowie zweier Institutionen aus Slowenien an den Konferenzen teil: