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Chilenische Delegation informiert sich über Aufarbeitung

Über den Ausgleich zwischen Datenschutz und Aufarbeitung informierte sich am 6. Mai eine Delegation des chilenischen Justizministeriums und der Botschaft im Stasi-Unterlagen-Archiv.

Angehörige des chilenischen Justizministeriums und der chilenischen Botschaft besuchten zahlreiche deutsche Einrichtungen, um von deren Erfahrungen bei der Aufarbeitung von Unrechtstaten zu hören. In der Behörde des BStU empfing sie die Leiterin der Abteilung Archivbestände, Birgit Salamon.

Chilenische Delegation und Abteilungsleitung Archiv vor dem Eingang des Stasi-ArchivsGruppenfoto mit chilenischer Delegation, v.l n.r.: Archivmitarbeiter Stephan Wolf, Abteilungsleiterin des Archivs Birgit Salamon, Botschaftsmitarbeiterin Loreta Schnake, Leiter des Rechtsmedizinischen Dienstes Chiles Dr. Patricio Bustos, Abteilungsleiter Menschenrechte des chilenischen Justizministeriums Jaime Madariaga, Botschaftsmitarbeiter Francisco Mackenney, Referatsleiter des BStU Dr. Karsten Jedlitschka, Abteilungsleiter Internationale Kooperation des Justizministeriums Chile Ivan Couso Quelle: BStU/Brosin

Die chilenischen Aufarbeiter können nicht auf einen so reichhaltigen Aktenbestand zurückgreifen, wie ihn die Stasi-Unterlagen-Behörde zur Verfügung hat. 1989 fanden in Chile die ersten freien Wahlen statt - nach einer 16jährigen Diktatur. Anders als beispielsweise in Paraguay oder Guatemala war die Machtübergabe langsam erfolgt. Deswegen hatte die Geheimpolizei Zeit, ihre Akten verschwinden zu lassen. Was man heute weiß, geht weitgehend auf die Schilderungen vieler Opfer und weniger Täter zurück.

2003/2004 etwa erarbeitete eine staatliche Kommission eine detaillierte Übersicht über bis dahin zumeist geheime Haftzentren und erforschte die dort von Militär und Polizei angewandten Praktiken. Die Kommission interviewte fast 36.000 Personen zur Aufklärung der Untaten. Die Aussagen wurden zwar genutzt, um einzelne Schicksale aufzuklären, nicht jedoch, um gegen Täter zu ermitteln. Vielmehr sagte die Regierung den Angehörten strikte Vertraulichkeit zu und nahm die Unterlagen für 50 Jahre unter Verschluss.

Inzwischen drängt der amerikanische Menschenrechtsgerichtshof, diese Unterlagen zu nutzen und das Amnestiegesetz fallen zu lassen. Auch das Völkerstrafgesetzbuch verlangt Ermittlungen von Amts wegen.

Die chilenische Regierung befindet sich also in einem Dilemma: Gegen internationales Recht zu verstoßen oder die Zusage den Betroffenen gegenüber zu brechen und womöglich der nationalen Aussöhnung zu schaden. Auch geht es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte, etwa wenn ein Kind aus einer Vergewaltigung der Mutter während der Haft entstammt.

Fragen nach dem Persönlichkeitsschutz

Die Gäste erkundigten sich daher eingehend, wie in Deutschland der Persönlichkeitsschutz der in den Stasi-Akten genannten Personen geregelt wird, wenn Straftaten verfolgt werden. Wie können aus der Fülle der Berichte möglichst zügig genau solche Details aufgefunden werden, die sich zur Aufklärung von Straftaten eignen? Wie kann verhindert werden, dass scheinbar übergeordnete Interessen die Nutzung bestimmter Akten ausschließen?

Die Besucher waren von der deutschen Lösung beeindruckt, wie sie sich im Stasi-Unterlagen-Gesetz widerspiegelt. Dieses sei ein guter "Referenzpunkt" für eine chilenische Regelung, so der Leiter der Delegation, Dr. Patricio Bustos.

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