Navigation und Service

Zugangsrechte für Forschung und Medien

Erläuterungen für Forscher, Vertreter von Presse, Rundfunk und Film (Medien) sowie Einrichtungen zur politischen Bildung

Der Bundesbeauftragte (BStU) unterstützt - seinem gesetzlichen Auftrag gemäß - Forschung und Medien (Presse, Rundfunk und Film) sowie Einrichtungen zur politischen Bildung bei der historischen und politischen Aufarbeitung der Tätigkeiten des Staatssicherheitsdienstes, der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen DDR bzw. der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone sowie der nationalsozialistischen Vergangenheit. Unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen legt er auf Antrag Unterlagen zur Einsicht vor und gibt Kopien heraus.

Antragsvoraussetzungen

Ihr Vorhaben muss thematisch abgrenzbar sein und der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeiten des Staatssicherheitsdienstes, der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen DDR bzw. der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone oder der nationalsozialistischen Vergangenheit dienen.

Darüber hinaus müssen Sie ein erkennbares Interesse nachweisen, die Forschungsergebnisse oder Medienbeiträge zu publizieren. Dies kann zum Beispiel durch die Veröffentlichung der Ergebnisse in laufenden Forschungsprojekten an Universitäten und ihnen gleichgestellten Einrichtungen geschehen oder durch die Verwendung der Erkenntnisse für Bücher, wissenschaftliche Aufsätze, Dissertationen, Magisterarbeiten, Arbeitsmaterialien für den Schulunterricht und die politische Bildung, für Rundfunk- und Fernsehbeiträge oder Zeitungs- und Zeitschriftenartikel erfolgen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können Sie die Bereitstellung themenrelevanter Informationen aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes beantragen.

Wenn Sie die Tätigkeiten des Staatssicherheitsdienstes, dessen Maßnahmen und Einflussnahme am Beispiel von bestimmten Personen untersuchen und darstellen möchten, sollten diese Personen für die Recherchen so genau wie möglich benannt werden. Angaben wie Geburtsdatum und -ort, aber auch die Anschriften aus der Zeit, zu der recherchiert werden soll, erleichtern die Suche. Es ist hilfreich, wenn Sie den Bezug der betreffenden Personen zum Staatssicherheitsdienst genauer erläutern.

Unterscheidung zwischen Forschungs- und Medienvorhaben

Aufgrund der verschiedenen Zugangsrechte zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes werden die Anträge vom BStU nach Forschungs- und Medienvorhaben unterschieden. Vorhaben von Einrichtungen zur politischen Bildung werden je nach Ausrichtung und Publikationsart entweder wie Forschungs- oder wie Medienanträge gehandhabt.

Forschung ist ein Jedermannsrecht. Anträge von etablierten Forschungseinrichtungen wie Universitäten, Akademien und Instituten sowie von Forschern, die durch einschlägige Forschungstätigkeit bekannt sind, werden ohne weitere Prüfung zugelassen.

Auch als Privatperson können Sie einen Forschungsantrag stellen. Dazu müssen Sie allerdings die Seriosität und die Ernsthaftigkeit Ihres Vorhabens belegen, indem Sie beispielsweise ein Konzept, ein Exposé oder genaue Erläuterungen zum Vorhaben und zum Verwendungszweck vorlegen.

Presse-, Rundfunk- oder Filmanträge können sowohl Einzelpersonen als auch Redaktionen, Verlage oder Produktionsgesellschaften stellen. Fügen Sie Ihrem Antrag bitte eine Kopie des Presseausweises, einen Projektauftrag oder ein Schreiben Ihres Auftraggebers bei oder machen Sie auf andere Weise die beabsichtigte journalistisch-redaktionelle Tätigkeit glaubhaft (z.B. durch Hinweise auf frühere Medienbeiträge).

Gebühren und Auslagen

Für alle Anträge entstehen Gebühren und Auslagen nach der Stasi-Unterlagen-Kostenordnung. Ausgenommen sind hiervon lediglich Arbeiten für öffentliche Stellen des Bundes und der Länder. Die Einzelheiten können Sie der Kostenordnung und dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis entnehmen.

Unterlagen ohne personenbezogene Informationen

Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen beinhalten (zum Beispiel Unterlagen zur Struktur des Staatssicherheitsdienstes und Dienstanweisungen) oder in denen diese anonymisiert wurden, können in Kopie herausgegeben werden. Gleiches gilt für Informationen, die offenkundig sind.

Informationen zu Betroffenen und Dritten

Informationen zu Betroffenen und Dritten dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verwendet werden (Ausnahmen siehe "Informationen zu Verstorbenen" und "Erweitertes Einsichtsrecht für Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen"). Möchten Sie diese Informationen einsehen, müssen Sie dem BStU eine schriftliche Einwilligungserklärung vorlegen, die von der betreffenden Person unterzeichnet ist. In dieser Erklärung sollten auch die Antragsteller des Forschungs- oder Medienvorhabens, das Thema und die durchführenden Personen explizit genannt werden. Die Behörde des Bundesbeauftragten kann Sie beim Einholen von Einwilligungserklärungen unterstützen.

Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger

Unterlagen, die Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger enthalten, kann der BStU dann zur Verfügung stellen, wenn diese mit der jeweiligen zeitgeschichtlichen Rolle, der Funktionsausübung oder der Amtsausübung der betreffenden Person im Zusammenhang stehen. Voraussetzung ist, dass das Aufarbeitungsinteresse die persönlichen Schutzrechte der benannten Personen überwiegt.

Für Forschung und Medien sind personenbezogene Informationen dann zugänglich, wenn sie schon zum Zeitpunkt der Informationserhebung allgemein zugänglich, das heißt offenkundig waren. Dazu zählen Informationen aus öffentlich gehaltenen Reden. Auch Äußerungen gegenüber Dritten, mit deren Verschwiegenheit nicht gerechnet werden konnte, und Informationen, die nachweislich weder durch Verletzung des privaten Rückzugsbereichs noch des Rechts am gesprochenen Wort oder durch Spionage erlangt wurden, werden zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus hat die Forschung nach strenger Rechtsgüterabwägung Zugang zu Informationen, die der Staatssicherheitsdienst durch Spionage erlangt hat oder die sich aus von ihm gefertigten Berichten, Stellungnahmen, Zusammenfassungen von Wortlautprotokollen nach Abhörmaßnahmen und Verletzungen der Privatsphäre ergeben. Solche Informationen unterliegen jedoch besonderen Verwendungsregeln, über die jeder Forscher und jede Forscherin ausdrücklich informiert werden.

Von jeder Verwendung ausgenommen sind Aussagen, die der Staatssicherheitsdienst durch verbotene Verhörmethoden erpresst hat. Verschlossen bleiben auch Tonträger oder Wortlautprotokolle, die aus Abhörmaßnahmen stammen, sowie Informationen, die durch Bruch des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses oder von Berufsgeheimnissen (zum Beispiel von Rechtsanwälten, Ärzten, Geistlichen) erlangt wurden.

In der Regel werden Personen der Zeitgeschichte sowie Funktions- und Amtsträger vor Bereitstellung der Unterlagen darüber informiert, welche personenbezogenen Informationen von welchem Antragsteller zu welchem aufarbeitungsthematischen Zweck verwendet werden sollen.

Unterlagen zu Mitarbeitern und Begünstigten des Staatssicherheitsdienstes

Unterlagen zu Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes, soweit es sich nicht um Tätigkeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat, und Unterlagen über Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes können eingesehen werden. Auch bei diesen Herausgaben müssen überwiegend schutzwürdige Interessen der benannten Personen gewahrt bleiben.

Informationen zu Verstorbenen

Der BStU stellt themenbezogene Unterlagen mit personenbezogenen Informationen zu Verstorbenen zur Verfügung, wenn deren Tod mehr als 30 Jahre zurückliegt. Eine Differenzierung nach Personenkategorien findet dann nicht mehr statt, d.h. auch Unterlagen zu verstorbenen Betroffenen können grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Schutzfrist kann auf zehn Jahre verkürzt werden, wenn dies für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Belange des Verstorbenen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Erweitertes Einsichtsrecht für Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen

Für wissenschaftliche Forschungsvorhaben an Hochschulen, an anderen Forschungseinrichtungen und bei den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sieht das StUG vor, dass personenbezogene Informationen in unanonymisierter Form auch ohne Einwilligung oder Benachrichtigung der dort genannten Personen eingesehen werden können, wenn deren schutzwürdige Interessen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Die Forscher der genannten Institutionen müssen zudem plausibel darlegen, dass die Einsicht in unanonymisierte Unterlagen zur Durchführung ihres Forschungsvorhabens erforderlich ist und anonymisierte Unterlagen dafür nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann hier auch der BStU bei bestimmten Informationen auf eine Anonymisierung verzichten, wenn diese mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
Vor der Einsichtgewährung wird grundsätzlich eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz vorgenommen und der Forscher darauf hingewiesen, dass er das Gelesene weder weitergeben noch unanonymisiert publizieren darf.

Bitte lassen Sie sich im Einzelfall von den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beraten.

Akteneinsicht

Die vorbereiteten Unterlagen können Sie in der Behörde des Bundesbeauftragten in Berlin oder in einer der Außenstellen einsehen. Nach der Akteneinsicht kann die Herausgabe von Kopien beantragt werden.

Öffnungszeiten des Lesesaals in Berlin:

  • Mo / Di / Do von 08.30 bis 16.30 Uhr
  • Mi von 08.30 bis 19.00 Uhr
  • Fr von 08.30 bis 15.00 Uhr

Hinweise bei der Herausgabe und für die Veröffentlichung

Alle Antragsteller werden bei der Herausgabe darauf hingewiesen, dass die erhaltenen Kopien weder für andere Zwecke verwendet noch an andere Stellen weitergegeben werden dürfen. Sie werden außerdem informiert, dass bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen bzw. - im Falle Verstorbener - solche anderer Personen beeinträchtigt werden dürfen.