Für die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR neben dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwälte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal- juristisch ab. Eine neue Publikation in der Wissenschaftlichen Reihe des Bundesarchivs – Stasi-Unterlagen-Archivs belegt unter anderem anhand von Unterlagen aus rund 100 Verfahren, wie die Herrschenden in einer Diktatur die Justiz mit formal rechtskonformen Mitteln beeinflussen können und dass die Staatsanwaltschaft ihrer gesetzlichen Rolle als „Hüterin des Rechts“ teilweise nur mit deutlichen Abstrichen nachkam.
Die Analyse der Verfahren aus den 50er bis 80er Jahren zeigen, dass die Rollen beider Strafermittlungsorgane variierten. Die Staatsanwaltschaft hatte phasenweise durchaus eigene Handlungsräume, die die Stasi geschickt zu unterlaufen suchte. So antizipierte sie zum Beispiel mögliche rechtliche Einwände, um Eingriffe der Staatsanwälte zu vermeiden. Damit, wie auch durch die staatsanwaltliche Nachkontrolle im Rahmen der sogenannten Gesetzlichkeitsaufsicht, wurden die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch abgesichert. Phasenweise gab es erhebliche Spannungen und Rollenkonflikte, vor allem um die Personalpolitik der Generalstaatsanwaltschaft. Um 1960 versuchte die Stasi, durch erhöhten Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter massiveren Einfluss zu nehmen.
Nachgezeichnet wird die Entstehung und exemplarisch die Entwicklung des wichtigsten Lenkungsorgans der DDR-Justiz, den Leiterberatungen der obersten Justiz- und Untersuchungsorgane. Die minutiöse Untersuchung der einzelnen Verfahrensschritte, insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften, machen die politische Strafjustiz als machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich, das regelorientiert wirken sollte.
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Mehr zur Publikation: https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/informationen-zur-stasi/publikationen/publikation/kristallhart-gegenueber-allen-feinden/
Vorstellung auf der Leipziger Buchmesse: https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ueber-uns/termin/leipzig-liest-im-stasi-unterlagen-archiv-leipzig-21-03-2024/
